Neues Fahrzeug für den Thalmassinger Bauhof

Die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2025 fand am vergangenen Montag, 20.01. statt. Anwesend waren neben 16 Mitgliedern auch die Verwaltung und zwei Zuhörer.

Zu Beginn standen zwei Bauanträge auf der Tagesordnung. Dem Antrag auf Neubau eines Wohnhaues mit Doppelgarage in Weillohe wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Der Antrag auf den Neubau einer Maschinenhalle in Luckenpaint ließ das Gremium längere Zeit diskutieren. Aufgrund vergangener Belastungen im Hinblick auf den Gewerbebetrieb des Antragstellers wurden im Vorfeld Bedenken angemeldet. Jedoch gibt es rein aus baurechtlicher Sicht keine Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Aus den Reihen unserer Fraktion kam in Person von Peter Probst die Frage, welche Nutzung für das Gebäude vorgesehen sei. Die Halle soll als reine Maschinenhalle genutzt werden. Die weitere Bearbeitung liegt in den Händen des Landratsamts, auch im Hinblick auf den Emmisionsschutz und ein damit verbundenes ggf. notwendiges Gutachten. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Wild brachte vor, dass dies als Hinweis in die Beschlussfassung mit aufgenommen werden soll. Das gemeindliche Einvernehmen für dieses Bauvorhaben wurde bei drei Gegenstimmen erteilt.

Einem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Umbau/Ausbau eines bestehenden Wohnhauses in Thalmassing wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig nicht erteilt. Begründet wird dies damit, dass bereits beim ursprünglichen Antrag das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt wurde. Die Umsetzung der damals erörterten Auflagen wie z.B. die Zufahrtssituation oder die Parksituation sind bis jetzt nicht erkennbar, weshalb sich das Gremium einstimmig gegen die Erteilung des Einvernehmens zur Verlängerung aussprach.

Gegen diverse Bebauungspläne über Vorhaben in den Nachbargemeinden Hagelstadt, Schierling, Pentling und Obertraubling machte das Gremium keine Einwendungen oder Anregungen geltend.

Die Luckenpainter Schützen stellten einen Antrag auf Bezuschussung der Reparatur der Küche im Schützenheim. Die Maßnahme kostet lt. Kostenvoranschlag etwa 24.000 Euro. Vonseiten des Vereins wurde kein konkreter Betrag über die Zuschusshöhe genannt. Die Verwaltung schlug ca. 7.000 Euro vor, was ca. 30 % entspricht. Wie so oft bei Zuschussanträgen von Vereinen wurde auch dieses mal wieder über eine einheitliche Linie diskutiert. Der FC Thalmassing erhielt für die Investition in eine PV Anlage am Sportheim z.B. verhältnismäßig weniger Zuschuss. Von einigen Räten kam hier der Einwand, dass die Vorhaben nur schlecht miteinander vergleichbar sind. Bei einer PV-Anlage handelt es sich um eine rein wirtschaftliche Investition. Das Schützenheim in Luckenpaint ist neben der Heimat der Schützen zugleich der Treffpunkt der Luckenpainter, fast vergleichbar mit einem Dorfgemeinschaftshaus oder einem Wirtshaus, weshalb hier einstimmig der Beschluss gefasst wurde, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und das Vorhaben mit 7.000 Euro zu bezuschussen. Auch diese Entscheidung zeigt wieder, dass hier jeder Fall im Einzelnen betrachtet werden muss und eine einheitliche Linie (z.B. festgelegter Prozentwert) nur schwer umsetzbar ist.

Eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurde einstimmig verabschiedet. Diese kann zukünftig für die Regelung von Begrünungen und Bepflanzungen auf Grundstücken, die nicht im Eigentum der Gemeinde sind, herangezogen werden. Beispielsweise auf dem geplanten Baugebiet „Auf der Hohen Grippen“. In der Satzung sind z.B. die Arten der Gehölze und die Dauer der jeweiligen Pflege geregelt. Es liegt eine Mustersatzung zugrunde. 

Das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer für die Bundestagswahl wurde mit 60 Euro/Tag festgelegt. 

Informationen:
a) Der Geschäftsleiter informierte über ein Defizit bei der Mittagsbetreuung von etwa 61.000 Euro. Im Jahr davor war das Defizit niedriger, wiederum im Vorjahr war es aufgrund der Auswirkungen von Corona höher.
b) Der Vorsitzende dankte dem Gemeindrat für die Beteiligung an den vergangenen Veranstaltungen wie z.B. die Seniorenweinachtsfeier oder dem Neujahrsempfang.
c) Gewässerrandstreifen im südlichen Landkreis wurden vom Wasserwirtschaftsamt neu kartiert. Gemeindegebiet sieht aufgrund der Aufnahme einiger wasserführender Gräben sehr durchdrungen aus. Durch die Aufnahme sind sehr viele Gewässer-Randstreifen entstanden, die durch die Landwirtschaft nicht genutzt werden können. Verwaltungsaufwand erheblich. Karten online einsehbar unter: Gewässerrandstreifen - Wasserwirtschaftsamt Regensburg
d) Grabenräumungen im Gemeindegebiet wurden/werden durchgeführt
e) Gespräche zum Thema Windenergie fanden statt
f) Ganztagesausbau Grundschule: Gespräche mit Ingenieurbüros zur Einholung von Angeboten
g) Bundestagswahl: Wahlbenachrichtigungen wurden verschickt
h) Grundsteuer: Aufgrund neuer Berechnungsmethode des Grundsteuermessbetrags zum Teil deutliche Erhöhungen. Die Gemeinde verweist hier an das Finanzamt. Lt. Beschluss von Ende 2024 blieben die Hebesätze in unserer Gemeinde für das kommende Jahr unverändert. Mit den Erfahrungen der jetzigen Bescheide und den neuen Erkenntnissen muss die Thematik Grundsteuer für die folgenden Jahre nochmal genauer betrachtet werden!

Aus dem Gremium unter anderem:

• Wanderung „Wege“ rund um Wolkering
• Matthias Kiendl sprach die Verkehrssituation auf der Kreisstraße R10 innerorts auf Höhe des EDEKA an, hier wird sich offensichlich in vielen Fällen nicht an Tempo 50 gehalten. Bei einer früheren Diskussion zu diesem Thema hatte man die Hoffnung, dass die Bebauung und der Betrieb des Supermarks eine optische Wirkung auf die Wahrnehmung haben, dass man sich im Ort befindet. Dies ist leider nicht eingetreten.
• Homepage „Monumenta“

Aus dem nichtöffentlichen Teil wurden folgende Punkte für öffentlich erklärt:

• Anschaffung eines neues Fahrzeuges für den Bauhof als Ersatz für den bisherigen „FUMO“: Multicar der Fa. HAKO stellte wirtschaftliches Angebot dar und wird angeschafft
• Vergabe der Möblierung für das neue Feuerwehrhaus u.a. für den Schulungs- und Bereitschaftsraum, für das Büro und für den Jugendraum an die Fa. Weißacher, Essenbach. Diese gab das wirtschaftlichste Angebot ab. Der Feuerwehrverein beteiligt sich an den Kosten.

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.