Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28.02.2019

Top 1. Resolution des Stadtrates zur Abschaffung der Strabs

Der Stadtrat hatte in der letzten Sitzung einstimmig eine fraktionsübergreifende Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Der Bürgermeister hatte inzwischen eine Resolution ausgearbeitet und trug diese dem Stadtrat vor. In diesem Schreiben wird eine gerechte Lösung für alle Kommunen und besonders für den Uffenheimer Fall gefordert. Das Schreiben soll dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann zugesandt werden. Stadtrat Dr. Stefan Streng sagte die Zustimmung der CSU-Fraktion zu, bemängelte aber, dass diese Resolution dem Stadtrat nicht als Tischvorlage zur Verfügung stehe.

Der Stadtrat stimmte dieser Resolution einstimmig zu.

Top 2. Radweg zwischen Egletons-Ring und Rothenburger Straße

Der Stadtrat hatte in der Sitzung vom 24.01.2019 Änderungswünsche zum Ausbau des Fuß- und Radweges vorgeschlagen. Die Änderungswünsche wurden an das Ingenieurbüro und das Staatliche Bauamt weitergeleitet.

• Es sollte die Fußgängerampel möglichst nahe der Einmündung Sonnenweg verlegt werden,
• die Gestaltung der Einmündung Krankenhausstraße und des Sonnenwegs verbessert sowie
• die Bepflanzung mit bienenfreundlichen Blumen und Sträuchern auf den Trennstreifen versehen werden.

Das staatliche Bauamt gab folgende Stellungnahme ab:

• die Fußgängerampel wird so nahe wie möglich an den Sonnenweg verlegt,
• mit der bienenfreundlichen Gestaltung der Grünflächen besteht Einverständnis,
• der fahrbahnbegleitende Radweg hat immer Vorrang,
• der Geh- und Radweg wird bergauf mit dem blauen Verkehrszeichen beschildert,
• die Abbiegespur in die Krankenhausstraße wir um 2,50 m verbreitert und
• eine Überquerungshilfe sollte ggf. bergab nach der Einmündung Krankenhaustraße vorgesehen werden.

Es sollte zeitnah ein Termin mit dem Staatlichen Bauamt, der Verkehrsbehörde, dem Planer und der Stadt Uffenheim stattfinden, bei dem die Planungsdetails besprochen werden sollten.

Die Vorgabe, dass der Radweg stadtauswärts nur bergauf benutzt werden könne und die Radler stadteinwärts die B 13 benützen müssen, stieß auf allgemeines Unverständnis.

Für die CSU-Fraktion sagte Dr. Stefan Streng, man gehe seit über einem Jahr davon aus, dass der Radweg in beiden Richtungen genutzt werden könne. Diese vorgeschlagene Variante könne die CSU nicht mittragen. Daraufhin, sagte der Bürgermeister zu, sich darüber noch einmal mit den zuständigen Behörden zusammen zu setzen.

Schließlich stimmte der Stadtrat mit 14: 6 Stimmen der Ampelverlegung nahe dem Sonnenweg zu.

Top 2. Haushalt 2019

In der Januarsitzung des Stadtrates hatte Stadtrat Ewald Geißendörfer Informationen über die Finanzierung der Abwasseranlage Uffenheim gefordert, die die CSU-Stadtratsfraktion in einem Schreiben noch einmal einforderte. Besonders wurde nach der Mittelverwendung der Verbesserungsbeiträge für die Abwasseranlage gefragt.

Hierzu die Stellungnahme der Kämmerei:

Mit der eingehobenen Vorauszahlung wurden bereits 1,7 Millionen € verbraucht. Die Rücklage für den Verbesserungsbeitrag beträgt 1,8 Millionen €, dieser steht in den nächsten Jahren für die Abwasseranlage zur Verfügung, hinzu kommen noch ca. 500.000,- € als Kassenreste.

Umlagefähige Maßnahmen, die im Finanzplan bis 2022 eingeplant, aber noch nicht in den Verbesserungsbeiträgen enthalten sind, wären:

Sanierung Kläranlage auf 12.000 EW    1.470.000,- €

Anschluss und Kanäle Brackenlohr           847.000,- €

Anschluss Wallmersbach                            220.000,- €

Anschluss Langensteinach                          192.000,- €

B 13 Regenwasserkanal                               225.000,- €

B 13 Mischwasserkanal                               675.000,- €

Die Verwaltung schlägt vor, die nächsten abrechnungsfähigen Maßnahmen auf den Verbesserungsbeitrag anzurechnen, damit für die Grundstückseigentümer die Schlussrechnung des Verbesserungsbeitrages vor Oktober 2021 vorgenommen werden kann.

Dazu eine Stellungnahme der CSU-Fraktion:

Diese Zahlen sind entgegen der Behauptung des Bürgermeisters in der Januarsitzung auf Anfrage von Stadtrat Ewald Geißendörfer so im Finanzausschuss nicht besprochen worden. Deshalb war die unangebrachte Reaktion des Bürgermeisters nicht nur höchst unangemessen und beleidigend, sondern auch ein Verstoß gegen die Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat.

Entgegen den bisherigen Aussagen des Bürgermeisters, nur einzelne Maßnahmen umzuschichten, sollen  jetzt rund 2, 4 Millionen € Finanzmittel, aufgebracht von den Grundstückseigentümern, in den nächsten beiden Jahren in die oben genannten Maßnahmen fließen.

Die CSU-Fraktion sieht es als ihre Pflicht an, dass eine transparente Verwendung der von den Bürgern aufgebrachten Finanzmittel erfolgt.

Top 3. Bebauungsplan im Gewerbe – und Industriegebiet Uffenheim –Langensteinach

Der Stadtrat hatte über die Gestaltung der Ausgleichsflächen für das Gewerbe- und Industriegebiet Uffenheim zu entscheiden. Seitens des Bürgermeisters sollte ein Fachbüro über eine Ausschreibung mit der Aufgabe betreut werden. Auf Nachfrage der CSU-Fraktion über die möglichen Kosten konnte der Bürgermeister keine Angaben machen.

Deshalb änderte der Stadtrat die Empfehlung des Verwaltungsausschusses dahingehend ab, zuerst ein Fachbüro über die möglichen Kosten abzufragen.