Landrat Martin Neumeyer informiert über die Kreispolitik

Jahres Hauptversammlung CSU-Ortsverband Volkenschwand am 20.3.2023

Nach dem Ortsvorsitzende und Kandidatinn für das Direktmandat für die Landtagswahl Petra Högl MdL die Bürger und CSU-Mitglieder zur Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Volkenschwand begrüßt hatte, sprach Landrat Martin Neumeyer zu den aktuellen Ereignissen im Landkreis und über die Landkreispolitik.

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine hat sich die Anzahl der Flüchtlinge um die sich der Landkreis kümmern muss , stark vergrössert, sagte Neumeyer. Man habe sich auch auf die vollkommen andere Struktur der Ankömmlinge erst einstellen müssen. Die vorher angekommenen aus den Krisengebieten im Nahen Osten waren überwiegend junge Männer. Aus der Ukraine dagegen gibt es fast nur Frauen und Kinder, oft auch mit Haustieren, die Betreuung benötigen Sie haben vollkommen anderen Anforderungen. Dem müsse auch der Landkreis Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die, seiner Ansicht nach, große Verantwortung die hier auch Deutschland trägt. So hatte Neumeyer bereits vor dem Krieg Mariopol besucht . Er denke gerne an die freundlich Aufnahme dort zurück.. Damals besuchte er auch einen Kriegsgefallenen Friedhof nahe Sewastopol. Dort sind u.a. 60000 russischen Gefallene begraben. Der Besuch habe bei ihm grossen Eindruck hinterlassen und komme ihm immer in Erinnerung wenn er die Bilder des zerstörten Mariopol heute im Fernsehen sehe. Die ukrainischen Flüchtlinge verdienten deshalb unsere Hilfe.

Für die Flüchtlinge, auch denen die z.B. aus Afghanistan zu uns gekommen sind, müsse der Kreis geeignete Randbedingungen anbieten können. Platz in Schulen, Kindergärten und Kitas müsse geschaffen werden. Bei den Afghanen, auch wenn die Anzahl nicht ganz so gross ist, bedarf es u.a. für die unbegleiteten Jugendlichen spezieller Unterkünfte und Unterricht in den Berufsschulen. Aus dem Gesamtkostenaufwand von rund 80 Mio €, die der Landkreis insgesamt für die Flüchtlinge zu tragen hat, werden zwar immerhin 40% vom Land bezuschusst. Der verbleibende Rest belastet am Ende nicht nur den Landkreis, sondern wirke sich über dieKreisumlage, die in diesem Jahr auf 49,5% erhöht werden musste auf die Landkreisgemeinden aus.

Beim Themenkreis Krankenhäuser sprach Neumeyer von einer großen Herausforderung für die nächsten Jahre. Beide Krankenhäuser seien seiner Meinung nach im Bestand gefährdet. Die aktuelle Politik der Ampel mit ihrer aktuell nicht vorhersehbaren Politik und Ansätzen in der Krankenhausplanung , die v.a. kleine Krankenhäuser gefährden, mache die Planung für die Zukunft schwierig. Deshalb seien auch die aktuellen Planungen für die Krankenhauserweiterung und das medizinische Versorgungszentrum MVZ in Mainburg erst einmal gestoppt worden. Dies betrifft immerhin das Paket von 10 Mio € für das Krankenhaus und die 5 Mio € für das MVZ. Eine Rolle gespielt aber auch die gegenüber 2016 in der Kostenschätzung aktuell gewachsenen Baukosten. So würden alleine für den Brandschutz heute statt rund 2 Mio € 4 Mio € aufgerufen. Auch bestehe nach den aktuellen Regularien keine Aussicht auf Förderung

Andererseits wird zumindest das Mainburger Krankenhaus weiterbestehen können, da es ein wesentlicher Bestandteil für die Versorgungssicherheit des Landkreissüdens darstellt. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung lobte er die hervorragende und enge Zusammenarbeit mit den beiden Chefärzten Dr. Dietl und Dr. Pausch. Die Kooperation mit der Ilmtalklinik wirke sich positiv aus. Der Geschäftsführer Christian Degen steht in ständigem Kontakt mit dem Landkreis. Die Synergieeffekte wirken sich aus. Dies gelte auch für die Kooperation des Krankenhauses in Kelheim mit dem Cartitas Krankenhaus St. Joseph in Regensburg. In diesem Zusammenhang bedauere er aber, dass die Geburtenabteilung in Kelheim vom Süden kaum angenommen werde. Dabei sei es doch für den Erhalt dieser Abteilung wichtig, dass eine Belegung zwischen 600 und 800 Geburten im Jahr aufrecht erhalten werde , um den Bestand zu sichern. Im Augenblick liegt dieser gerade so an der 600er Marke. Er regte an, dass sich doch mehr Frauen aus dem südlichen Landkreis für eine geburt in Kelheim entscheiden sollten.

Problematisch sei seiner Ansicht nach der mit 16,5 Mio€ sehr hohe Zuschussbedarf für die beiden Krankenhäuser. Das müsse sich auf jeden Fall ändern sagte er, denn dadurch würden auch andere wichtige Vorhaben des Landkreises blockiert. Aufgeschoben sind nach heutigem Stand erst einmal der Bau der neuen Föderschule und die Sanierung der Realschule in Abensberg. Bezüglich der Realschulen in Riedenburg verwies er auf die Problematik der Randlage zu anderen Landkreisen, der starken Einfluß auf die Belegung habe. Pläne in den Nachbarlandkreisen im näheren Umfeld eigene Realschulen zu bauen würden den Bestand der beiden Realschulen gefährden.

Beeinflusst werde von dieser Finanzsituation auch die Sanierung der Lehrschwimmhalle in Mainburg. In der Sitzung nächste Woche werde es da schwierige Diskussionen geben, u.a. auch deshalb, weil in Neustadt und Abensberg die Trägerschaft der dortigen Schwimmhallen bei den beiden Gemeinden liegen würde. Nicht unberücksicht dürfen auch die beiden Kurbädern Bad Abbach und Bad Gögging bleiben, dort müsse der Landkreis immerhin ein Drittel der Kosten tragen. Unabhängig vom Finanzbedarf gibt es aber aktuell das Problem, dass es zu wenig Bademeister gibt. Das betrifft nicht nur alle Bäder im Landkreis sondern alle öffentlichen Schwimmbäder. Alle Betreiber sind hier gefordert dagegen an zuarbeiten und den Beruf attraktiver zu machen, ansonsten müssten Öffnungszeiten gekürzt oder auch Bäder ganz geschlossen werden. Schön wäre es wenn sich zumindest in unserer Region mehr Bewerber melden würden.

Ortsvorsitzende und Kreisrätin Petra Högl dankte Neumeyer für sein Referat. Sie wies auch auf die gemeinsamen Erfolge für den Landkreis hin. So konnten die beiden Technologie Transfer Zentren TTZ Wasserstoffcluster Donau für Kelheim zusammen mit Wörth und das bei der Firma Wolf in Mainburg angesiedelte mit dem Thema Gebäudetechnik (Zusammenarbeit mit TH Deggendorf) als neue Forschungszentren in den Landkreis geholt werden. Dies sei auch auf die gute Zusammenarbeit und die fairen Diskussionen im Kreistag zurück zu führen. Insgesamt sei der Landkreis mit Martin Neumeyer in guten Händen.