Ortsverband Starnberg

CSU - Stammtisch am 12.09.17

Stammtisch während der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes

Am 12. September, pünktlich zum Schulbeginn,

beendeten wir die Sommerpause und trafen uns in der Griechischen Taverna zum

ersten Stammtisch nach den Sommerferien, zugleich dem letzten vor der

Bundestagswahl. Das Hauptthema war damit vorgegeben, denn 12 Tage vor der Wahl

gab es natürlich kaum einen anderen Gesprächsgegenstand als den Verlauf des

Wahlkampfs, Erfahrungen im Straßenwahlkampf und mögliche Koalitionspartner.

 

Was die wahlentscheidenden Themen angeht, so waren die Anwesenden sich einig,

dass die Flüchtlingspolitik und ihre Folgen die Menschen weiterhin stark

beschäftigen. Hierbei geht es nicht nur um die Zahl der bislang in Deutschland

angekommenen Menschen, sondern auch künftige Zuwanderer sowie den

Familiennachzug. Eine gerade im Münchener Umland spürbare Folge hiervon ist

unter anderem der Wohnungsmangel. Dies schürt die Angst vieler bereits lange in

Deutschland ansässiger Menschen, beim sozialen Wohnungsbau das Nachsehen zu

haben und im Gegensatz zu anerkannten Asylbewerbern nicht zum Zuge zu kommen.

Solchen Entwicklungen muss nach Überzeugung aller Anwesenden entgegengewirkt

werden.

 

Eng damit zusammenhängend ist die Frage, wie man die Fluchtursachen wirksam

bekämpfen kann. Die Diskutierenden waren sich einig, dass der

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hier gute Arbeit und einen

wichtigen Beitrag leistet, was nach der Wahl fortgeführt werden sollte.

 

Ein anderer Diskussionspunkt waren Ausstattung und Aufgaben der Bundeswehr,

wobei Einigkeit darin bestand, dass es sich um eine Verteidigungsarmee handelt,

die  finanziell ausreichend ausgestattet werden muss.

 

Im Anschluss wurde über Vor- und Nachteile der im Raum stehenden

Koalitionsmöglichkeiten gesprochen, von einer Fortsetzung der großen Koalition

über schwarz-gelb zu Jamaika. Eine klare Präferenz gab es hier nicht.

 

Natürlich kamen auch kommunalpolitische Themen zur Sprache. Ortsvorsitzender

Stefan Frey äußerte sich zu den Plänen der BI, gerichtlich gegen den Beschluss

des Stadtrates vorzugehen, den Bau des B2-Tunnels zu unterstützen und

voranzutreiben. Diesem Vorhaben räumt der Stadtrat keine hohen Chancen ein.

 

Ort und Zeitpunkt des nächsten Stammtisches werden in der nächsten Sitzung des

Ortsvorstands festgelegt.