Starnberger CSU-Basis gibt zu aktuellen Themen Meinung kund

Am 17. Januar trafen sich Mitglieder und Freunde der CSU wieder zu ihrem Starnberger Polit-Stammtisch im Gasthof in der Au. Der Ortsvorsitzende Stefan Frey begrüßte die zahlreichen Besucher und kündigte das Jahr 2017 als ein Jahr der Entscheidungen auf allen Ebenen an, in der globalen Welt durch die Politik Amerikas mit Trump, in Europa durch Brexit, Währungs- und Flüchtlingsprobleme, in Deutschland durch die Bundestagswahl, in Bayern durch die Weichenstellung in der CSU-Führung und in Starnberg durch die Festlegung der Realisierungsmöglichkeit für die Lösung seines Verkehrsproblems. Vorstandsmitglied Charlotte Meyer-Bülow hatte die Veranstaltung vorbereitet und moderierte die lebendige Diskussion.

Das erste Thema, die Familienpolitik mit Nachrichten über Umfrage-Ergebnisse mit angeblich 80%-iger Zustimmung zur gleichberechtigten Homo-Ehe oder der Ankündigung von Gender-Unterricht in der Grundschule, erregte die Gemüter gleich so stark, dass man beschloss, einen Brief an die Familienministerin Emilia Müller und Kultusminister Ludwig Spaenle zu schreiben und zum Schutz der Familie und Ehe aufzufordern und vor vorzeitigen sexuellen Fehlleitungen zu warnen. Zum Thema „innere Sicherheit“, die den Bundestagswahlkampf beherrschen wird, wird von der CSU erwartet, dass die Nachlässigkeit der rot/grün regierten Bundesländer im Umgang mit terrorverdächtigen Personen bloßgestellt wird und die Datenerfassungssysteme der Bundesländer, wenn möglich der EU-Länder vereinheitlicht und vernetzt werden, um Gefährder konsequent verfolgen, festsetzen und abschieben zu können. Die CSU sollte auch auf die geringen Möglichkeiten der beruflichen Integration von Flüchtlingen und die damit verbundene Entstehung von Parallelgesellschaften wie in Frankreich/Paris mit der großen Gefahr der Kriminalisierung aufmerksam machen. Zur Vermeidung von Flüchtlingsströmen aus afrikanischen und arabischen Ländern wurde die Unterstützung der Bundesregierung für die deutsche Industrie bei deren Investitionen in den Heimatländern der Flüchtlinge gefordert. Von Frau Merkel wird vermisst, dass sie zwar ihre Flüchtlingspolitik de facto geändert habe, dies aber nicht klar ausspreche und damit immer noch falsche Erwartungen erwecke.

In der Starnberger Kommunalpolitik hofft man, dass das Gespräch der Bürgermeisterin und Stadtratsabordnung im Bayerischen Innenministerium ein klares Ergebnis bringt mit einem Ja oder Nein zu der konkreten Realisierbarkeit einer Umfahrungsalternative neben dem vorhandenen Ja des genehmigten B2-Tunnels. Dass das im Juli 2014 beschlossene Gespräch erst jetzt stattfindet, sei von der Verzögerungspolitik der Rathausleitung verursacht. Die CSU-Stadträte signalisierten ihre Bereitschaft, eine konkret mögliche, finanzierbare und zeitnah realisierbare Umfahrungsalternative zu unterstützen, erwarten aber bei einer Absage der Umfahrungsalternativen durch das Innenministerium die Unterstützung von der Gegenseite für den einzig verbleibenden B2-Tunnel zur Verbesserung der Starnberger Verkehrsmisere.