Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23.11.2017

Der Stadtrat tagte dieses Mal in Langensteinach im Schützenhaus.

1. Bürgerfragestunde
   
   Es hatten sich ca. 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger eingefunden, die die Fragestunde lebhaft nutzten. Die Themen waren das schnelle Internet, die Notunterkunft in Uffenheim, eine mangelhafte Straßenbeleuchtung, die S-Bar, der Wegebau, die Verwertung von Plastikmüll und der Heckenschnitt.
   
   
2. Der Bürgermeister berichtete, dass
   
   - die Bahnhofstraße früher fertig sei und im Kostenrahmen geblieben sei, schwieriger sei es mit der Rothenburger und Ansbacher Straße, die Fertigstellung sei in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten,
   
   - die Wegekommission getagt habe, geplant sei ein Kernweg in Uttenhofen, außerdem fordere die Wegekommission mehr Geld für den Unterhalt von Wirtschaftswegen,
   
   - die Arbeitsgruppe Egletons-Ring einen Vorschlag für den Kreisverkehr erarbeitet habe, nach Stadtbaumeister Hofmann soll es eine Gestaltung mit Blumen in den Landesfarben und den Wappen der Partnerstädte sein,
   
   - dass es ab 01.01.2018 eine Buslinie vom Bahnhof Uffenheim in das Industriegebiet Uffenheim/Langensteinach geben soll.
   
   Zum Thema Rothenburger Straße merkte Stadtrat Ewald Geißendörfer an, dass der Gehweg an der Einmündung Sparkassenstraße nicht benutzbar sei. Er sagte, man soll doch bitte im Interesse der Fußgänger mit einigen Schaufeln Schotter eine Begehbarkeit herstellen
   
   
3. Michael Herrman stellte eine formlose Anfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr.500/16 Gemarkung Uffenheim, er möchte dort ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten errichten.
   
   Wegen „nicht aussagekräftiger Unterlagen“ konnte vom Verwaltungsausschuss das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden, die Stadt stehe dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch seien die Vorgaben des Bebauungsplans zu beachten.
   
   Dies diente dem Stadtrat zur Kenntnis.
   
   
4. Notunterkunft Ansbacher Straße 14
   
   Das Gebäude Ansbacher Straße 14 befindet sich im Besitz der Stadt Uffenheim und dient als Notunterkunft. Wegen baulicher und hygienischer Mängel sieht die Verwaltung Handlungsbedarf. Der Verwaltungsausschuss hatte sich in einer Ortseinsicht vom Zustand des Gebäudes informiert. Die Stadt ist verpflichtet für in Not geratene und Obdachlose, bei Bedarf unverzüglich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
   
   Der Ausschuss stellte fest, dass zurzeit noch keine Entscheidung über eine Sanierung getroffen werden könne, da eventuell auch eine andere Nutzung möglich sei und für die Schaffung von Notunterkünften auch andere Lösungen möglich seien.
   
   CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Streng sagte, die Unterkunft sei zum Teil menschenunwürdig, es müsse aber auch die Frage einer Durchgangsunterkunft an anderer Stelle diskutiert werden. Ebenso sei die Frage zu klären, ob das Gebäude nicht einer anderen Nutzung zugeführt werden soll.
   
   Stadtrat Winfried Malcher meinte, die Maßnahme erfordere Eile, denn jede Containerlösung sei besser als dieser Zustand.
   
   Stadtrat Achim Endreß stellte die Frage, ob es sinnvoll sei die Notunterkunft an diesem Standort zu lassen, da für die Notunterkunft lediglich ein Viertel des Gebäudes benötigt wird.
   
   3. Bürgermeister Stephan Popp regte an, ob man nicht gemeindeübergreifende Lösungen suchen sollte.
   
   Auch von den anderen Fraktionen gab es keine einheitliche Meinung, so dass der Bürgermeister den Antrag auf eine Verschiebung in die nächste Sitzung stellte.
   
   Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
   
   
5. Ausbau der Breitbandversorgung
   
   Die CSU–Stadtratsfraktion hatte einen Antrag gestellt, mit dem Ziel den Breitbandausbau zur Erschließung von Einzelgehöften, Weilern und Streusiedlungen im Außenbereich zu ermöglichen. Dazu hat der Freistaat Bayern ein Förderprogramm aufgelegt.
   
   Für den Ausbau der Breitbandversorgung steht der Stadt Uffenheim ein Förderhöchstbetrag in Höhe von 780.000,- € zur Verfügung. Bisher hat die Stadt Uffenheim ca. 256.000,- € in Anspruch genommen. Da die Stadt Uffenheim bisher erst 33% der Förderung in Anspruch genommen hat, muss die Versorgung der weißen Flecken aus dem bereits genehmigten Fördertopf erfolgen. Dazu ist es notwendig, dass im ersten Schritt eine Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet vorgesehen ist. Dabei wird die aktuelle Versorgung dokumentiert und gleichzeitig ein vorläufiges Erschließungsgebiet festgelegt. Als nächster Schritt erfolgt ein Markterkundungsverfahren mit insgesamt 9 Verfahrensschritten.
   Die Begleitung des Förderverfahrens ist wegen der Komplexität des Verfahrens notwendig. Das wird bisher durch das Büro Dr. Först aus Würzburg begleitet.
   
   Der Verwaltungsausschuss empfahl den Ausbau der Breitbandversorgung von bisher nicht ausreichend erschlossenen Gebiete zu prüfen und eine Stellungnahme vom Amt für Digitalisierung, Breitbandausbau und Vermessung einzuholen.
   
   Stadtrat Ewald Geißendörfer erläuterte den CSU-Antrag: Ziel müsse es sein, das gesamte Gemeindegebiet flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen und die bisher unterversorgten Gebiete ebenfalls mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen. Nachdem die Stadt Uffenheim bisher erst 33% der Fördergelder verbraucht habe, solle man den staatlichen Zuschuss nutzen und alle „weißen Flecken“ mit schnellem Internet versorgen.
   Der Antrag wurde auch von Thomas Gröschl unterstützt. Er sagte, man solle alle Anwesen anschließen.
   
   Dem Antrag des Bürgermeisters, das Antragsverfahren zu beginnen stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
   
   
6. Aufstellen von Mitfahrerbänken.
   
   Die Bürgerliste hatte beantragt, dass die Stadt Uffenheim in ihrem Gebiet „ Mitfahrerbänke“ aufstellen soll. Diese Bänke sollen an „ exponierten Plätzen“ wie Parkbucht bei der Oberen Mühle usw. und in allen Ortsteilen aufgestellt werden. Mit einem angebrachten Schild, kann der Mitfahrwillige sein Ziel anzeigen und warten , ob er mitgenommen wird. Angedacht sind 10 Bänke mit einem Kostenaufwand von rund 4.000.-€.
   
   Der Verwaltungsausschuss hatte empfohlen, über den Antrag erst zu entscheiden wenn erste Erfahrungen aus Scheinfeld vorlägen, der Antrag soll dann im Januar/ Februar 2018 nochmals behandelt werden.
   
   Stadtrat Heiko Maar erläutere den Antrag, und bat um eine sorgfältige Planung, denn es gelte „Geburtsfehler“ zu vermeiden.
   
   3. Bürgermeister Stephan Popp , sagte, man solle prüfen, ob die Finanzierung über die LAG Steigerwald bezuschusst werden kann, was vom Bürgermeister bejaht wurde.
   
   In der Abstimmung bestätigte der Stadtrat einstimmig die Empfehlung des Verwaltungsausschusses den Antrag im Januar/ Februar 2018 erneut zu beraten und dann zu entscheiden.
   
   
7. Aufstellung eines Bebauungsplans „Am Bahnhof“
   
   Auf dem Gelände des ehemaligen Sägewerks Bock, Flur Nr.3253 Gemarkung Uffenheim möchte Herr Arndt Bock als Vertreter der Eigentümerin Wohnraum schaffen. Gedacht ist an eine Bauverdichtung mit Gebäuden von 4 bis 6 Stockwerken im oberen Bereich, im unteren Bereich sollen kleinere Reihenhauszeilen entstehen.
   Dazu ist es notwendig das Verfahren zur Einleitung eines Bebauungsplans mit dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags für die Abwicklung der städtebaulichen Planungen einzuleiten.
   
   Stadtrat Dr. Stefan Streng begrüßte das Vorhaben. Ziel müsse es sein, attraktive Wohnflächen in Uffenheim zur Verfügung zu stellen. Es dürfen aber auch für die angrenzenden bestehenden Betriebe dadurch keine Probleme entstehen und in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.
   
   Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags unter der Verfahrensträgerschaft der Stadt.
   
   
8. Verordnung über die Öffnung von vier verkaufsoffenen Sonntagen in Uffenheim
   
   Der Stadtrat hatte zu entscheiden, an welche vier Sonntagen die Geschäfte in Uffenheim ihren Laden öffnen dürfen.
   
   Festgelegt wurden der 11. März 2018, der 01.05.2018, der 02.09.2018 und der 03.10.2018 jeweils von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
   
   Dies wurde vom Stadtrat einstimmig so beschlossen.
   
   CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Streng sagte, es sei kein guter Stil, wenn diese Verordnung bereits unterschrieben im städtischen Mitteilungsblatt veröffentlicht werde und der Stadtrat dazu seine Zustimmung noch nicht gegeben habe. Das gebiete sich allein aus Respekt gegenüber dem Stadtrat nicht.
   Der Bürgermeister entschuldigte sich für diese Panne, er könne sich das auch nicht erklären.
   
   
9. Wassergebühren.
   
   Dem Stadtrat lag die Neukalkulation der Wassergebühren vor, da der bisherige Kalkulationszeitraum am 31.12.2017 endet. Empfohlen war, die Wassergebühr von bisher 2,84 € je Kubikmeter auf 2,70 € je Kubikmeter zu senken, ebenfalls sollen die Zählergebühren für die Wasserzähler Q3 von 107,- € auf 78,- € gesenkt werden und gleichzeitig die Gebühr für die größeren Zähler moderat erhöht werden.
   
   Der Stadtrat folgte einstimmig der Empfehlung des Finanz- und Werksausschusses und stimmte den neuen Wassergebühren für die nächsten 4 Jahre zu. 
   
   
10. Strompreise zum 01.01.2018.
    
    Die gute Nachricht, die Stadtwerke ändern ihre Strompreise für das Jahr 2018 nicht.
    
    Diese erfreuliche Nachricht genehmigte der Stadtrat einstimmig,
    
    
11. S-Bar Uffenheim
    
    Bereits im Juni 2017 hatte sich der Stadtrat intensiv mit dem Thema S-Bar befasst. Aktuell lag dem Gremium ein Antrag der evangelischen Dekanatsjugend Uffenheim vor, den städtischen Zuschuss von 9.000,- € wie bisher weiter zu gewähren.
    Der Finanz- und Werksausschuss hatte sich in seiner Sitzung intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Beraten wurden die Ergebnisse des Workshops in der Stadthalle. Diese Ergebnisse sollten noch weiter vertieft und in ein Konzept eigearbeitet werden.
    
    Der Ausschuss war sich einig, dass die S-Bar in ein Gesamtkonzept zur Jugendarbeit eingebunden werden müsse. Deshalb empfahl der Finanzausschuss einstimmig den Zuschuss vorerst nur für ein Jahr zu bewilligen und die Ausarbeitung dieses Gesamtkonzepts abzuwarten.
    
    Die Diskussion im Stadtrat entwickelte sich jedoch in eine andere Richtung, so beantragte der 2. Bürgermeister Schuch den Zuschuss für 2 Jahre zu gewähren, da die Zeit zu kurz bemessen sei. Darauf entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der auch von anderen Mitgliedern des Stadtrats ein Zeitraum von 2 Jahren gefordert wurde.
    3. Bürgermeister Stephan Popp bescheinigte der S-Bar, eine gute Jugendarbeit zu leisten und forderte eine professionelle Jugendarbeit.
    Stadtrat Dr. Stefan Streng meinte, man solle etwas Vernünftiges sowie gemeinsam ein gutes Konzept entwickeln.
    Stadtrat Achim Endreß meinte, man solle untersuchen, wo die Defizite lägen und ob man professionelle Hilfe brauche.
    
    Der Bürgermeister beantragte schließlich einen „Externen Berater“ für ein Jugendkonzept.
    
    Stadtrat Ewald Geißendörfer vertrat die Auffassung, dass die Zusage für den städtischen Zuschuss vorerst für ein Jahr ausreichend sei, denn wenn es nicht gelänge innerhalb des nächsten Jahres ein vernünftiges Konzept für die S-Bar aufzustellen, werde das auch nicht in zwei Jahren gelingen. Er erinnerte an den Antrag der CSU-Fraktion, die Sportvereine für ihre Jugendarbeit ebenfalls mit einem Zuschuss von 5.000,- € zu unterstützen.
    
    Die Stadträte Zander und Gröschl plädierten ebenfalls für eine finanzielle Unterstützung vorerst für ein Jahr, da durch einen positiven Druck durchaus ein vernünftiges Konzept entstehen könne.
    
    In der Abstimmung stimmte der Stadtrat mit 17:3 Stimmen den Anträgen des 1. Und 2. Bürgermeisters zu.
    
    
12. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in der Abwasserbeseitigung beschloss der Stadtrat einstimmig der vorgelegten Zweckvereinbarung mit der Gemeinden Simmershofen, Markt Nordheim und Weigenheim zuzustimmen.