Veranstaltung mit Staatsminister Florian Herrmann

Staatskanzlei-Chef Florian Hermann bei der Starnberger CSU

Zum Starnberger Auftakt des Europa-Wahlkampfs mit dem Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann konnte die Ortsvorsitzende Charlotte Meyer-Bülow auch den Bundestagsabgeordneten Michael Kießling, Landrat Stefan Frey und Bürgermeister Patrick Janik begrüßen. Michael Kießling stellte bei seiner eindringenden Wahlaufforderung die Kontrollfunktion von Europaregierung und Bundesrat über die Bundesregierung bzw. die anderen nationalen Regierungenin den Vordergrund. Der Kandidat auf der langen CSU/EU-Liste Marian Cammerer erinnerte an den FJS-Spruch: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.

Minister Herrmann stellte fest, dass die Europawahl für 500 Mio. Menschen die zweitgrößte Wahl der Welt darstellt und wir in diesem zusammenwirkenden Europa seit fast 80 Jahren in Frieden und in einer funktionierenden Demokratie leben können und warnte vor der Bedrohung dieser Güter durch rechte Kräfte wie die AfD und durch Linke Ideologen bis hin zu Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen Aktionen der Destabilisierung Europas. Auch in der Migration sieht er die Chance und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kontrolle der Einwanderung sowie der Verteilung und Integration der Geflüchteten. Er kritisiert, dass die EU-Kommissare, insbesondere aus dem grün-linken Bereich zu viel neue Gesetze erlassen wie Führerscheinerneuerungen, Lieferkettengesetz oder Klassifizierungsregeln für Medizinprodukte und auf vorhandene Gesetze neue Vorschriften draufsatteln anstatt Bürokratie-Hemmnisse abzubauen.

Als Diskussionsbeitrag gaben Landrat Stefan Frey, Bürgermeister Patrick Janik, Waldbauer Karl Müller, Hannelore Hartmann, Frohmut Heene u.a. dem Europaminister und der CSU-Führung ihre Sorgen über Flüchtlingsunterbringung und Klinikreform, über die Schließung der Goethe-Institute, über unerfüllbare Forderungen in der Waldwirtschaft, über Kalifat-Äußerungenund Kinderkriminalität, über unzureichende Medikamenten-Bevorratung und über den Wunsch der Wähler für eine Beendigung der Kriege mit, um in den deutschen und europäischen Regierungsebenen auf eine Behebung und Verbesserung hinzuwirken. Der Minister ging auf diese sehr unterschiedlichen Themen ausführlich ein und gab Gründe für die jeweilige Lage an. In einigen Beispielen, wie der Krankenhausreform von Minister Lauterbach, zeigte er, dass die Gesetzgebung der Ampel häufig an der Lebensrealität vorbei geht, konkrete Verbesserungsvorschläge der Union aber stets abgewiesen werden. Auch aus diesem Grund ist ein starkes Wahlergebnis der CSU wichtig, um der grün-linkenIdeologie eine vernünftige Politik entgegensetzen zu können.Die Unionsparteien werden weitere konkrete Maßnahmen, aufbauend auf den Grundsatzprogrammen von CDU und CSU vorbereiten und in die zukünftigen Regierungen in Europa und in Berlin einbringen. (Text und Foto ABr)