Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2020

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes (Gartensauna)
• Änderung der Gemeinde- und Gemarkungsgrenze nach Hettstadt
• Modellprojekt Lastenrad
• Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten
• Zuschuss zur Anschaffung neuer Geräte im Fitnessraum der Ballsporthalle
• Denkmal für die Kriegsgefallenen 1939-1945 im Waldfriedhof
• Auswertung Verkehrsüberwachung

Bereits vor Eintritt in die Tagesordnung hatte der Gemeinderat über zwei Geschäftsordnungsanträge der CSU-Fraktion zur Tagesordnung zu entscheiden (Änderung der Reihenfolge von TOP 7 und 8, öffentliche Debatte über TOP 13 der nichtöffentlichen Sitzung), die jedoch beide jeweils mit 7 zu 10 Stimmen abgelehnt wurden.

Der Gemeinderat hatte über einen Antrag auf eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu entscheiden. Dabei ging es um die Errichtung einer Gartensauna. Grundsätzlich wäre die Errichtung der Sauna verfahrensfrei möglich. Allerdings sollte diese außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze errichtet werden. Da bereits in der Nachbarschaft eine Ausnahme von der Baugrenze gemacht worden war, wurde auch in diesem Fall die isolierte Befreiung erteilt, so dass die Sauna errichtet werden kann.

Bereits 2019 stand die Änderung der Gemarkungsgrenze zwischen Waldbüttelbrunn und Hettstadt im Bereich der Staatsstraße einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Damals konnte nicht geklärt werden, welchen Zweck diese Änderung hätte, so dass eine Entscheidung vertagt wurde. Inzwischen wurde vom Vermessungsamt ein erneuter Vorschlag zur Änderung unterbreitet. Im Gegensatz zum vorherigen Vorschlag, bei dem Flurstücke von Waldbüttelbrunn zur Gemarkung Hettstadt kommen sollten, sollen nun drei Flurstücke der Gemarkung Waldbüttelbrunn zugeschlagen werden und nur 31 m² von Waldbüttelbrunn nach Hettstadt wechseln. Die Verwaltung führte nun aus, dass die Gemarkungsgrenzenänderung Voraussetzung dafür wäre, dass mehrere kleinere Flurstücke zu einem großen Flurstück verschmolzen werden könnten. Dies hätte einen Vorteil für das Straßenbauamt, dem die Grundstücke sowieso gehörten. Nach diesen Erläuterungen wurde der Gemarkungsgrenzenänderung mehrheitlich zugestimmt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, sich um ein Modellprojekt zu bewerben, bei dem die Anschaffung und der Verleih eines Lastenrades bezuschusst werden würde. In ganz Bayern erhalten sieben Kommunen den Zuschlag für eine Förderung von maximal 80 % der Kosten für einen Zeitraum von 15 Monaten. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für eine Bewerbung beim Modellprojekt.

Die Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten ist jeweils auf die Amtszeit begrenzt. Diese musste deshalb für die neue Periode noch erfolgen. Die notwendige Schulung hatte Herr Schmidt bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode absolviert. Die erneute Bestellung erfolgte einstimmig.

Die DJK  will für den Fitnessraum in der Ballsporthalle einige neue Geräte anschaffen. Der Gemeinderat hat einstimmig einem Zuschuss in Höhe von maximal 1.160 € zugestimmt.

Eine recht nachdenkliche Debatte entspann sich um die Ausgestaltung eines Mahnmals im Waldfriedhof. Bereits 2017 war ein Spender auf die Gemeinde Waldbüttelbrunn zugekommen und hatte angeboten, ein Mahnmal für die Gefallenen und Vermissten des Zweiten Weltkrieges zu stiften. Alle Gefallenen und Vermissten sollten auf diesem Denkmal namentlich aufgeführt werden. Der Gemeinderat stand damals dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Inzwischen lag dem Gemeinderat ein Vorentwurf der Gedenktafel vor. In TOP 8 sollte deshalb endgültig entschieden werden, ob und an welchem Standort im Waldfriedhof die Gedenkstätte errichtet werden sollte. Außerdem reichte die Spendensumme nicht aus, so dass die Gemeinde evtl. weitere Kosten hätte übernehmen müssen.

Zuvor jedoch hatte Zweiter Bürgermeister Sebastian Hansen unter TOP 7 einen Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung gesetzt, nach dem auf der Tafel nur diejenigen Namen aufgelistet werden dürfen, die nach einer Untersuchung eines Historikers (die vom Künstler hätte finanziert und in Auftrag gegeben werden müssen) nicht Mitglieder von NSDAP, SA oder SS gewesen sind.

Insgesamt tat sich das Gremium recht schwer mit diesem Vorschlag. Der Bürgermeister thematisierte den postmortalen Persönlichkeitsschutz. Aus der heutigen Zeit die damaligen Verhältnisse zu beurteilen und eine klare Trennung zwischen Tätern und Opfern ziehen zu können, erschien einigen Rednern problematisch und die Veröffentlichung nur eines Teils der Toten unglücklich. Als unzumutbar wurde aber in mehreren Redebeiträgen auch bewertet, die Namen bekannter Funktionäre neben den Opfern auf der gleichen Tafel zu nennen. Alle haben jedoch ihr Leben gelassen und auch die Trauer der Angehörigen lässt sich nicht auf diejenigen ohne Parteizugehörigkeit begrenzen. In der Debatte zeichnete sich ab, dass – egal wie eine Entscheidung ausgegangen wäre – die namentliche Auflistung aus heutiger Sicht sehr schwierig würde.

Von der CSU-Fraktion wurde eine Sitzungsunterbrechung beantragt, in der der Bürgermeister mit dem im Publikum anwesenden Spender Kontakt aufnehmen sollte, um auszuloten, ob dieser auch bereit wäre, ein Mahnmal ohne Namen zu stiften. Der Sitzungsunterbrechung wurde zugestimmt. So konnte geklärt werden, dass vom Spender ein anderer Vorschlag ohne Namen unterbreitet werden wird. Dem entsprechend wurden die TOPs 7 und 8 schließlich vertagt.

Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung aus dem Jahr 2019 vorgelegt. Danach wurden Bußgelder in Höhe von 22.651,52 € eingenommen, die fast ausnahmslos auf die Überwachung des fließenden Verkehrs zurückzuführen sind. Lediglich 748,50 € stammen vom ruhenden Verkehr, also z.B. von „Parksündern“. Die Ausgaben für die Geschwindigkeitsüberwachung beliefen sich auf 33.086,62 €.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin