Artikel vom 01.09.2017
„Sommergespräch“ mit klaren Aussagen
CSU Teisendorf eröffnet heiße Wahlkampfphase
Teisendorf: Drei Wochen vor der Bundestagwahl waren viele politisch interessierte Bürger von Teisendorf und Umgebung auf Einladung des CSU-Ortsverbandes in die „Alte Post“ gekommen, um den Ausführungen des heimischen Bundestagsabgeordneten (MdB) und CSU-Spitzenkandidaten Dr. Peter Ramsauer im Rahmen seiner „Sommergespräche“ zu folgen. Während der dreistündigen Veranstaltung mit moderiertem Gespräch gefolgt von reger Diskussion erfuhren die Zuhörer nicht nur Interessantes über den Privatmann und MdB Peter Ramsauer, sondern auch über seine Position zu Themen, die sie direkt betreffen, wie der Ausbau der A8, die Situation der Landwirtschaft und des Tourismus, die Auswirkungen der Dieselaffäre und die Steuerpolitik. CSU-Ortsvorsitzender Gernot Daxer versprach bei seiner Begrüßung einen „interessanten und informativen Abend“ und freute sich , dass viele Bürger trotz Fußballkonkurrenz im Fernsehen gekommen waren, um sich aus erster Hand über die Arbeit der Christlich Sozialen Union zu informieren.
„Der sechsspurige Ausbau mit Standstreifen der Autobahn A8 auf 65 km zwischen Frasdorf und dem Walserberg wird kommen “ betonte Ramsauer und ergänzte „ Der Ausbau wird aufwendig, aber qualitativ hochwertig, zukunftsträchtig und dauerhaft sein“. Die Zeitachse sei jedoch offen, der Weg noch lang. Denn obwohl die nötigen Finanzmittel in ausreichendem Maße vorhanden seien, müsse man mit sehr langen Planungszeiträumen rechnen. Mitverantwortlich sei hier unter anderem auch eine ausufernde Bürokratie, so der Bundesverkehrsminister a.D. und derzeitige Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie mit Blick auf einen überbordenden Naturschutz, der in den Genehmigungsvorgaben oft die Grenzen der Rationalität verlasse. Bei den Planunsgstadien mit direktem Bezug zum Teisendorf Ortsgebiet sehe es wie folgt aus: Für den Abschnitt Vogling – Anschlußstelle Neukirchen läuft die Vorentwurfsplanung. Für den Abschnitt Neukirchen- Loithal wurde der Vorentwurf bereits 2013 genehmigt, die Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen ist ab 2022 geplant.
In Sachen Landwirtschaft betonte Ramsauer, dass er das starke Schrumpfen der landwirtschaftlichen Betriebe in seinem Wahlkreis mit großer Sorge sehe. Er würde mit allen Marktteilnehmern reden, alle hätten ihre Existenzberechtigung. Die Landwirtschaft müsse aber mit einer Stimme sprechen, denn Interessenskonflikte innerhalb der Branche seien der Sache nicht dienlich. Entscheidend sei, dass man für den Markt eine ordentliche Preispolitik betreibe und nationale und internationale Absatzmärkte sichere. Die Russland-Sanktionen seien hier kontraproduktiv. „Ich wehre mich klar dagegen, weil uns damit wichtige Absatzmärkte wegfallen“ so Ramsauer.
Ein Grund zur Freude sei der boomende Tourismus in der Region. „Der Chiemgau und das Berchtesgadner Land sind ausgebucht“. Damit dies aber nachhaltig sei, müsse der Gast mit dem Gefühl nachhause fahren „hier bin ich zuhause, hier bin ich gern gesehen“. Dazu gehöre Freundlichkeit, Gastfreundschaft aber auch laufende Modernisierung von Hotels und Gaststätten sowie gute Fachkräfte und Arbeitszeitregelungen.
Zur Dieselthematik sagte Ramsauer, dass es mit der CSU und ihm als Abgeordneten kein generelles Fahrverbot geben werde. Bei der Steuerpolitik müsse man es schaffen Altschulden zurückzuzahlen aber auch Steuerentlastungen für die Bürger, z.B. durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der kalten Progression vorzunehmen.
Gefragt, wie der CSU Routinier, der seit 27 Jahren ein Direktmandat für seinen Wahlkreis hat, die Arbeitsatmosphäre im Bundestag beschreiben würde, antwortete er lächelnd: „Im Bundestag menschelt es wie in einem Gemeinderat. Es gibt oft Übereinstimmung, es gibt aber auch sehr kontroverse Diskussionen und Kompromisse, die man eingehen muß“. Wichtig für einen Abgeordneten sei es, dass seine Arbeit nicht zur Routine werde. „Man muß immer mit Feuer bei der Sache sein und 100 % Einsatz geben“ Er sei bereit, sich auch weiterhin ohne Einschränkungen für seine Wähler einzusetzen und, wie bisher auch, auf ihre Meinung zu hören. Denn er werde gewählt, um ihre Interessen zu vertreten.