Aktuelles aus dem Stadtrat vom 13.12.2018

Top 1. Aktuelles

Der Bürgermeister kritisierte erneut die Einladung an die Stadt Uffenheim zur Einweihung des Uffenheimer Bahnhofs, es sei befremdlich, dass die Einladung nur telefonisch erfolgt sei, er habe deshalb die Einladung nicht weitergegeben. Außerdem seien nur CSU-Vertreter ( MdB Christian Schmidt und MdL Hans Herold) anwesend gewesen.

CSU Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng wies die Vorwürfe des 1. Bürgermeisters entschieden zurück, die örtlichen CSU Kreisräte hätten von dieser Einweihung am Rande der Kreistagssitzung am vorausgegangenen Freitag erfahren und diese Info an die Uffenheimer CSU Stadträte weitergegeben. Nach Dr. Streng wäre es möglich gewesen, den Stadtrat und die Uffenheimer Bevölkerung zu dieser Einweihung einzuladen.

 Stadt- und Kreisrat Ewald Geißendörfer nannte es unverschämt, wenn der Bürgermeister nun versuche für seine Nichtweitergabe der Einladung die Uffenheimer CSU verantwortlich zu machen. Sowohl er als auch Kreisrätin Ulrike Streng hätten diesen Termin erst in der Sitzung des Kreistags erfahren und seien davon ausgegangen, dass die örtlichen CSU-Stadträte nicht eingeladen seien. Diese Information hätten aber auch die anderen anwesenden Uffenheimer Kreisräte gehabt. Er wisse aus seiner Zeit als 2. Bürgermeister, dass es ein Leichtes gewesen wäre zumindest den Stadtrat von diesem Termin in Kenntnis zu setzen. Dass dies nicht geschehen sei, liege eindeutig in der Verantwortung des Bürgermeisters.

3. Bürgermister Stephan Popp versuchte die Wogen zu glätten. Dass die Stadt offiziell nicht eingeladen wurde, verwundere ihn schon. Man solle aber in das Versäumnis der Bahn „nicht mehr hineinlesen“.

Dazu eine Stellungnahme der CSU-Fraktion:

Der Bahnhof Uffenheim wurde mit einem Kostenaufwand von rund 8,5 Millionen € von der Bahn saniert und ein stufenfreier Zugang mittels einer „Schweizer Rampe“ geschaffen. Dies entspricht nicht den Vorgaben für einen behindertengerechten Zugang , ist aber eine deutliche Verbesserung der bisherigen Situation. Die fehlenden Aufzüge könne jederzeit nachgerüstet werden.

Deshalb ist die Kritik der Grünen schlichtweg nicht nachvollziehbar, denn es war allen Mitgliedern des Stadtrats bekannt wie der Bahnhof ausgebaut würde. Die Tatsache zur Rampe mit 11% Steigung sei schon immer bekannt gewesen, eine andere Lösung sei aber aus Platzmangel nicht machbar gewesen. Dies sei auch der Stadträtin der Grünen bekannt gewesen.

An der Einweihung des Bahnhofs nahmen neben Kreisrätin Ulrike Streng, Stadtrat Dr. Stefan Streng, Uffenheims 2. Bürgermeister und drei SPD Stadträte teil.

Top2. Radweg Uffenheim – Brackenlohr

Der Bürgermeister hatte dem Stadtrat den Tagesordnungspunkt „Rücknahme des Zuwendungsantrages“ des Neubaus eines Radweges von Uffenheim nach Brackenlohr vorgelegt. Vorausgegangen waren Beratungen zum Haushalt der Stadt Uffenheim bei dem Streichungen an den Investitionen vorgenommen werden mussten.

Der Finanzausschuss hatte den Vorschlag des Bürgermeisters beraten, in dem der Radweg auf das Jahr 2022 verschoben wurde.

Im Stadtrat hatte nun der Stadtrat über den Antrag „Rücknahme des Zuwendungsantrages“ zu entscheiden. Der Bürgermeister begründete das Vorgehen damit, dass für den Radweg lediglich eine Regelförderung vorgesehen sei. Deshalb könne der Antrag auch in späteren Jahren erfolgen.

Dr. Stefan Streng fragte, wie sich dieser Beschluss auf den Radweg auswirke. Schließlich sei man schon 10 Jahre an der Planung und Verwirklichung. Nun schiebe man erneut diesen Radweg.

Der Bürgermeister begründete dies mit der Regelförderung, die es auch noch in 2022 gebe und mit den Kostensteigerungen des Hallenbades .

Stadtrat Ewald Geißendörfer meinte, man solle doch nicht immer das Hallenbad für die Haushaltsprobleme hernehmen. Allein für das Hallenbad sei bereits eine Sonderrücklage von einer Million Euro im Haushalt vorgesehen. Es sei unredlich das Hallenbad für die Probleme verantwortlich zu machen, denn im Vermögenshaushalt seien Investitionen von 13,1 Millionen Euro vorgesehen.

Nach längerer Diskussion stimmte der Stadtrat mit 17:2 ( Streng, Popp) der Rücknahme des Zuwendungsantrages zu.

Top 3. Jugendkonzept der Stadt Uffenheim

Die Akademie „Junges Land“ hatte vom Stadtrat den Auftrag eine Regionalanalyse zur Erarbeitung eines Jugendkonzeptes durchzuführen.

Dem Stadtrat lagen nun erste Ergebnisse vor. So ging es in der Fragestellung darum, wo halten sich Jugendliche auf, welche Räume gibt es, wo fehlen solche und wie ist das Konzept der S-Bar?

Als Nächstes, welche Angebote sind vorhanden und wie werden diese von den Jugendlichen genutzt. Zu welchem Engagement sind die Jugendlichen selbst bereit, sind dafür Räume vorhanden und welche Angebote werden erwartet?

Eine zentrale Rolle spielt dabei die S-Bar (die aber durchaus eine bessere Frequentierung haben sollte) mit der Fragestellung, warum gehen Jugendliche dorthin und warum meiden andere diese Einrichtung.

Die Akademie „Junges Land“ wird in einem zweiten Schritt die offenen Fragen abklären und die Ergebnisse dann dem Stadtrat vorstellen.

Dieser Top diente dem Stadtrat zur Kenntnis.

Dazu die CSU-Fraktion: Wir haben bereits im Vorfeld einen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Jugendarbeit in den Sportvereinen eingebracht. Dafür stehen im Haushalt 5.000,- € zur Verfügung. Diese Mittel liegen aber auf Eis, bis das Konzept zur Jugendarbeit stehen soll.

Top 4. PV-Freiflächenanlage

In Wallmersbach soll eine PV-Freiflächenanlage neben der Autobahn errichtet werden. Dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Der Stadtrat stimmte diesem Vorhaben einstimmig zu.

Ortssprecher Thomas Gröschel sagte, dass nach Auffassung des Ortsbeirats die Anlage zu nahe an Wallmersbach liege und der Ortsteil mit Windkraftanlagen und Gewerbehallen schon stark belastet sei.

Top 5. Nachbarschaftshilfe

In den Sitzungen vom 17.05.2018 und 28.06.2018 wurde der Stadtrat über die „Nachbarschaftshilfe“ informiert. Damit eine solche Einrichtung funktionieren kann, ist eine Trägerschaft erforderlich. Der Träger muss eine rechtsfähige Person sein. Ein Aspekt ist die Sicherstellung des Versicherungsschutzes der ehrenamtlichen Helfer.

Weiterhin benötigt die Nachbarschaftshilfe eine Grundausstattung mit Laptop usw. im Wert von ca. 1.850,- € und der jährlichen Kosten von rund 1.400,- €.

Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Stadtrat, der Gründung einer Nachbarschaftshilfe zuzustimmen und die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt zu befürworten.

Die Beauftragung der zukünftigen Leitung soll durch die Stadt erfolgen Außerdem soll die Nachbarschaftshilfe eine finanzielle Unterstützung und kostenfreie Räume durch die Stadt erhalten.

Der Stadtrat stimmte den Vorschlägen einstimmig zu.

Top 6. Sonstiges

Stadträtin Diana Saule sagte, sie sei von Anwohnern der Langensteinacher- und der Welbhäuser Straße wegen zu schnell fahrender Autos angesprochen worden, ob man nicht hier für Abhilfe sorgen könne.

Die Verwaltung teilte mit, man prüfe, ob man das mobile Geschwindigkeitsmessgerät aufstellen könne.