Aktuelles aus dem Stadtrat vom 15.11.2018

Die Sitzung des Stadtrats fand diesmal in Wallmersbach im Schützenhaus statt. Dazu hatten sich auch zahlreiche Bürger aus Wallmersbach und Welbhausen eingefunden.

Zur Bürgerfragestunde gab es keine Anfragen aus der Bürgerschaft.

Top 1 Strompreiserhöhung.

Die Stadtwerke planen ein Erhöhung der Strompreise für Privat- und Kleingewerbekunden im Durchschnitt um 7,3 %. Diese Strompreiserhöhung ist notwendig, da die Kosten für die Strombeschaffung deutlich gestiegen sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat seinen Preis und schlägt sich deutlich in den Strombeschaffungskosten nieder.

Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung vorgeschlagen die Beschaffungskosten voll an den Endverbraucher weiterzugeben. Dem schloss sich der Stadtrat einstimmig an.

Top 2 Erlass einer Gestaltungsrichtlinie.

Die Stadt Uffenheim hatte am 20.07. 1986 und am 14. April 2016 die Festlegung der Sanierungsgebiete „ Altstadt Uffenheim“ und „Erweiterung Sanierungsgebiet Altstadt“ beschlossen.  Durch Erlass einer Gestaltungsrichtlinie kommt die Stadt Uffenheim der Forderung des Gesetzgebers nach.

Die Gestaltungsrichtlinie soll als Leitfaden und Orientierung von den Bauherren dienen. Werden die Regelungen nicht beachtet, so kann die Stadt Uffenheim den Verlust von Förderungen aus der Städtebauförderung aussprechen.

Der Verwaltungsausschuss hatte das Thema zur Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Stadtrat Dr. Stefan Streng äußerte Zweifel, ob die Gestaltungsrichtlinie die gewünschte Wirkung hinsichtlich einer Bindung sei. Er meinte, das, was wir verhindern wollen, verhindern wir nicht, es bestehe im Moment keine Notwendigkeit für eine Gestaltungsrichtlinie.

Stadtrat Achim Endreß plädierte dafür, nicht noch mehr Regelungen zu schaffen

Der Stadtrat stimmte mit 10:5 (CSU) der Gestaltungsrichtlinie zu.

Top 3 Kommunale Allianz A7 Franken West.

Die Kommunale Allianz A7 Franken West hatte ein Innenentwicklungskonzept für die Ortsteile Rudolzhofen, Uttenhofen und Langensteinach mit Kleinharbach in Auftrag gegeben. Ziel sei es, auf der Grundlage der Ergebnisse und der vorgefundenen Situation vor Ort mit allen Mängeln , Konflikten und Möglichkeiten ein Entwicklungskonzept zu erstellen und die Möglichkeit einer Innenentwicklung in den Dörfern voranzutreiben.

In Rudolzhofen könnte durch eine Neugestaltung der Freiflächen vor dem Feuerwehrhaus und der ehemaligen Schule eine erlebbare Ortsmitte geschaffen werden. Für diese Maßnahme und einer Neugestaltung des Bereichs um die Bushaltestelle könnte ein einfaches Dorferneuerungsverfahren in Frage kommen.

In Uttenhofen könnte die Freiflächengestaltung der Ortsmitte und die Einbeziehung des Spielplatzes sowie die Erneuerung der Bushaltestelle um eine Aufwertung zu einem Aufenthaltsbereich zu einer Neugestaltung der Ortsmitte beitragen. Auch hier wäre eventuell eine Einfache Dorferneuerung anzustreben.

In Langensteinach wäre die Neugestaltung für den Kirchen- und Friedhofseingang, der Bereich um das Schützenhaus mit Integration der Bushaltestelle, eine Neugestaltung des Biotops sowie ein neuer Spielplatz vorgeschlagene Maßnahmen. Auch sollte langfristig über einen Fußweg entlang der Steinach nachgedacht werden.

Der Finanzausschuss billigte das Innenentwicklungskonzept der Kommunalen Allianz A7 Franken West und empfahl dem Stadtrat ebenfalls die Zustimmung.

Im Stadtrat betonte Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng die Wichtigkeit dieses Konzepts. Es sei eine große Aufgabe die Ortsteile attraktiv zu erhalten. Das Planungsbüro habe eine Schwachstellenanalyse für die Ortsteile erstellt. Zudem sei die Stadt darauf hingewiesen, dass ein Leerstandsmanagement notwendig sei, es stelle Instrumente für eine positive Zukunftsentwicklung dar.

Der Stadtrat gab einstimmig seine Zustimmung für die vorgelegte Planung.

Top 4 Dorfgemeinschaftshaus Welbhausen.

Das alte Gasthaus Krone soll im Rahmen der Dorferneuerung durch einen Neubau zu einem Dorfgemeinschaftshaus umgebaut werden. Da das Land Bayern im Doppelhaushalt die Mittel für die Dorferneuerung erheblich aufgestockt hat, kann dieses Vorhaben mit einer erheblichen staatlichen Förderung bis zu 80 % rechnen.

Die Kostenschätzung für das Dorfgemeinschaftshaus vom 06.02.2018 stellt sich wie folgt dar:

Abbruchmaßnahmen                 71.000,- €

Bauwerk, Baukonstruktion      703.600,- €

Technische Anlagen                 266.500,- €

Baunebenkosten                      208.000,- €

Gesamtkosten                     1.250.000,- €

Da der Sportschützenverein Welbhausen das Dorfgemeinschaftshaus mit einer eigenen Einrichtung belegt, kann dieser Teil nicht gefördert werden. Deshalb muss der Schützenverein 9,89 % der Gesamtkosten selbst aufbringen. Daher stellt sich die Finanzierung wie folg dar:

Schützenverein                124.000,- €

Zuschuss ALE                  800.000,- €

Eigenleistung                    15.000,- €

Spenden                             9.000,- €

Anteil Stadt                     302.000,- €

Gesamtkosten           1.250.000,- €

Außerdem muss der Ortsteil Welbhausen komplett für die gesamte Inneneinrichtung aufkommen.

Der Finanzauschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig für das Dorfgemeinschaftshaus einen Zuwendungsantrag zu stellen. Sofern zusätzlich zum Dorferneuerungsverfahren der Förderbonus von 20 % für die Initiative „Innen statt Außen“ gewährt wird, soll diese Maßnahme im laufenden Dorferneuerungsverfahren durchgeführt werden.

Ortsprecher Uwe Strebel bat um Unterstützung für das für den Ortsteil so wichtige Projekt, so sei die sehr hohe Förderung von 80 % vom ALE zugesagt, die Eigenleistungen können erbracht werden, z. B. bei Abbruch und Außenanlagen usw. Es sei ein Nutzungskonzept erstellt, die Jagdgenossenschaft stelle mit einem Gestattungsvertrag die Nutzung sicher. Sollte dies nicht mehr möglich sein, würde das der Dorfverein übernehmen.

CSU-Stadtrat Achim Endreß sagte, der heutige Besuch vieler Welbhäuser Bürger zeige, wie wichtig dieses Projekt für den Dorfmittelpunkt sei. Es sei beeindruckend, welche Eigenleistung der Ortsteil erbracht habe und auch bereit sei diese in Zukunft zu erbringen.

Von allen Fraktionen wurde das Engagement der der Welbhäuser Bürger gelobt. Der Stadtrat gab einstimmig seine Zustimmung.

Top 5 . Vorberatung Haushalt 2019 der Stadt Uffenheim

Der Bürgermeister ging auf die sehr angespannt Haushaltslage der Stadt ein, so betrage die Kostensteigerung für das Hallenbad rund 1 Million Euro, der Vermögenshaushalt habe ein Defizit von 2,6 Millionen. Diese Defizite müssen auf unter 2 Millionen Euro gesenkt werden.

Deshalb sollten die Fraktionen eine Streichliste erarbeiten, um das Defizit auf unter 2 Millionen € zu senken .

Die einzelnen Fraktionen machten unterschiedliche Vorschläge, wie eine Senkung der Verschuldung erreicht werden könne.

Für die CSU-Fraktion sagte Dr. Stefan Streng: “Wir reden über eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Stadtrat zu treffen habe. Deshalb sei es nicht zielführend, jetzt wahllos eine Streichliste zu erstellen. Dazu seien die Projekte wie Hallenbad, Dorfgemeinschaftshaus und Radweg zu wichtig. Es müssten aber alle Projekte auf dem Prüfstand, dazu sei die Haushaltslage der Stadt zu angespannt. Eines aber sei sicher, die angespannte Haushaltslage sei nicht auf die Kostensteigerung beim Hallenbad zurückzuführen. Die Beratungen über den Haushalt hätten im dafür zuständigen Finanzauschuss ihren Platz und seien dort auch zu führen.“

Der Bürgermeister, der selbst keine Streichliste vorlegte, zeigte sich verärgert und empfahl die Debatte im nächsten Finanzauschuss weiter zu führen.

Dazu eine Anmerkung der Fraktion:

Es ist die Aufgabe und Verpflichtung des Bürgermeisters, dem Stadtrat einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das hat er bis heute nicht getan. Es ist schon ein sehr merkwürdiger Führungsstil, wenn der erste Bürgermeister es nicht fertigbringt, selbst eine Prioritätenliste vorzulegen, sondern sich stattdessen mit unangenehmen Entscheidungen hinter dem Stadtrat zu verstecken. Führungsstärke ist das nicht.

Dazu hat die Stadtratsfraktion auf ihrer Facebook-Seite: Zukunft gemeinsam gestalten für Uffenheim bereits eine Stellungnahme veröffentlicht.