CSU wendet Belastung für Eigenheimer ab

In Strullendorf wird es aktuell keine teuren Verbesserungsbeiträge geben. Die CSU-Fraktion hat eine unnötige Belastung für die vielen kleinen Eigenheimbesitzer in der Gemeinde verhindert. Stattdessen wird die Wasserversorgung in Strullendorf in Zukunft kostendeckend über eine moderate Erhöhung der Gebühren finanziert. Für die CSU-Fraktion ist klar: Wasser ist Verbrauchsgut und muss fair und gerecht über den Verbrauch finanziert werden. Wer sparsam mit dem Lebenselixier Nummer eins umgeht, wird belohnt!  

Geschlossen haben die CSU-Gemeinderäte in der Gemeinderatssitzung Anfang November die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen verhindert. Die Gemeinde Strullendorf erneuert und saniert derzeit die komplette Infrastruktur der Wasserversorgung im gesamten Gemeindegebiet und investiert dabei rund neun Millionen Euro in Versorgungssicherheit und Zukunftsfestigkeit. In Bayern sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet, die Wasserversorgung kostendeckend zu betreiben. 

Verbesserungsbeiträge wären Doppelbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger

Die Erneuerung der gesamten Infrastruktur wird nun über eine moderate Anpassung der Verbrauchsgebühren finanziert. Die verpflichtende Kostendeckung ist so gewährleistet und die Finanzierung erfolgt sozial verträglich und fair. Egal ob Eigentümer, Mieter oder Unternehmer: Jeder, der sparsam mit der wichtigen Ressource Wasser umgeht, wird belohnt. In Zahlen bedeutet das, dass der Wasserpreis in der Gemeinde Strullendorf ab Januar 2024 bei 2,48 Euro pro Kubikmeter liegen wird. Wichtig zu wissen: Auch bei der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen wäre eine spürbare Erhöhung der Verbrauchsgebühren notwendig geworden. Hätte man beispielsweise drei Millionen Euro der Gesamtinvestitionen über Verbesserungsbeiträge finanziert, würde der Wasserpreis pro Kubikmeter im nächsten Jahr ebenfalls steigen und bei 2,22 Euro liegen. Eine unsoziale Doppelbelastung aus Gebührenerhöhung und Verbesserungsbeiträgen für viele Bürgerinnen und Bürger wäre die Folge gewesen.

Hinzu kommt, dass die Gemeinde aktuell keine Liquiditätsprobleme hat - im Gegenteil: Die Verwaltung hängt bei der Umsetzung zahlreicher Investitionen hinterher. Zuletzt wurden deswegen Kredite nicht rechtzeitig abgerufen und sogar Bereitstellungszinsen fällig. Aktuell Verbesserungsbeiträge zu erheben, ist damit schlicht nicht notwendig und kann von den Bürgerinnen und Bürgern derzeit auch nicht nachvollzogen werden. 

Spörlein: "Akzeptanz statt falschem Aktionismus"

"Wasser ist Verbrauchsgut und muss auch über den Verbrauch finanziert werden. Die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen wäre in einer Zeit großer Belastung kleiner Hausbesitzer ein völlig falsches Signal. Neue Grundsteuer, Heizungsgesetz, Inflation: Wer in diesen Zeiten ad hoc und ohne Not teilweise tausende von Euro von den Eigenheimern eintreiben will und nicht vollständig auf die gebotene Umlage der Kosten auf alle Wasserverbraucher setzt, betreibt eigentumsfeindliche Politik. Gerade wenn es um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger geht, muss gelten: Wir brauchen Akzeptanz statt falschem Aktionismus", stellte der Vorsitzende der CSU-Fraktion Philipp Spörlein in der Sitzung klar.

Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Matthias Motzel fügte hinzu: "Verbesserungsbeiträge sind kein faires Instrument. Sie würden nicht von allen Wasserverbrauchern erhoben werden, sondern belasten nur Einzelne. Die Anpassung der Gebühren ist die gerechteste Lösung. Die Erhöhung ist moderat, wir bewegen uns im Vergleich mit den Landkreisgemeinden preislich nach wie vor im Mittelfeld - und das bei einer absoluten Spitzenqualität des Strullendorfer Wassers."

Neben den CSU-Gemeinderäten sprachen sich auch Gemeinderäte der Fraktionsgemeinschaft von SPD und Bürgerblock für die vollständige Umlage auf die Verbrauchsgebühren aus und lehnten Verbesserungsbeiträge ab. Die Fraktion der Neuen Liste stimmte geschlossen für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen.