Artikel vom 23.04.2020
Die CSU-Fraktion informiert
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23.04.2020
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
20 der 21 Stimmberechtigten waren anwesend; der Stadtrat war somit beschlussfähig
- Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtete, dass
- die Parküberwachung zum 1.7. startet. Zunächst gibt es einen Monat lang Verwarnungen, bevor dann ab 1.8. Strafzettel verteilt werde
- die Wahlen der Ortsbeiräte mit den Kommunalwahlen geschehen seien und die Ortsprecher bis 18.5. im Ortsbeirat gewählt werden
- die Baustelle in der Ansbacher Straße bis Anfang Juli fertig sein soll
- ab dem 4.5. die Öffnungszeiten des Rathauses wieder erweitert werden sollen (zunächst mit Terminvereinbarungen)
- Das Walpurgi-Fest und die Rittertage aufgrund des Corona-Virus abgesagt werden. Auch die Kirchweih wird wohl nicht stattfinden können. Hierzu wird es aber noch eine definitive Entscheidung geben
- sich die Kosten der Schutzmasken für die Mitarbeiter auf ca 4000 Euro belaufen
- eine Hausmeisterstelle zur Entlastung des Bauamtes und der Stadtwerke eingerichtet wird
- einige Mülleimer in der Stadt nun mit Aschenbecherergänzungen ausgestattet wurden
- Die Straßen nach und nach ausgebessert werden ( Bei der Windmühle bereits geschehen, es folgen nun die Markgrafenstraße und die Gerlach- von Hohenlohe Straße)
- 1: Bekanntgaben aus der laufenden Verwaltung
Es wurde vermeldet, dass es 3 Freistellungsgenehmigungen gibt.
Es handelt sich um den Bau eines Einfamilienhauses, den Anbau eines Sommergartens und die Errichtung einer Terrassenüberdachung.
2: Stellungnahme zu Antrag auf Vorbescheid
Bauvorhaben: Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Custenlohr
Da das Vorhaben im Ausßenbereich liegt und in Custenlohr seit einigen Jahren die Devise „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“ gilt und somit der Ortsbeirat dem Vorhaben nicht zustimmt, wurde dieses auch vom Stadtrat einstimmig abgelehnt.
3: Stellungnahme zu Antrag auf isolierte Befreiung
Bauvorhaben: Errichtung einer 1,80 m hohen Gabione auf einer Länge von 4 m
Der Antragsteller möchte eine 1,80m hohe und 4 m lange Gabione zum Zwecke des Windschutzes errichten. Die Nachbarunterschriften liegen vor. Jedoch weicht es von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wie folgt ab:
festgesetzt: 1m senkrecht zum Geländeniveau
beantragt: 1,80m
Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben nicht zu, da eine Höhe von 1,80 in einem Baugebiet immens ist, eventuell die Sicht der Autofahrer verdecken könnte und so gerade Kinder gefährdet sein könnten.
Vorschlag: Reduzierung der Höhe auf 1,40m. Sollte der Bauherr damit einverstanden sein, würde es so als genehmigt gelten.
4: Stellungnahme zu Bauantrag
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport in Wallmersbach
Das Bauvorhaben weicht folgendermaßen vom Bebauungsplan ab:
- Wandhöhe Carport festgesetzt: im Mittel 3m ; beantragt: 3,60m ( 3m Höhe plus 60 cm Auffüllung)
- Zaunhöhe festgesetzt: 1m beantragt: 1,50m an öffentlicher Verkehrsfläche (Haltung eines Hundes)
- Dachfarbe festgesetzt: rottonige Ziegel oder Betondachsteine; beantragt: anthrazitfarbene Ziegel
Die Nachbarunterschriften liegen vor. Der Ortsbeirat hat dem Vorhaben zugestimmt.
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben ebenfalls einstimmig zu.
5: Stellungnahme zu Bauantrag
Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Das Vorhaben liegt im Bereich der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
Die Nachbarunterschriften liegen vor. Die Erschließung ist gesichert.
Der Ortsbeirat hat dem Vorhaben zugestimmt. Der Stadtrat stimmte ebenfalls einstimmig zu.
6: Stellungnahme zu Bauantrag
Bauvorhaben: 2. Änderungsplanung zum Neubau eines Zuchtsauenstalles (Wallmersbach)
Es wurden folgende Änderungen zum 1. Änderungsplan genannt:
- aufgrund der geplanten Änderungen der Tierschutznutztierhaltungverordnung werden die Abferkelbuchten größer und anders ausgeführt.
- der Stall wird 3,30 m länger
- es verändern sich die geplanten Tierzahlen
- der Bereich Technik- und Nebenräume wird anders eingeteilt
- es soll eine Hackschnitzelheizung mit Bunker eingebaut werden
Öffentliche Belange stehen nicht entgegen. Die ausreichende Erschließung ist gesichert.
Der Ortsbeirat hat dem Vorhaben zugestimmt.
Der Stadtrat stimmte ebenfalls mit 20: 0 Stimmen zu.
7: Stellungnahme zu Bauantrag
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Wiesenstraße Uffenheim
Die Nachbarunterschriften konnten aufgrund der Corona-Krise nicht eingeholt werden.
Es gibt keine Abweichungen vom Bebauungsplan.
Der Stadtrat beschloss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
- Anwesen Neue Gasse 1; Abbruch eines Lagerschuppens und Sanierung der Stadtmauer
Die Stadtmauer wurde aufgrund der Neigung seit einiger Zeit notgesichert. Aufgrund des Denkmalschutzes soll die Mauer erhalten bleiben.
Es wurden 2 Varianten für eine dauerhafte Sicherung vorgestellt.
Variante 1: 2 Stahlbetonscheiben halten einen Querriegel. Die Scheiben können mit Holz verkleidet werden, sodass ein Schuppen entsteht.
Variante 2: mittels Stahlgerüst. Dieses wird so ausgebildet, dass eine Holzverschalung als Verkleidung eines Schuppens angebracht werden kann.
Aufgrund der Kosten entschied sich der Stadtrat mit 20:0 Stimmen für die Variante 2 ( ca 30.000 Euro)
- Springbrunnenanlage neben der jüdischen Skulptur Ecke Ringstraße/Luitpoldstraße
- Grundsatzbeschluss zur Sanierung oder Demontage
Aktuell werden die Springbrunnen in Uffenheim wieder in Betrieb genommen. Der oben genannte Springbrunnen ist so marode, dass er vor Inbetriebnahme zuerst saniert werden müsste (Abdichtungen, Innenverkleidung, Erneuerung der Zu- und Abläufe, Abdichtung von Rissen..)
Auch die Bepflanzung und das Gießen, das bisher durch Herrn Grammetbauer geschehen ist, müsste ab diesem Jahr die Stadt Uffenheim übernehmen. Dazu müssten erst neue Pflanzgefäße und Halterungen angeschafft werden.
Für die Sanierung gibt es keinerlei Städtebaufördermittel und würde mehrere Tausend Euro kosten.
Für eine andere Gestaltung könnte es ggf. Fördermittel geben.
Es wurde noch keine Abstimmung im Stadtrat getätigt, jedoch war die Tendenz aufgrund der Kosten ganz klar zu einer Demontage und Neugestaltung des Bereichs, zumal der Partnerschaftsbrunnen gleich nebenan ist.
- Einführung Stromtarif zum Laden von E-Autos
Zum Ausbau der Elektromobilität planen die Stadtwerke Uffenheim die Einführung eines Tarifs zur vergünstigten Stromlieferung zur Ladung von E-Autos.
Folgende Tarife werden angeboten und wurden so vom Stadtrat beschlossen:
Uffni E-Mobil ÖKO Basic: AP brutto 23,99,ct/kWh
GP brutto 54,99 E/Jahr
Uffni E-Mobil ÖKO Plus: AP brutto 23,99,ct/kWh
GP brutto 225,99 E/Jahr
Für diese Tarife wird ein gesonderter Zähler benötigt. Der Tarif Basic hat eine Laufzeit von 1 Jahr und verlängert sich automatisch um 1 Jahr, sofern er nicht 3 Monate vor Laufzeitende gekündigt wird.
Der Tarif Plus beinhaltet die Lieferung einer Wallbox mit 22 kW und hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Sofern er nicht gekündigt wird, erfolgt nach der Erstlaufzeit die Versorgung im Tarif Basic (die Mehrkosten in der Erstlaufzeit entstehen also durch die Wallbox).