Cornelia Trinkl und Dr. Bernd Eckstein bei Veldener CSU

In Ihrem Grußwort berichtete Cornelia Trinkl als Vorsitzende der CSU-Kreistags-fraktion über den erst kürzlich verabschiedeten Kreishaushalt und über die diversen Schulsanierungen im Landkreis. Auf Initiative der CSU-Kreistagsfraktion gelinge es in diesem Jahr nun endlich, das Paul-Pfinzing-Gymnasium mit einem zusätzlichen Aufzug immer mehr barrierefrei zu gestalten. Aufgrund dieser umfangreichen Verbesserungen an den weiterführenden Schulen und der derzeit laufenden Sanierung des Landratsamt-Gebäudes tätigt der Landkreis Nürnberger Land derzeit viele Investitionen. Inzwischen ist auch klar, dass das umgebaute Ämtergebäude in Lauf zu klein ist und über einen Neu-Anbau nachgedacht wird, der dann wieder 10 Millionen Euro verschlingen wird. Als Alternative wäre ein Anmieten von Büroräumen eine Option, diese Variante sollte aus wirtschaftlichen Gründen unter Einbeziehung eines geeigneten Abteilungszuschnitts geprüft werden. Trinkl erinnerte auch an das vor knapp 10 Jahren vorgelegene, viel günstigere Angebot über einen kompletten Ämterneubau weit unter 20 Millionen Euro, was leider nicht zur Ausführung gekommen ist.

Hauptredner Dr. Bernd Eckstein gab in seiner Funktion als stlv. Vorsitzender der CSU- Bezirkstagsfraktion einen sehr interessanten und umfangreichen Bericht über die Aufgaben des Bezirkes Mittelfranken und des Bezirkstages in Ansbach.

In seiner Eigenschaft als Finanzfachmann gab der gelernte Bankkaufmann (bei der Raiffeisenbank Hersbruck) einen für alle verständlichen Überblick über Aufgaben die Finanzierung des Bezirkes. Wobei die Einnahmen von der Bezirksumlage kommen, welche die Landkreise zu entrichten haben und teilweise auch aus Landesmitteln (Schlüsselzuweisungen). Letztendlich zahlen die Gemeinden mit der Kreisumlage auch anteilig die Bezirksumlage. Von den 915 Millionen Euro werden 787 Mill. als Sozialleistungen benötigt, das sind 86%. Zu den Aufgaben des Bezirkes gehören die Bezirkskrankenhäuser so wie in Engelthal, regionale Theater (Dehnberger Hoftheater), Naturschutz (Wengleinpark) Archäologie (Hunas), Musikpflege, Brauchtumspflege, Förderung unserer Fränkischen Kultur, Literatur, Trachten, Kunst und Medien.

Die Stabilität der Finanzen ist für den CSU-Bezirksrat die Kernaufgabe. So konnten die Mittelfränkischen Bezirksklinken durch vorausschauendes Management ihr hohes Defizit (10 Mill.) abbauen und schreiben inzwischen schwarze Zahlen (6 Mill.). Anhand von Zahlen konnte er auch nachweisen, dass sehr viel Geld in Form von Sozialleistungen in unseren Landkreis zurückfließt. Die betroffenen Menschen erhalten insgesamt weit mehr (57,5 Mill.) als die von Landkreis bezahlte Bezirksumlage (44 Mill.) ausmacht.

Durch die weiterhin offenen Grenzen wird unser deutscher Sozialstaat immer mehr unter Druck geraten, so Bernd Eckstein.

Nach einem Ausflug in die Landes- und Bundespolitik erinnerte Eckstein an die im Herbst 2018 stattfindende Landtags- und Bezirkstagswahl wo er wieder für den Bezirkstag kandidieren wird. Während sein Gegenkandidat mit Amtsbonus als Landrat über die Liste abgesichert ist, muss er dafür kämpfen direkt gewählt zu werden, eine derartige Absicherung gibt es für die CSU-Kandidaten nicht.

Ansonsten verlief die Hauptversammlung mit Kassenbericht, Entlastung und einer Delegiertenwahl für die besondere Kreisversammlung harmonisch und kurzweilig.

Als Delegierte wurden in folgender Reihenfolge gewählt: Volker Scheibeck, Christa Begert, Kurt Dauth, Stefan Stein, Manfred Link und Walter Singer.

In der anschließenden Diskussion mit Dr. Eckstein ging die Veranstaltung nahtlos zum gemütlichen Teil über.

Ein enorm wichtiges Thema aus der Mottenkiste der EU war im kleinen Kreis die Schlachtverordnung aus dem Jahr 2010. Hier sind nun die kleinen Metzger vor Ort erneut aufgefordert ein neues, teures Betäubungsgerät für Schweine anzuschaffen, weil das vorhandene, in 2010 angeschaffte Gerät ab 2019 nicht mehr EU-konform ist. Vorsitzender Kurt Dauth gab in diesem Zusammenhang unmissverständlich zum Ausdruck, dass er über kurz oder lang keine Lust mehr hat ein Parteiamt zu übernehmen, wenn sich hier nichts ändert. Im Nachbarland Österreich, auch EU-Mitglied, hat man diese Probleme nicht, hier sind die kleinen Metzger von den EU-Vorschriften ausgenommen und dürfen trotzdem mehr als 30 Schweine pro Woche schlachten. Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein wird hier nachhaken, zusätzlich zu den Anstrengungen der örtlichen Mandatsträger Marlene Mortler und Norbert Dünkel.

Vorsitzender Dauth bedankte sich beim CSU-Bezirksrat für seinen Besuch und seine klaren Worte mit einem kleinen Geschenk.