Eine seiner ersten Dienstreisen hat den neuen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr nach Mittelfranken geführt. Eine Gelegenheit für lokale CSU-Mandatsträger, dem ehemaligen Landrat Christian Bernreiter ein Problem des Thalmässinger Ortsteils Lohen unmittelbar vor Augen zu führen und zugleich für versickerungsoptimierten Radwegebau mit Recyclingmaterial zu werben.
In Lohen soll zwischen Autobahn und ICE-Strecke ein seit 20 Jahren angestrebter echter Lärmschutzwall entstehen. Der bestehende Wall war lediglich ein Provisorium und bröckelt immer mehr. Nach der Übertragung der Autobahnzuständigkeiten auf eine bundeseigene GmbH kann der Freistaat hier allerdings nicht mehr direkt eingreifen. Der örtliche Landtagsabgeordnete Volker Bauer (CSU) setzt sich seit Jahren für Lohen ein. Mit der Anpassung der Grenzwerte zur Lärmschutzsanierung hat Lohen seit knapp zwei Jahren Anspruch auf eine Ertüchtigung des Walls. Theoretisch. Praktisch kommen Orte mit höherer Einwohnerzahl zum Ärger Bauers und des amtierenden Bürgermeisters Michael Kreichauf (CSU) priorisiert zum Zug. „Hier fahren täglich 70 000 Pkw und Lkw", beschreibt Kreichauf die Belastung.
Beide versuchen seit Bestehen des Sanierungsanspruchs, Bewegung in die Sache zu bekommen. So würde die Kommune kostenlos das beim Bau des neuen Sportzentrums anfallende, beprobte Aushubmaterial zum Wallbau zur Verfügung stellen. „Wir sprechen hier von 10.000 Kubikmetern, die es für den 200 Meter langen und fünf Meter hohen Lärmschutzwall bräuchte", schilderte Kreichauf dem Bauminister. Damit würden die Gesamtkosten von etwa 700 000 Euro erheblich reduziert.
Entgegen erster Aussagen seitens der Autobahn GmbH aus 2021 reicht dies jedoch nicht, um das Vorhaben früher umsetzen zu können. Das hat die GmbH der Gemeindeverwaltung im Januar mitgeteilt. Ein Baubeginn vor 2028 sei nur möglich, hieß es, wenn die Kommune die Genehmigungsplanung übernehme. Die Kosten dafür liegen bei rund 42 000 Euro.
Bauer hatte nun eine Pilotförderung ins Spiel gebracht. Bezuschusst werden solle nicht die Planung an sich, sondern die Dokumentation des Prozesses, von der Übernahme der Planungsverantwortung bis zum Baubeginn hinsichtlich auftretender Kosten, Zeitabläufe, eingesetztem Personal und weiterem. „Damit wüssten weitere Kommunen in ähnlicher Situation, welche Belastungen auf sie zu kämen und der Freistaat könnte den Bund mit validen Daten an seine hier versäumte Zuständigkeit beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger erinnern", erklärte Bauer die Vorteile aus seiner Sicht.
Dafür wollte Staatsminister Christian Bernreiter keine Zusicherung geben. Er machte auf die strikte Nichtzuständigkeit des Freistaats aufmerksam, versprach aber, sich bei der Autobahn GmbH für den beschleunigten Bau des Walls einzusetzen. Kommunale Vorleistung erscheine durchaus denkbar, wenn der Bund eine Kostenübernahme garantiere. „Geld ist da", unterstrichen Bernreiter und seine Beamten, „es fehlt an der Manpower."
Neben dem Schutz der Lohener vor Lärm brachte Bauer ein zweites Thema zur Sprache: Ressourcen schonende und versickerungsoptimierte Radwegegestaltung. Bauer, selbst seit vielen Jahren Mitglied in Gemeinderat und Kreistag, fordert eine Anpassung der Richtlinien beim staatlich geförderten Radwegebau, die eine Verwendung von Recyclingbaustoffen und Versickerungsfähigkeit ab 2024 vorschreiben soll. Außerdem vorgeschlagen wird ein studentischer Gestaltungswettbewerb, wie der Einsatz der alternativen Baustoffe unter Einhaltung geltender Vorgaben zu Verkehrssicherheit, Mehrfachnutzung und ähnliches in verschiedenen Szenarien möglich sein könnte.
Bürgermeister Michael Kreichauf sowie Vertreter des Wasserwirtschaftsamt und des Amts für Landwirtschaft hatten Bauer bei einem Ortstermin zum geplanten Radwegeschluss zwischen Jurahochebene und Thalachtal im Januar darauf aufmerksam gemacht. Zwischenzeitlich brachte Bauer einen Antrag in die CSU-Landtagsfraktion ein, der an die 2016 erfolgreiche Förderung nach mehr Verwendung von Recyclingmaterial im staatlichen Tiefbau anschließt.
Bevor die CSU-Fraktion darüber entscheidet, ob sie einen Antrag in den Landtag einbringt, holt sie stets die Stellungnahmen betroffener Ministerien ein. „Die Umformulierungsvorschläge des Bauministeriums gehen mir aber zu weit. Ich würde mir mehr Rückendeckung in Sachen ‚Schonung von Ressourcen und Grundwasser' wünschen, auch wenn mancher Kollege dadurch die Optionen für Kommunen eingeschränkt sieht", so die Bitte des CSU-Umweltpolitikers Volker Bauer in Richtung Minister Bernreiter.
Nach den Stellungnahmen verschiedener Ministerien und fraktionsinterner Arbeitskreise hofft Bauer, dass zeitnah ein weiteres Signal pro RC-Materialverwendung aus der CSU kommt. „Auch wenn es keine Mehrheit für eine engere Lenkung via Förderrichtlinien geben sollte, wäre allein mit der Auslobung des vorgeschlagenen Gestaltungswettbewerbs viel gewonnen", betont der Kammersteiner.
Ein in Pilotprojekte mündender Wettbewerb wäre nach Überzeugung Bauers „ein wesentlicher Impuls für die Ausbildung künftiger Bauplaner und Ingenieure". Vor dem Hintergrund großer Zukunftsherausforderungen wären sie dann in der Lage, die etablierte Gestaltung der Radwege zu hinterfragen und zu optimieren. Dazu sollten sich Studierende damit auseinandersetzen, ob Radwegebau beispielsweise durch den Einsatz des „Dränbetons", gleichermaßen versickerungsoptimiert und verkehrssicher möglich ist, ohne die Kosten bei Bau und Unterhalt signifikant zu erhöhen. Quelle: Aus dem Maximilianeum, 08. April 2022 - Ausgabe 10/2022, Volker Bauer MdL |
