Zuschuss für Schützenverein - Diskussion um Windkraft

Die erste Sitzung nach der Sommerpause fand am 23.09.24 statt. 

Neben 15 Mitgliedern und der Verwaltung waren auch einige Zuhörer vor Ort, hauptsächlich Mitglieder des Schützenvereins. Für diese waren vor allem zwei TOPs interessant: 

TOP 4: Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau eines bestehenden Gebäudes („Lodermeier-Verkaufsraum“) und den Anbau eines Schießstandes an das Selbige. Die Nachbarunterschriften sind vorhanden. Aus dem Gremium wurde noch die Frage gestellt, ob eine Zustimmung für den Bauantrag auch gleichzeitig eine Zustimmung zu einer Nutzungsvereinbarung sei. Dies verneinte der Vorsitzende. Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

TOP 6: Der Schützenverein stellte einen Antrag auf Bezuschussung und der Übernahme einer Bürgschaft von Anfangs 350.000 EUR für das Bauvorhaben durch die Gemeinde. Ebenfalls ist für den Erhalt von Fördergeldern die Zusage eines Nutzungszeitraums von 25 Jahren (anfangs waren 20 Jahre angedacht) notwendig. Der Vorsitzende des Schützenvereins, Kevin Beck stellte die Finanzplanung vor. Es besteht insgesamt 400.000 EUR kurzfristiger Kapitalbedarf. Von der Gemeinde sind 50.000 EUR an Zuschuss eingeplant. Der Verein will durch eigenes Kapital und Spenden ca. 80.000 EUR leisten. Ein Zuschuss von 88.000 EUR an Sportstättenförderung soll fließen. Ebenfalls soll ein größerer Anteil der Umsatzsteuer über die Steuererklärung wieder zurückgeholt werden. Dies ergibt eine längerfristige zu finanzierende Summe von etwa 112.000 EUR, für welche dem Verein Angebote von Banken zur Finanzierung vorliegen.

Beck erklärte, dass die Summe der Bürgschaft deshalb Anfangs höher sei, da die Sportstättenförderung erst später fließe (ca. 2026 erwartet) und auch die Umsatzsteuerrückerstattung erst im Folgejahr der Ausgaben erfolge. Dies ist auch der Grund, warum eine höhere Summe langfristig finanziert werden soll, statt die Summe kurzfristig zu teureren Konditionen zu finanzieren. 

In einer konstruktiven Diskussion über alle Fraktionen hinweg sprach sich das Gremium dafür aus, die Bürgschaft nach und nach zu reduzieren, z.B. nach dem Erhalt der Sportstättenförderung und der rückerstatteten Umsatzsteuer. Auch zu einem späteren Zeitpunkt soll die Bürgschaft an die Restschuld angepasst werden. 

Zur Frage nach dem Zeitplan antwortete Beck, dass im besten Fall noch mit einem vorzeitigen Beginn der Maßnahme noch in diesem Jahr gerechnet wird. 

Christian Wild plädierte dafür, dass das Projekt so angegangen werden sollte. Im schlimmsten Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Vereins wäre für die Gemeinde ein Gegenwert in Form des Gebäudes vorhanden. Davon gehe er aber nicht aus. Der Verein hat ein solides Konzept vorgelegt.

Unter Berücksichtigung der Auszahlungszeitpunkt des Zuschusses und der stufenweisen Anpassung (oder Splittung) der Bürgschaft wurden sowohl der Zuschuss, die Bürgschaft und der Nutzungszeitrum einstimmig genehmigt.

Der KLJB Sanding wird ein Zuschuss für die Anschaffung neuer Vereinskleidung gewährt. Hier wird eine sehr gute Jugendarbeit gemacht. Viele Jugendliche – auch aus Thalmassing – sind dort aktiv. Gerne sind wir dem Vorschlag der Verwaltung von 50 % Zuschuss gefolgt.

Zwei Bauanträgen (Überdachtung einer Terasse in Wolkering und Errichtung eines Doppelhauses in Thalmassing) wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Ein formaler Akt war der Pauschalerlass von Kostenersätzen der Freiwilligen Feuerwehren im technischen Hilfsdienst. Dies wurde von der staatlichen Rechnungsprüfung angeregt. Konkret soll den aktiven Feuerwehrdienstleistende der fünf Freiwilligen Feuerwehren hier der Kostenersatz für Einsätze erlassen werden.

Im „Neuen Friedhof“ Thalmassing soll im Bereich „H“ (nordöstlicher Bereich) eine Reihe mit Urnengräber mit den Maßen 60 x 60 cm geschaffen werden. Daraufhin folgte noch eine kurze Diskussion über die spätere Errichtung einer Urnenwand. Matthias Kiendl regte an, alternativ entstehende Lücken in den Friedhöfen nach Ablauf der Ruhefristen teilweise mit Urnengräbern statt mit Sarggräbern zu belegen. Diese Möglichkeit wurde im Gremium schon einmal diskutiert und es bieten sich hier entsprechende Lösungen an.

Der Waldweg in Sanding wurde verlängert und ist nun entsprechend als Ortsstraße und als öffentlicher Feld- und Waldweg zu widmend. Beschlussfassung jeweils einstimmig.

Ein Thema, dass bereits im Vorfeld der Sitzung für Aufsehen sorgte, war die Windenergie. Auf der Tagesordnung stand die Fortschreibung des Regionalplans. In diesem ist geregelt, in welchen Bereichen in der Gemeinde Thalmassing Windenergieanlagen in Frage kommen. 

Ende August/Anfang September wurde einige unserer Gemeinderäte angesprochen, was es mit der Realisierung eines Windparks im Waldstück zwischen Thalmassing / Dünzling / Weillohe auf sich hat. Hier waren wir leider im Ersten nicht aussagefähig. Im Nachgang haben wir nun erfahren, dass es sich um eine Infoveranstaltung für alle Grundstückseigentümer im betroffenen Gebiet handelte. Veranstaltet wurde diese von einer Firma, die dort die Aufstellung von vier Windrädern realisieren möchte. Es wurde sich ind er Sitzung nicht tiefergehend mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Sofern dies weiter verfolgt werden soll, tauchen unserer Meinung nach noch einige Fragen auf die frühzeitig im Vorfeld betrachtet werden müssen, wie z.B.: Wo kann der erzeugte Strom eingespeist werden; Was würde für die Gemeinde voraussichtlich an Gewerbesteuer anfallen; Welche Beeinträchtigungen entstehen für die Anwohner der Nachbardörfer bzw. der Gründstückseigentümer/Anlieger und viele weitere.

Ganz generell kommen lt. Regionalplan in unserem Gemeindegebiet zwei Flächen überhaupt für die Erzeugung von Windenergie in Frage. Einmal die oben geschilderte Fläche („R46“) und einmal eine Fläche im südlichen Gemeindegebiet, angrenzend an die Hagelstädter Flur („R45“). Dies wurde zur Kenntnis genommen und plädiert auf die Einhaltung aller verbindlich prüfungsrelevanten Punkte.

Informationen, Wünsche, Anträge

Vom Vorsitzenden:

• Rechnungsprüfung (örtlich) am 25.09.
• Zusatzvereinbarung Straßenbeleuchtung z.B. für Schäden durch Blitzeinschlag. War im Contracting-Model mit dem Bayernwerk bisher nicht vorgesehen und wurde nun geschlossen.
• Herr Gemeinderat Wolfgang Haselbeck hat aus gesundheitlichen Gründen ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Lieber Wolfgang – an dieser Stelle wünschen wir dir alles erdenklich Gute!
• Die Baustelle an der Luckenpainter Str. wurde planmäßig abgeschlossen. Lt. Vorsitzendem liegen die Kosten im Rahmen
• Einführung einer neuen, dritten Buslinie nach Neutraubling für den Schülertransport
• Staatsstr. Weillohe > Poign. Maßnahme soll nächste Woche beginne und 6-8 Wochen dauern
• Überörtl. Rechnungsprüfung seit ca. 3 Wochen im Haus
• Dank an alle Beteiligten und Mitwirkenden an der Verabschiedung von H.H. Pfarrer Schober
• Neuer Pfarrer H.H. Alexander Ertl seit 01.09. im Dienst in Thalmassing
• Neue Leitung KiGa St. Nikolaus: Frau Julia Berghammer
• Geflüchtetensituation in Sanding: Derzeit 18 Personen im Waldweg untergebracht
• Wasserzweckverband: Preiserhöhung für Brauchwasser um ca. 22 % von 1,38 EUR/m³ auf 1,69 EUR/m³

Aus dem Gremium:

• Amtl. Bekanntmachung zum Thema Baugebiet „Auf der Hohen Grippen“ in der MZ. Anfrage wurde von einer Fraktion in Schriftlicher Form an die Gemeinde gerichtet mit folgenden Fragen: Wer ist Erschließungsträger für Pflegeeinrichtung, Baugebiet und Kinderhaus? Warum wurden Planungen im Mühlfeld nicht berücksichtigt:
  > Antwort Vorsitzender: Es fanden kürzlich Gespräche mit Erschließungsträgern statt. Schaltung des Inserats war Auftrag der Regierung. Betreiber der KiTa wird (wie in der Übergangs-KiTa Ortsmitte auch) das BRK. Erschließungsträger kann auch jemand anders sein. Erschließungsträger für Seniorenzentrum bereits bekannt (aus Vorstellung in vorherigen Sitzungen).
• Aus dem Gremium wurde hinterfragt, warum für BRK als Träger keine Erbpacht-Grundstücke (Mühlfeld) infrage kommen. Dies entkräftete der Vorsitzende damit, dass das BRK durchaus ein Interesse daran habe, wem das Grundstück gehört, auf dem die Einrichtung steht, da ja ein Defizitvertrag mit der Gemeinde geschlossen wird.
• Wie weit ist das Sturzflutmanagement? Vorsitzender: Weitere Infos ca. im November
• Antrag Räumung Sandmühlbach: Vorsitzender: Wird soweit möglich vorangetrieben durch Landschaftspflegeverband. Problem: Zugänglichkeit im Bereich der Bebauung

Im nichtöffentlichen Teil standen u.a. die Vergaben von drei Gewerken für das neue Feuerwehrhaus auf der Tagesordnung: 

• Innenputz: Fa. M+B aus Wenzenbach
• Außenputz: Fa. M+B aus Wenzenbach
• Estrich: Fa. Brandl aus Kelheim

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.