Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.06.2021

Top 1: Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtete, dass

• Das neue Auto für den Bauhof geliefert wurde.
• Die Ausschreibungen für die Erweiterung der „Kindertagesstätte am Obstgarten“ laufen.
• Die Freibadsaison gut angelaufen ist; ab nächster Woche wird von Frau Klein ein Schwimmkurs angeboten, es gibt bereits 30 Anmeldungen.
• Vor der Stadthalle die Leuchtsäulen oft vom Vandalismus betroffen sind. Deshalb sollen einige Leuchten entfernt und durch 2 größere, für Vandalismus unanfälligere Leuchten ersetzt werden.
• Der Brunnen am Judendenkmal bepflanzt wird.
• Die Straßensanierungen im Custenlohr abgeschlossen sind und in den kommenden Wochen die Straßen in Uffenheim saniert werden.
• Es einen neuen „Uffenheimer Stadtkaffee“ gibt; dieser ist fairtrade und mit einem Uffenheimer Logo versehen und wird ab nun auch in dem Präsentkorb für runde Geburtstage dabei sein.
• Das NEA- Mobil (Anrufsammeltaxi) im August in Betrieb geht (nähere Informationen werden in den kommenden Wochen veröffentlicht).

Top 2: 28.Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken

Teilkapitel 6.2.2. Windenergie sowie 6.2.3 Solarenergie; - Beteiligungsverfahren

Die Stadt wurde bis 2.7.2021 um Stellungnahme zur Änderung gebeten. Sollte bis dahin keine Stellungnahme abgegeben werden, gilt dies als Einverständnis.

Die Änderungen betreffen die Stadt Uffenheim nur indirekt. Durch diese werden Kriterienkataloge an die Hand gegeben, ob Anlagen umweltverträglich für die Landschaft sind oder nicht; es handelt sich eher um eine „Kann“-Regelung und ist als Handreichung zu verstehen, schränkt die Gemeinden aber nicht mehr ein als zum aktuellen Stand.

Deshalb beschloss der Stadtrat einstimmig die Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und keine Stellungnahme abzugeben.

Top 3:  Aufstellung eines Lebensmittelautomaten auf städtischem Grund

Der Stadt liegt ein Antrag über die Aufstellung eines Eisautomaten im Stadtgebiet vor. Vom Antragsteller wurden 5 Vorschläge für einen Standort gemacht.

Die Stadträte waren sich einig, dass auf diesen Antrag bei positivem Bescheid sicherlich weitere folgen werden. Deshalb sollte ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob man sich vorstellen könnte, solche Automaten zuzulassen. Einig war man sich, dass nichts gegen das Aufstellen auf privatem Grund sprechen würde, jedoch auf öffentlichen Plätzen keine Automaten aufgestellt werden sollten.

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Top 4: Erschließungsplanung Anschluss künftiges Baugebiet Rudolzhofen

Schon längere Zeit beschäftigt sich die Verwaltung mit verschiedenen Varianten eines kleinen Baugebietes in Rudolzhofen. Nun wurde eine Lösung gefunden. Der Verwaltung liegt ein Antrag auf Vorbescheid eines Neubaus vor. Im Anschluss an dieses Grundstück kann die Stadt weitere Grundstücke erwerben, die bei Erschließung des beantragten Neubaus gleich in die Erschließung miteingeplant werden könnten. Hierzu müsste die Wasserleitung auf einer Länge von 150 m erweitert werden. Bei der Durchführung sollen sämtliche Sparten sowie die Verlegung der Leerrohre für Glasfaser berücksichtigt werden.

Der Stadtrat begrüßte diese Lösung. Es wurde allgemein betont, dass auch Bauplätze auf den Dörfern unbedingt nötig seien, um jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, vor Ort weiterhin wohnen bleiben zu können und einem „Dorfsterben“ entgegen zu wirken.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Top 5: Sanierungsgebiet „Altstadt Uffenheim“; Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 29.Juli 1986

Mit Änderung im Besonderen Städtebaurecht 2007 sind Sanierungsverfahren befristet worden. Durch die Neuregelungen werden überlange Verfahrensdauern vermieden und dadurch höhere Belastungen vermieden. Ab Dezember 2021 ist ein Beschluss über eine Frist zur Sanierungsdurchführung erforderlich. Nun ist zu entscheiden, ob die Satzung für das Sanierungsgebiet „Altstadt Uffenheim“ weiterhin erforderlich ist, um die noch nicht umgesetzten Sanierungsziele zu verwirklichen oder ob die Ziele erreicht sind und die Satzung aufgehoben werden kann. Die Satzung könnte um maximal 15 Jahre erweitert werden.  Da noch einige Projekte anstehen, entschied sich der Stadtrat einstimmig für eine Verlängerung der Satzung.

Top 6: Waldneuordnung Custenlohr: Übernahme der Maßnahmenträgerschaft und Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung

In der Beschlussvorlage geht es um den Bau der Waldwege (ca 2200m). Dies wird vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) übernommen, da dies keine Ausgleichsflächen für neu angelegte Waldwege vorhalten muss. Als Maßnahmenträger muss laut Amt für ländliche Entwicklung (ALE) die Stadt auftreten. Hierzu muss ein Dienstleistungsvertrag mit dem AELF geschlossen werden. Für den Bau wird eine staatliche Zuwendung gewährt.  Da die Stadt auch einen Waldanteil besitzt, bleiben ca. 5000- 10000Euro bei ihr hängen. Der Rest wird auf die anderen Waldbesitzer verteilt. Die Zwischenfinanzierung erfolgt durch das ALE.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, als Maßnahmenträger für den Bau der Waldwege aufzutreten.

Top 7: Anfrage zum Verkauf des Heinrichturms- Grundsatzbeschluss

Der Stadt liegt eine Anfrage einer Privatperson vor, ob der Heinrichsturm zu verkaufen sei. Der Käufer möchte eine fachgerechte Wiederherstellung des Turms und eine Wiederbewohnbarkeit herstellen. Die Stadt muss nun entscheiden, ob ein Verkauf grundsätzlich in Frage kommt.

Generell ist man einem Verkauf nicht abgeneigt, da die Stadt die kommenden Jahre keine finanzielle Möglichkeit hat den Turm zu renovieren und dieser somit weiterhin dem Verfall ausgesetzt wäre. Deswegen freue man sich über die Alternative, wenn ein Liebhaber gefunden wird, der eine zeitnahe Renovierung des Turms durchführt und dieser somit in neuem Glanz erstrahlt. Jedoch hätte man gerne noch mehr Informationen sowohl über den Käufer als auch über die Historie des Turms, bevor man eine Entscheidung trifft, um den Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu bereuen. Deshalb wurde der Vorschlag unterbreitet, einen Ortstermin mit Besichtigung zu vereinbaren und anschließend einen Verkauf noch einmal zu diskutieren.

Top 8: Bekanntgaben, Anfragen, Sonstiges

Es wurde angefragt

• Was der aktuelle Stand zur Erschließung der Baugrundstücke in Uttenhofen ist? Der Stadtbaumeister teilte mit, dass momentan die SAP (Artenschutzrechtliche Prüfung) läuft. Diese wird in 1-2 Monaten abgeschlossen sein.
• Ob im neu erweiterten Spielplatz in der Kurt-Schuhmacher Straße die Wiese unter dem Basketballkorb so bleiben soll, da ein wirkliches Basketballspiel so nicht möglich ist? Es wurde berichtet, dass dies so der Wunsch der Eltern war, die an der Planung mit beteiligt waren, um eine Störung durch das Prellen des Balles auf Beton zu vermeiden.
• Ob die Mountainbikestrecke bereits hergerichtet und freigegeben ist? Dies wurde bejaht.
• Was der Stand des abgestürzten Daches am Hartungshof ist? Das Dach wurde entfernt und abgedeckt. Ein neues Dach soll zügig wieder daraufgesetzt werden.
• Was nun der tatsächliche Stand der Naturgruppe ist, da es aktuell durch den Zeitungsartikel, in dem die Aussage getroffen wurde, dass der Naturkindergarten nicht umgesetzt wird, einige Verwirrung um dieses Thema gibt? Der Bürgermeister antwortete, dass zum aktuellen Stand nach Fertigstellung der aktuellen Maßnahmen angeblich eher ein Überbedarf an Kindergartenplätze herrscht und eine Förderung somit ausgeschlossen ist. Sollte wieder Bedarf bestehen, werde das Projekt erneut in Angriff genommen.
• Wann sich die Wegebaukommission wieder trifft. Es wird eine Sitzung im Herbst anberaumt werden.