Anbau an Grundschule diskutiert

Am 16.12.24 fand die letzte Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr statt.

Unter TOP 2 ging es um den Bauantrag eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes als Ersatzneubau aufgrund Gebäudeverlust durch Vollbrand sowie eine Lagerhalle mit Werkstatt in Thalmassing. Dem Bauvorhaben wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Unsere Fraktion steht hier vollumfänglich dahinter, wie auch schon beim Bauantrag in der letzten Legislaturperiode Anfang 2020!

Der FC Thalmassing beantragte die Bezuschussung der Anschaffung von zwei Jugendtoren. Es wurde ein Zuschuss von 40 %, also ca. 1.100 Euro gewährt. 

Der gesetzliche Anspruch auf Ganztagesbetreuung, welcher stufenweise ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeführt wird, wird den An- und Umbau der Grundschule Thalmassing notwendig machen. Bis zum Schuljahr 2029/30 gilt dieser Rechtsanspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Jahrgangsstufe. Unter der Berücksichtigung der 5-Jahres-Prognose was die Schülerzahl anbelangt, der angestrebten Betreuungsquote von 80 %, sowie der Abzug der bereits bestehenden Betreuungsplätze durch die Mittagsbetreuung und den Hort, wurden etwa 110 zu schaffenden Plätze ermittelt. Notwendige Vorgespräche mit den Fachstellen haben stattgefunden. Besonders bezüglich der Förderung (bis zu 90 %) stehen diese der Erweiterung positiv gegenüber. Eine erste Idee, wie die Erweiterung umzusetzen wäre, ist ein Anbau und eine Aufstockung im Bereich des jetzigen Verwaltungstrakts (Richtung Multifunktionsplatz). Nach derzeitigen – sehr groben - Schätzungen würde der Eigenanteil, den die Gemeinde zu leisten hat, bei etwa 600.000 bis 800.000 Euro liegen. Aus dem Gemeinderat wurden Bedenken geäußert, dass hier ein weitreichender Beschluss gefasst werden soll, ohne eine genauere Planung oder Berechnung zu kennen. Weitere Wortmeldungen auch von unserer Fraktion stellten aber klar, dass es erstmal um die Grundsatzentscheidung, sprich um das „ob“ geht. Dies war auch bei den letzten großen Bauvorhaben (Kinderhaus, Feuerwehrhaus) in der Gemeinde so, ohne zu diesem frühen Zeitpunkt schon genauere Details zu kennen. Für eine konzeptionelle Vorplanung sollen nun Büros angeschrieben werden, ggf. auch in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Unsere Fraktion mahnt heute schon an, dass bei der späteren Vergabe der Planungsleistungen nicht bereits im Vorfeld wieder bis zur Leistungsphase 9 (Abnahme/Übergabe) vergeben werden darf. Einen kompletten Neubau, wie er im Verlauf der Sitzung auch aus dem Gremium angesprochen wurde, sieht unsere Fraktion derzeit nicht. Zum einen ist die Bausubstanz des Bestandsgebäudes (ca. 40 Jahre alt) sehr gut, zum anderen zeigen derzeit laufende Bauvorhaben (Schulneubauten) in andern Gemeineden, dass man hier mit sehr hohen Kosten rechnen müsste. Der Erhalt der bis zu 90-prozentigen Förderung über den Umfang der Räumlichkeiten zur Ganztagesbetreuung hinaus ist unserer Meinung nach mehr als fraglich. Es sollen nun Angebote für Fachplaner und Architekten angefordert werden.

Unter Informationen trug der Vorsitzende folgende Punkte vor:

a) Die genauere Planung der anstehenden Bundestagswahl im Februar kann nach der gestellten Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler nun auch in den Gemeinden in Angriff genommen werden. Die Entschädigung für Wahlhelfer liegt bei 60 Euro. Es gibt fünf Wahllokale für Gemeindebereich und zusätzlich vier Briefwahllokale
b) Gemeindliche Hausmeisterstelle ist nun besetzt: Drei Kandidaten waren in engerer Auswahl. Florian Kuhn wechselt vom Bauhof zum Hausmeister. Seine Stelle am Bauhof wird durch anderen Bewerber besetzt. Die Einarbeitung und Übergabe erfolgt ab Januar bis Sommer
c) Gespräch Landschaftspflegeverband: Baumpflegekurs wird angeboten, Zwei Mitarbeiter vom Bauhof nehmen teil
d) Gespräch mit RVV: Linien werden zum 1.1.25 neu vergeben. Wunsch: Weitere Linie Ri. Regensburg. Neue Bushaltestellen beim EDEKA entstehen. Eine Wendemöglichkeit wird benötigt. Vorerst im bei der Einfahrt zum Baugebiet, später beim Feuerwehrhaus möglich. Aus den Ortsteilen soll jede zweite Verbindung den kurzen Weg zum Hauptort fahren, was gerade bezüglich der neuen Einkaufsmöglichkeit beim EDEKA Sinn macht! Das Ein-Euro-Ticket innerhalb des Gemeindebereichs gibt es auch bei uns! Es sollte offensiver beworben werden, z.B. im Gemeindeblatt.
e) Finanzen: Schlüsselzuweisungen: Ca. 150.000 Euro mehr als geplant! Die Einkommensteuerbeteiligung im Q4 liegt auch höher als erwartet. Kreisumlage wird stark diskutiert. Höhere Schlüsselzuweisungen müssen sich aus Sicht der Gemeinde auf Kreisumlage auswirken! Alle angebotenen Grundstücke sind nun wie geplant verkauft - auch finanziell nun so abgeschlossen wie geplant
f) Gespräche mit KiGa-Leitungen und Schule: Anmeldephase startet im Frühjahr. Personalsituation entspannt sich.
g) Überörtliche Rechnungsprüfung abgeschlossen durch Herrn Lohr: Bericht kommt noch. Keine großen Beanstandungen. Der Zeitraum 2018 – 2022 wurde geprüft.
h) Dank für Teilnahme an Feierlichkeiten
i) EDEKA: Eröffnung wurde durch Investor und Herrn Gatzke noch vor Jahresende bewerkstelligt
k) Termine: Vorstellung Sturzflutmanagement Thalmassing und Ortsteile (ohne Wolkering): 14.1.25, Wolkering 26.2.25.
l) Zweckverbände
m) Realsteuerstelle Besprechung bez. IT Sicherheit. Serverzentrale wird ausgelagert an Fa. R-KOM.

Aus dem Gremium kamen folgende Wortmeldungen:

n) Parksituation Feldweg Stadlhof: Gibt es wieder Probleme?
o) Verbindung von Gemeinden für z.B. gemeinsame Nutzung von Geräten angefragt
p) Verkehrssituation obere Hauptstraße Thalmassing
q) Fragen bzw. Wortmeldungen wurden in letzten Gemeinderat nicht abgedruckt – vermutlich Layout-Problem, da in den offiziellen Protokollen enthalten
r) Stand Wolkeringer Feuerwehrhaus: Gibt es schon ein Planungsbüro? Vorsitzender: Ja, es wurde eine Vorplanung zum „Tagessatz“ beauftragt, um dem Kreisbrandrat diese vorstellen und seine Stellungnahme einholen zu können.

Bildnachweis: Gemeinde Thalmassing

Dieser Bericht stellt den Verlauf der o.g. Sitzung aus Sicht der CSU-Fraktion dar und steht in keinerlei Verbindung mit der offiziellen Niederschrift der Gemeinde. Bei Nennung von Aussagen von Gemeinderäten, die nicht der CSU-Fraktion angehören, werden deren Namen in unseren Berichten nicht veröffentlicht. Bei Fragen kontaktieren Sie uns gerne.