Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.10.2019

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.10.2019

Die Sitzung des Stadtrats fand in Uttenhofen im Feuerwehrhaus statt, es waren nur sehr wenig Uttenhofer Bürger anwesend.

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde der langjährige Seniorenbeauftragte der Stadt Uffenheim Günther Beinlich vom Bürgermeister verabschiedet. Der Bürgermeister dankte Herrn Beinlich für seine 10-jährige Tätigkeit als Seniorenbeauftragter und sein Engagement am Wochenmarkt.

Die CSU-Fraktion schließt sich dem Dank des Stadtrates an.

1. Kindergartenbedarfsplan für die Stadt Uffenheim
   
   Die letzte Bedarfserhebung für den Kindergarten stammte aus dem Jahre 2012, die Stadt Uffenheim ist aber verpflichtet, nach den Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ein auseichendes Betreuungsangebot für Kinder zu planen und sicher zu stellen.
   
   Vor der Beratung durch den Stadtrat gaben die jeweiligen Leiterinnen der vier Uffenheimer KiTas einen kurzen Sachstandsbericht aus ihren Einrichtungen:
   
   Frau Sonja Markert, KiTa Karoline Kolb:
   die KiTa biete Platz für 115 Kindergartenkinder und 40 Krippenkinder, es sei eine integrative Einrichtung mit Gruppenarbeit in der Krippe. Die Anzahl der Kinder ab 10 Monaten nähmen deutlich zu, ebenso die Mittagsverpflegung. Als Ausblick für die Jahre 2020 und 2021 seien alle Plätz belegt.
   
   Frau Gudrun Trabert, KiTa St. Johannis:
   der Kindergarten habe Platz für 56 Kinder, es seien alle Plätze belegt. Es gebe in St.Johannis keine Krippe, somit könnten die Kinder erst mit 2 ¾ Jahren aufgenommen werden. Man arbeite nach dem Gruppenprinzip und sei eine integrative Einrichtung mit anerkannten Integrationsfachkräften. Der Kindergarten sei bis 2022 ausgebucht.
   Man plane eine Naturgruppe mit 15-20 Regelkindern.
   Deshalb habe man sehr gerne die Idee von Kreisrätin Ulrike Streng aufgegriffen, neben der Kreisobstanlage eine solche Gruppe einzurichten.
   
   Der Kindergarten benötige dringend eine Kinderkrippe, was der Wunsch von über 80% der Eltern sei. Im Übrigen sei eine Krippe dringend notwendig.
   
   Zum Schluss hatte Frau Trabert noch eine dringende Bitte an den Stadtrat, man möge doch einen interfraktionellen Ausschuss zusammen mit den Trägern zur Problemlösung einrichten.
   
   Frau Szabo , KiTa am Obstgarten:
   Es gebe eine Krippe mit 12 Plätzen und 30 Kindergartenplätze, davon seien 27 Plätze belegt. Es seien noch 8 Kinder auf der Warteliste und zusätzlich würden 7 Vorschulkinder betreut. Der Kindergarten möchte sich zum Bewegungskindergarten weiter entwickeln.
   
   Frau Bauer, KiTa Pusteblume Welbhausen:
   Der Kindergarten betreue zur Zeit 27 Kinder. Die Prognose für die nächsten Jahre: Der Kindergarten sei voll, die Plätze reichten nicht aus.
   
   Es gab eine Begehung durch das Landratsamt, dabei wurden folgende Verbesserungen angemahnt:
   - die Sanitärräume sollen altersgerecht gestaltet werden,
   - es fehle ein fester und abgetrennter Wickelplatz,
   - es fehle eine Dusche und eine Waschmaschine.
   
   Deshalb seien aus Sicht der Fachaufsicht bauliche Veränderungen dringend erforderlich. Dabei sei wichtig, dass die notwendigen Standards auch erreicht werden, zuzüglich einer Kleinkindgruppe von 10-15 Kindern.
   
   
   Aus der Beschlussvorlage  ging hervor, dass die Stadt Uffenheim dringend 40 Krippenplätze und 32 Kindergartenplätze neu schaffen muss.
   Das bedeutet konkret für:
   
   - St. Johannis, 12 Krippen- und 12 KiGa-Plätze,
   - Am Obstgarten18 Krippen- und 20 KiGa-Plätze,
   - Pusteblume 10 Krippenplätze.
   
   Sobald der Bedarf an KiGa-Plätzen gedeckt sei, sollte im Kindergarten Welbhausen die Gruppengröße auf 25 Regelkinder zurückgeführt werden.
   
   CSU Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng bedankte sich bei den Kindergartenleitungen, man habe versucht aus unserer Sicht das Richtige zu tun. Es zeige sich, dass man beim Bau des Kindergartens am Obstgarten zu kurz gesprungen sei . Der Vorteil sei, dass man diesmal mit soliden Zahlen planen könne. Die CSU-Fraktion erkenne den Bedarf an und erwarte, dass auch die benötigten Finanzmittel im nächsten Haushalt bereitgestellt würden.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer erinnerte an die Unzulänglichkeiten beim Kindergarten Pusteblume in Welbhausen. Diese Mängel seien schon seit mehreren Jahren bekannt. Es komme auf die Stadt eine Mammutaufgabe zu, die man aber stemmen müsse. Bei den Prioritäten stehe der Kindergarten Pusteblume ganz vorne mit dabei, ebenso die Naturgruppe in St. Johannis.
   
   Auch von den Vertretern der anderen Gruppierungen wurde Zustimmung zugesagt.
   
   Deshalb beschloss der Stadtrat einstimmig die vorgelegten Bedarfszahlen anzuerkennen und dem Kindergartenbedarfsplan zu beschließen.
   
   Dazu eine Anmerkung der CSU-Fraktion: Die letzte Bedarfsplanung stammte aus dem Jahre 2012. Obwohl seitens des Stadtrats sowohl von der CSU und von weiteren Fraktionen diese Zahlen angefordert wurden, ist dies erst jetzt im Oktober 2019 geschehen.
   
   Es müssen schnellstens 40 Krippen- und 32 Kindergartenplätze geschaffen werden. In welchem zeitlichen und finanziellen Rahmen das geschehen kann, ist bis jetzt noch völlig offen.
   
   Es wäre die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, die erforderlichen Zahlen dem Stadtrat rechtzeitig vorzulegen, dass dann ein der Entwicklung angepasstes Handeln ermöglicht hätte. Eine ähnliche Situation gab es bereits beim Bau des Kindergartens am Obstgarten. Auch damals musste quasi über Nacht ein Neubau beschlossen werden. Vorausschauendes Handeln sieht anders aus! Das kann aber nur geschehen, wenn man miteinander spricht.
   
   Deshalb unterstützt die CSU-Fraktion die Anregung von Frau Trabert diesen überfraktionellen Ausschuss zwischen der Stadt und den Kindergartenleitungen ins Leben zu rufen, damit auf Entwicklungen rechtzeitig reagiert werden kann.
    

2. Mitfahrerbänke
   
   Die Bürgerliste hatte einen Antrag zur Aufstellung von Mitfahrerbänken in Uffenheim und den Ortsteilen gestellt. Bereits im Juni 2018 hatte der Stadtrat beschlossen, das Projekt zu unterstützen. Mit Schreiben vom 09.10.2019 beantragte die BL nochmals das Aufstellen und die Begleitung der Implementierung und der Finanzierung von Mitfahrerbänken zu unterstützen.
   Wegen des hohen Unterhaltungsaufwandes sollen keine Holzbänke mehr aufgestellt werden. Deshalb beschloss der Stadtrat mit 17:1 Stimme, dass 7 Bänke für die Ortsteile und 4 Bänke für die Stadt angeschafft werden sollen.
   
   CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng sagte, die Fraktion unterstütze den Antrag, weil er eine gute Sache sei.
    

3. Hallenbad Uffenheim
   Bereits in der laufenden Diskussion um die Sanierung des Hallenbades hatte die CSU-Faktion die Auffassung vertreten, dass die Bauherrenseite, in diesem Fall die Stadt Uffenheim, unbedingt baubegleitend durch ein kompetentes Architekturbüro gestärkt werden müsse.
   
   Seitens des Bürgermeisters gab es immer wieder die Antwort, die Stadt finde kein solches Büro. Deshalb könne die CSU ja gerne Vorschläge dazu machen. So der Bürgermeister auch in der Sitzung des Stadtrats vom September 2019.
   
   In der laufenden Sitzung übergab Stadtrat Dr. Stefan Streng dem Bürgermeister zwei Vorschläge von Architekturbüros, die in der Lage sind, das Bauvorhaben fachlich und kompetent zu begleiten.
   
   Stadt- und Kreisrat Ewald Geißendörfer sagte, man habe im Landkreis damit sehr positive Erfahrungen gemacht. Besonders werde die Bauherrenseite gestärkt und man könne auf Augenhöhe mit dem Architekturbüro verhandeln. Immerhin sei die Sanierung ein Projekt von fast 6 Millionen Euro. Es dürfe nicht zu einer Kostenexplosion kommen.
   
   Diese Vorschläge sollen nun von der Verwaltung geprüft und Kostenangebote eingeholt werden.