Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2023

Hier finden Sie neue Informationen zu den Themen:

• Bauangelegenheiten
• Verabschiedung Haushalt
• Kostenersätze Feuerwehr
• Namensgebung für einen Wirtschaftsweg
• Eltern-Kind-Parkplatz im Parkdeck Gäßchen

Wie üblich, beschäftigte sich der Gemeinderat zunächst mit den anstehenden Bauangelegenheiten. Hier wurde der Gemeinderat zunächst von einer genehmigungsfreien Maßnahme unterrichtet. Hinter dem Gebäude August-Bebel-Str. 47 (ehemals Bäckerei Rösner) werden 14 weitere Stellplätze und eine Doppelgarage errichtet.

Im Anschluss befasste sich der Gemeinderat erneut mit der Änderung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Eisingen, Greußenheim, Hettstadt, Waldbrunn und Waldbüttelbrunn für Windkraftanlagen. Die Gemeinde Greußenheim will ein Sondergebiet für Windkraft schaffen. Wegen des gemeinsamen Flächennutzungsplans ist dazu in jedem Verfahrensschritt die Mitwirkung der anderen Gemeinden nötig. In der aktuellen Sitzung mussten nun die Anregungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abgewogen werden. Außerdem erfolgten die Feststellung des Planes und der Beschluss zur Vorlage an das Landratsamt. Die insgesamt drei Beschlüsse wurden ohne Diskussion und einstimmig gefasst.

Nach der Vorberatung des Haushaltes in einer extra Sitzung am 13.03.23 hatte die Verwaltung den Haushaltsplan entsprechend der dortigen Beschlüsse angepasst. Damit konnte in der aktuellen Sitzung zügig über den Haushalt beschlossen werden. CSU-Fraktionschef Winni Körner bedankte sich beim Kämmerer, Herrn Kirchner und der Gemeindeverwaltung für die gute Vorbereitung der Beschlüsse. Er mahnte außerdem erneut Sparsamkeit an, um auch zukünftigen Herausforderungen gut begegnen zu können.

Der finale Haushaltsplan 2023 hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 15.869.262 € in den Einnahmen und Ausgaben. Der Vermögenshaushalt beläuft sich in den Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 6.191.031 €.

Die Haushaltssatzung und der Finanzplan für den Zeitraum 2022-2026 wurden einstimmig beschlossen.

Auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags wurden die Kostenersätze für die drei Feuerwehren kalkuliert und eine Satzung hierüber erlassen. Grundsätzlich gilt: für Einsätze, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren gelten, wird kein Kostenersatz erhoben. Darüber hinaus gehende Leistungen oder Fehlalarmierungen können aber abgerechnet werden und hierfür ist es notwendig, die Kosten pro Fahrzeug und Kilometer und Einsatzzeit und für die Feuerwehrkräfte festgesetzt zu haben. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

Ein Aussiedlerhof in Roßbrunn hat bisher keine Adresse, so dass es Probleme mit der Postzustellung gibt. Deshalb wurde der zum Hof führende Wirtschaftsweg nun mit einem Namen versehen. Entsprechend der dort üblichen Flurbezeichnung entschied sich der Gemeindeart einstimmig für den Straßennamen „An der Hofwiese“.

Es ging eine Anregung ein, im Parkdeck am Gäßchen einen Eltern-Kind-Parkplatz auszuweisen. Der Stellplatz links neben dem Behindertenstellplatz eignet sich dafür wegen großzügiger Bewegungsflächen besonders gut. Eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat war aufgrund des geringen Aufwandes (Anbringen eines Schildes oder einer Markierung) nicht erforderlich.

Gez. Kathrin Hackel, Gemeinderätin