Artikel vom 19.09.2017
CSU - Stammtisch am 12.09.17
Stammtisch während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes
Am 12. September, pünktlich zum Schulbeginn,
beendeten wir die Sommerpause und trafen uns in der Griechischen Taverna zum
ersten Stammtisch nach den Sommerferien, zugleich dem letzten vor der
Bundestagswahl. Das Hauptthema war damit vorgegeben, denn 12 Tage vor der Wahl
gab es natürlich kaum einen anderen Gesprächsgegenstand als den Verlauf des
Wahlkampfs, Erfahrungen im Straßenwahlkampf und mögliche Koalitionspartner.
Was die wahlentscheidenden Themen angeht, so waren die Anwesenden sich einig,
dass die Flüchtlingspolitik und ihre Folgen die Menschen weiterhin stark
beschäftigen. Hierbei geht es nicht nur um die Zahl der bislang in Deutschland
angekommenen Menschen, sondern auch künftige Zuwanderer sowie den
Familiennachzug. Eine gerade im Münchener Umland spürbare Folge hiervon ist
unter anderem der Wohnungsmangel. Dies schürt die Angst vieler bereits lange in
Deutschland ansässiger Menschen, beim sozialen Wohnungsbau das Nachsehen zu
haben und im Gegensatz zu anerkannten Asylbewerbern nicht zum Zuge zu kommen.
Solchen Entwicklungen muss nach Überzeugung aller Anwesenden entgegengewirkt
werden.
Eng damit zusammenhängend ist die Frage, wie man die Fluchtursachen wirksam
bekämpfen kann. Die Diskutierenden waren sich einig, dass der
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hier gute Arbeit und einen
wichtigen Beitrag leistet, was nach der Wahl fortgeführt werden sollte.
Ein anderer Diskussionspunkt waren Ausstattung und Aufgaben der Bundeswehr,
wobei Einigkeit darin bestand, dass es sich um eine Verteidigungsarmee handelt,
die finanziell ausreichend ausgestattet werden muss.
Im Anschluss wurde über Vor- und Nachteile der im Raum stehenden
Koalitionsmöglichkeiten gesprochen, von einer Fortsetzung der großen Koalition
über schwarz-gelb zu Jamaika. Eine klare Präferenz gab es hier nicht.
Natürlich kamen auch kommunalpolitische Themen zur Sprache. Ortsvorsitzender
Stefan Frey äußerte sich zu den Plänen der BI, gerichtlich gegen den Beschluss
des Stadtrates vorzugehen, den Bau des B2-Tunnels zu unterstützen und
voranzutreiben. Diesem Vorhaben räumt der Stadtrat keine hohen Chancen ein.
Ort und Zeitpunkt des nächsten Stammtisches werden in der nächsten Sitzung des
Ortsvorstands festgelegt.