Starnberger CSU schießt sich ein auf Martin Schulz und Eva John

Der März-Stammtisch der Starnberger CSU stand im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs für die im September stattfindende Bundestagswahl und der von der intransparenten Rathausführung bestimmten Lokalpolitik.

Zum Einstieg trug Diskussionsleiterin Charlotte Meyer-Bülow ein langes Register von Unzulänglichkeiten und aus Sicht der CSU falschen Zielen des neu aufgegangenen SPD-Kometen Martin Schulz vor, das von der Kruzifix-Ablehnung bis zu Euro-Bons zugunsten von Schuldenländern und zum Agenda-2010-Abbau mit einer Gefährdung von Arbeitsplätzen reichte. Mehrfach vorgetragen wurde die Erwartung, dass Kanzlerin Angela Merkel und die CDU mehr Kampfgeist zeigen und Klartext reden müssen, insbesondere gegenüber einer Rot-Rot-Grün-Allianz, zum Flüchtlingsproblem und zu den unerträglichen Vorwürfen aus der Türkei. Die AfD-Gefahr würde sich dann, wie das Beispiel „Holland“ gezeigt hat, auch vermindern. Zur Personalie „Baron Guttenberg“ war die Mehrheit der Meinung, dass eine unauffällige Mitwirkung im CSU-Wahlkampf ggf. verbunden mit einer Listen-Kandidatur hilfreich sein könnte.

In der Lokalpolitik berichtete Stefan Frey noch einmal über die historische Entscheidung des Stadtrats am 20. Februar vor 500 Zuhörern zugunsten des B2-Tunnels als Sofortmaßnahme zur Verkehrsentlastung der Starnberger Innenstadt und verteidigte die Planungskosten für eine Jann’sche Nord-Ost-Umfahrung, durch die die mehrheitliche Zustimmung des Stadtrats zum Tunnelbeschluss gewonnen werden konnte. Wieder einmal kritisiert wurde die eigenwillige und intransparente Amtsführung der Bürgermeisterin, die durch einsame Entscheidungen wie Verkauf des Wangener Löschweihers, Betonstraße im Hochwald, Einbahnstraßenregelungen in der Innenstadt, Passivität in der Seeanbindung, Termingängelei bei Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen sowie durch Auskunftsverweigerungen den Ärger der Stadträte und der Bevölkerung und deswegen immer neue Einschaltungen der Rechtsaufsicht heraufbeschwört.