Aus dem Stadtrat

Haushaltsrede vom 18. März 2024

„Gemeinsam für Stadtbergen – für eine gerechte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger“

Tobias Schmid

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Vertreter der Presse, liebe Gäste,

alle Jahre wieder stehen in der Sitzung zur Verabschiedung des Stadtberger Haushalts die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden auf dem Programm. Von den zahlreichen Redebeiträgen eines Fraktionsvorsitzenden im Laufe eines Jahres gehört diese sicherlich zu den Wichtigsten. Bereits zum vierten Mal darf ich meine Ausführungen für die CSU-Stadtratsfraktion machen. Beim Vorbereiten meiner Rede für den Haushalt 2024 habe ich mir meine vergangenen drei Beiträge nochmals angesehen.

• „Stadtbergens Zukunft mutig gestalten“ (2021),
• „Stadtbergen auf dem richtigen Weg in die Zukunft“ (2022) und
•  „Stadtbergen solide auch in der Krise“ (2023),

so lauteten die Arbeitstitel für meine Haushaltsreden von 2021 - 2023. Dabei konnte ich feststellen, dass es in jeder Rede unverzichtbare Klassiker gibt, die auf keinen Fall fehlen dürfen und vermutlich schon Generationen von Gemeinde- bzw. Stadträten beschäftigt haben – doch dazu gleich mehr.

Obligatorisch ist außerdem in nahezu jeder Haushaltsrede der vergangenen Jahre der Dank an Herrn Eberhard, unseren Kämmerer. Allerdings nicht nur, weil es der Anstand gebührt, sondern vielmehr für seine ganz hervorragende Arbeit.

Beim Erarbeiten des unerhört umfangreichen Zahlenwerks, der Haushalt 2024 besteht aus 2.585 Aufwands-, Ertrags- und Bestandskonten, sind die Vorbereitungen der Verwaltung für uns Stadträte unverzichtbar. Selbiges gilt auch für die Beantwortung aller Fragen in interfraktionellen Gesprächen, Ausschuss-, Fraktions- und Stadtratssitzungen. Ich habe mich jederzeit sehr gut informiert und betreut gefühlt und möchte mich hierfür im Namen der gesamten CSU-Fraktion sehr herzlich bedanken!

Zurück zu meinen vergangenen Haushaltsreden: Vermutlich würde – ohne die Nennung konkreter Zahlen – nur wenigen von Ihnen auffallen, nähme ich Teile dieser Reden auch für meine heutigen Ausführungen zum Haushalt 2024. Denn die neuralgischen Punkte wiederholen sich. Streckenweise vermutlich schon seit Jahrzehnten, manchmal in unterschiedlicher Ausprägung. Am Ende aber verfolgt jeder Haushaltsplan stets dieselben Ziele: nämlich zukunftsfähig zu sein.

Hierzu gehört eine nachhaltige Finanzplanung: Denn ein zukunftsfähiger Kommunalhaushalt ermöglicht uns eine langfristige finanzielle Planung und stellt sicher, dass unsere finanziellen Ressourcen auch nachhaltig genutzt werden. Eine solide Finanzplanung berücksichtigt dabei sowohl aktuelle als auch zukünftige Bedürfnisse und stellt sicher, dass genügend Mittel für wichtige Projekte und Aufgaben zur Verfügung stehen.

Ein zukunftsfähiger Haushalt stellt zudem sicher, dass wichtige öffentliche freiwillige und Pflichtaufgaben langfristig aufrechterhalten werden können. Dazu gehören Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, öffentlicher Verkehr, Kultur aber auch Klima- und Umweltschutz. Eine nachhaltige Finanzierung dieser Aufgaben ist, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten oder gar auszubauen, entscheidend.

Und sehr wichtig, gerade in volatilen Zeiten wie jetzt:  Ein zukunftsfähiger Kommunalhaushalt ermöglicht es uns, auf Veränderungen und Herausforderungen zu reagieren. Durch eine flexible und vorausschauende Finanzplanung und die Schaffung von Rücklagen können wir besser auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren und mögliche, häufig noch nicht zu erahnenden, Risiken abfedern.

Für die CSU in Stadtbergen ist dabei besonders die Generationengerechtigkeit von Bedeutung: Ein zukunftsfähiger Kommunalhaushalt sorgt dafür, dass die finanzielle Belastung nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt wird. Durch eine nachhaltige Finanzierung und eine verantwortungsvolle Verschuldung wird vermieden, dass zukünftige Generationen mit hohen Schulden oder finanziellen Engpässen konfrontiert werden.

Nochmals zusammengefasst: Wir wollen mit dem jeweiligen Haushalt Stadtbergen zukunftsfest aufstellen!

Zurückkommend auf vergangene Haushaltsreden habe ich Stichpunkte gefunden, die Sie heute wieder oder ähnlich hören:

Kinder- und Jugendbetreuung, Familie und Senioren, Gartenhallenbad, Stadtfest, Vereinsförderung, Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, Steuerentlastungen, Einhausung der B17, Spielplätze …

Vieles ist uns lieb, manches auch sehr teuer. Zu teuer?

€ 185.000 galt es einzusparen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können. Und: eigentlich reicht das nicht, vor allem dann, wenn wir die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Stadt sicherstellen wollen und dies auch mit Blick auf künftige Situationen tun müssen.

Zunächst möchte ich unsere besondere Aufmerksamkeit auf einen der wichtigsten Aspekte unserer Gemeinschaft lenken - unsere Kinder. Denn sie sind das Fundament unserer Zukunft und es ist unsere Pflicht, ihnen die bestmögliche Umgebung für ihre Entwicklung zu bieten.

Daher hat die Frage der Finanzierung unserer Stadtberger Kindertagesstätten im Haushalt 2024 eine zentrale Bedeutung.

Wir alle wissen, dass unsere Stadtberger Kindertagesstätten erfreulicherweise mehr sind, als nur Orte, an denen Kinder aufbewahrt werden, während ihre Eltern arbeiten. Sie sind Orte des Lernens und der sozialen Entwicklung, sie sind Orte, an denen unsere Kinder ihre ersten Freundschaften schließen, ihre ersten Buchstaben und Zahlen lernen und beginnen, die Welt um sich herum zu verstehen. Sie sind Orte, die den Grundstein für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder legen.

Daher müssen wir sicherstellen, dass unsere Kindertagesstätten gut finanziert und gut ausgestattet sind. Wir müssen sicherstellen, dass unsere kompetenten Erzieherinnen und Erzieher die Ressourcen und die Unterstützung haben, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit zu leisten. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Stadtberger Kitas Orte sind, an denen jedes Kind, unabhängig von seinem Hintergrund, die gleichen Chancen hat. Außerdem bieten unsere Kinderbetreuungseinrichtungen Kindern die Möglichkeit, frühzeitig soziale Kontakte zu knüpfen und sich mit Gleichaltrigen aus verschiedenen sozialen und kulturellen Hintergründen auszutauschen. Dies fördert die soziale Integration und Toleranz. Ich denke, dass allen Anwesenden klar ist, dass neben den vorgenannten Punkten auch die Unterstützung für Eltern im Fokus steht. Denn klar ist: Hochwertige Kinderbetreuung entlastet Eltern, insbesondere berufstätige Eltern, indem sie ihnen die Möglichkeit gibt, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Wir bieten in Stadtbergen hochwertigste Kinderbetreuung, sowohl von der Art und Güte als auch vom Personal. Diese Betreuung wird seit Jahren stark nachgefragt, Tendenz weiterhin steigend. Wir müssen diese Nachfrage, so hat es uns auch der Gesetzgeber aufgegeben, bedienen. Damit gehört die Kinderbetreuung heute und auch in Zukunft zu einem der mächtigsten Kostenfaktoren in unserem Haushalt. Ein ansatzweiser Ausgleich? Fehlanzeige. Und daher werden wir leider an einer weiteren möglicherweise vorgezogenen Gebührenerhöhung kaum vorbeikommen. Natürlich nicht wie in Ballungsräumen, wie München, wo ein Kita-Platz auch gerne mal € 1.000,- und mehr kosten kann. Aber so moderat, dass der hohe und gewünschte Betreuungsstandard auch zukünftig gewährleistet werden kann und Eltern finanziell nicht überfordert werden.

Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Investition an der Staat, Kommune und Eltern beteiligt sind, auszahlen wird. Eine hervorragende frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Bildungsweg und zu einem erfolgreichen Leben. Wie eingangs bereits angedeutet: Indem wir alle gemeinsam in unsere Kinder investieren, investieren wir in unsere Zukunft.

Beim detaillierten Blick auf unseren Haushalt ist meiner Fraktion so einiges an Sparpotential aufgefallen, vieles davon haben wir in diesem Gremium erfreulicherweise mehrheitlich verabschiedet. Auch „Kleinvieh macht Mist“ und so haben wir doch einige Posten – manchmal auch liebgewonnenes, zweifelsohne – gestrichen. So kamen immerhin mehrere zehntausend Euro zusammen, ohne einer Personengruppe merklich finanziell weh zu tun.

Natürlich gibt es auch vermeintlich große Posten, die auf den ersten Blick zum Sparen einladen.

Alleine unser Jugendclub Inside kostet über € 60.000,- pro Jahr! Und dies bei einer durchaus überschaubaren Besucherzahl. „Schließen!“ kommt einem dabei in den Sinn, zumal unsere Stadtberger Vereine großartige Jugendarbeit leisten, egal ob im Sportverein, bei einer unserer drei Feuerwehren oder auch in den Parteien.

Aber: Neben den Angeboten der vorgenannten Institutionen bietet unser „Inside“ wichtige und sinnvolle Ergänzungen, wie soziale Interaktion, Unterstützung und Beratung – seit der Pandemie wichtiger denn je. Dies ist durch Ehrenamtliche kaum zu leisten. Insgesamt bietet unser Jugendzentrum einen sicheren und unterstützenden Raum für Jugendliche, in dem sie ihre Interessen verfolgen, neue Fähigkeiten erlernen, soziale Kontakte knüpfen und Unterstützung erhalten können. Und trägt so schlussendlich zu ihrer positiven Integration in die Gesellschaft bei.

Am Ende ist es eine Abstimmung mit den Füßen, ob eine solche Einrichtung erhalten werden kann und so wünsche ich mir, dass wir das hochwertige Angebot deutlich stärker bewerben. Darüber hinaus danke ich den Verantwortlichen für Einspar- und Einnahmemöglichkeiten im „Inside“, die wir vollumfänglich nutzen sollten.

Zur Kinder- und Jugendbetreuung gehört auch unser tolles Ferienprogramm. Hier werden wir keine Qualitätsabstriche machen, aber auch dort die Gebühren dem hervorragenden Betreuungsstandard schrittweise anpassen.

Nun habe ich über Sparbemühungen und auch ein wenig über Einnahmensteigerungen gesprochen. Natürlich haben wir als Kommune auch wuchtige Einnahmenmöglichkeiten, mit denen die CSU generell eher restriktiv umgehen möchte, denn „entlasten statt belasten“ lautet unser Motto.  Eine schwierige Entscheidung liegt für uns immer dann vor, wenn wir über Steuererhöhungen sprechen müssen. Und alleine mit beispielsweise der Anhebung der Hundesteuer werden wir unsere Ziele, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen, nicht erreichen können. Dies kann ein Stück weit aber mit der Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke gelingen. Ich verstehe, dass eine solche Maßnahme auf den ersten Blick unwillkommen erscheinen mag, aber lassen Sie mich erklären, warum sie notwendig ist.

Wie wir alle wissen, entwickelt sich Stadtbergen stetig. Mit diesem Wachstum kommen auch neue Herausforderungen und Verantwortlichkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Infrastruktur mit der wachsenden Bevölkerung Schritt hält, dass unsere Kitas und Schulen die nötigen Ressourcen haben, um unsere Kinder bestmöglich zu betreuen und zu erziehen. Auch müssen unsere Aufgaben den Bedürfnissen aller Bürger gerecht werden.

Daher haben wir uns mehrheitlich dazu entschlossen, die Grundsteuer B moderat um 20 Punkte auf 370 % zu erhöhen. Diese Maßnahme wird zusätzliche Bruttoeinnahmen in Höhe von ca. € 100.000,- (also netto rd. 88 Tsd. Euro) generieren.

Mit diesen Mitteln können wir sicherstellen, dass unsere Stadt ein Ort bleibt, an dem jeder gerne lebt und arbeitet.

Einen Vergleich mit anderen Kommunen mag man hierbei gerne heranziehen. Mit der Erhöhung befinden wir uns zwar in guter Gesellschaft. Allerdings ist ein Vergleich nicht sachgerecht, da zwischen den einzelnen Kommunen unterschiedliche Rahmenbedingungen bestehen.

Ich verstehe, dass niemand gerne mehr Steuern zahlt – auch ich nicht! Aber ich bin fest davon überzeugt, dass diese Maßnahme im besten Interesse unserer Stadt und damit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Zumal wir mit der Modellrechnung eines ca. 500m² großen Grundstücks von einer Mehrbelastung von € 19,- pro Jahr sprechen. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B investieren wir in die Zukunft unserer Stadt und schlussendlich in die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger ohne Übergebühr zu belasten.

Selbiges gilt übrigens auch für eine weitere Entscheidung nämlich die Anpassung der Gewerbesteuer. Ich verstehe die möglichen Bedenken, die diese Änderung mit sich bringen kann – zumal in dieser schwierigen Zeit, in der die Ampel-Bundesregierung in Berlin nichts unversucht lässt, unser Land tief in die Rezession zu fahren.

Um die Herausforderungen zu bewältigen und sicherzustellen, dass unsere Stadt weiterhin ein attraktiver Ort für Unternehmen und Arbeitnehmer bleibt, müssen wir in unsere Infrastruktur investieren.

Die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 340 % auf 350 % wird uns ein Stück weit die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Investitionen zu tätigen.

Auch hier ist mir bewusst, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer für einige Unternehmen eine zusätzliche Belastung darstellen wird. Aber ich glaube fest daran, dass diese Maßnahme letztlich zum Wohle aller beitragen wird. Eine gut funktionierende Infrastruktur, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und starke Bildungseinrichtungen machen unsere Stadt attraktiver für alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Arbeitnehmer und Familien.

Rechnet man nun rasch nach, sind wir deutlich über die auszugleichenden € 185.000,- hinausgekommen. Beim Stichwort „Zukunftsfähigkeit“ dürfen wir aber nicht nur an heute, sondern müssen auch an morgen denken. Dem gewöhnlichen Lauf der Dinge folgend, steigen unsere Ausgaben 2025 schon alleine deswegen deutlich, weil wir zusätzliche Aufgaben schultern müssen, wie z.B. den weiteren Ausbau unserer Kinderbetreuungseinrichtungen. Mit dem vorgelegten Haushalt 2024 sichern wir unsere dauerhafte Leistungs- und Zukunftsfähigkeit daher auch über das aktuelle Jahr hinaus.

Sicherlich – und ich bin mir sicher, dass wir es heute noch hören werden – gibt es auch ganz anderes Sparpotential. Unser Stadtfest kostet über € 100.000,-. Ein Luxusprojekt? Nein, natürlich nicht. Das Stadtfest mit über 30.000 Besuchern ist Publikumsmagnet und Treffpunkt für Alt und Jung, sympathischer und fast unbezahlbarer Werbefaktor für Stadtbergen (schließlich gibt es kein schöneres Familienfest in der näheren Umgebung), Schaubühne für unsere Vereine und vor allem eines: Identitätsstiftend für unseren Ort – was kann es Wertvolleres für eine Kommune geben.

Und auch hier haben wir Einspar- und Einnahmenpotential gefunden. Schon für dieses Jahr und nach entsprechender Prüfung auch für die Folgejahre. Ich kenne übrigens fast niemanden, der sich nicht ab dem 8. Mai auf fünf heitere Tage auf dem Stadtfest freut!

Das Gartenhallenbad. Es wird heuer 50 Jahre alt und das Defizit treibt einem Tränen in die Augen. Trotzdem halten wir an diesem Kleinod fest, haben gemeinschaftlich überlegt, wie das Defizit zu senken ist, wichtige Maßnahmen hierzu getroffen und wollen zumindest seitens der CSU-Fraktion an unserem Schwimmbad festhalten.

Darüber hinaus haben wir weiteres Sparpotential entdeckt. Nachtbus, freiwillige Schülerbeförderung, Hausaufgabenbetreuung, Bücherei, Mittelerhöhung für den Seniorenbeirat. Einiges ist schon beschlossen, für anderes haben wir entsprechende Prüfaufträge erteilt. Hektische Schnellschüsse liegen uns nicht. Wir werden sachgerecht entscheiden.

Das gilt übrigens auch für die Entscheidung, 2024 keine Mittel für die dringlich erwartete Volleinhausung der B17 einzustellen. Der Bund kommt hier nicht in die Gänge und sollte es widererwarten anders sein – die Hoffnung stirbt schließlich zuletzt – werden wir die von uns zugesagte Summe auch beitreiben – da bin ich mir ganz sicher! Ach ja: gestern, heute und auch in Zukunft werden wir dieses wichtige Projekt mit einem Kredit finanzieren.

Beim Klimaschutz – ich finde, dass wir im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten schon lange sehr gut dabei sind – gehen wir gut voran. Unsere Klimaschutzmanagerin erarbeitet gemeinsam mit der Stadtgesellschaft interessante Ideen. Zukünftig fördern wir sogar so genannte Balkonkraftwerke. Ein wichtiger Anschub, ähnlich wie die Förderung von Lastenrädern, die wir dafür haben auslaufen lassen.

Loben will ich die sehr gute Atmosphäre zwischen den meisten Fraktionen in unserem Gremium. Hierzu tragen die einzelnen Charaktere bei und auch ein in der Regel respektvoller Umgang untereinander. Unser aller Ziel, trotz unterschiedlicher parteipolitischer Interessen ist es, das Wohl der Gemeinschaft zu fördern. Indem wir oftmals pragmatisch über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenarbeiten, können wir unsere unterschiedlichen Perspektiven und Ideen einbringen und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen vor Ort finden. Dieser gelebte Zusammenhalt stärkt die Demokratie und ermöglicht eine konstruktive und vielfältige Diskussion über wichtige Stadtberger Themen.

Danken möchte ich daher nochmals für die Organisation unserer Klausurtagung, an der fast alle Fraktionen teilgenommen haben und die diesen für unsere Kommune notwendigen Zusammenhalt sicherlich deutlich gestärkt hat. Ich will sagen: trotz unzähliger Stunden in unterschiedlichsten Sitzungen macht mir Stadtberger Kommunalpolitik richtig Spaß.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stadtbergen soll Stadtbergen bleiben – und ein bisschen besser werden. Das gelingt mit dem vorliegenden Haushalt. Schwarzmalerei ist nicht angesagt, vielmehr sollten wir optimistisch in die Zukunft blicken. Ein Lamentieren über auch manchmal üble Rahmenbedingungen, auf die wir als Gremium keinen Einfluss haben, bringt uns im Übrigen nicht weiter. Sicherlich kann der ein oder andere sich ein Mehr oder Weniger vorstellen. Um das Wohl der Gemeinschaft zu fördern, haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gute Kompromisse gefunden, gemeinsam für Stadtbergen, für eine gerechte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Noch ein Wort zu pro Kopf-Verschuldung, weil diese auch in späteren Reden angesprochen werden wird. Ja, sie steigt aus unterschiedlichen Gründen – nach vielen Jahren des Rückgangs. Sie steigt aber auch deswegen, weil wir für Stadtbergens Zukunft planen. Wer nicht investiert, wird auch nicht erfolgreich sein!

Zum Ende möchte ich mich bedanken. Danke an unseren im vergangenen Jahr erfolgreich wiedergewählten Bürgermeister Paul Metz, der seine Sache wirklich gut macht und sich mit seinem ganzen Gewicht in die Dienste Stadtbergens stellt. Danke an unsere Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, vom Bauhof über die Kindertagesstätten bis hin zum Personal des Schwimmbads. Sie alle leisten viel für unsere Gemeinschaft. Mein Dank gilt natürlich auch den Mitgliedern dieses Gremiums und besonders den Mitgliedern meiner Fraktion für das konstruktive Miteinander.

Nun der vermutlich wichtigste Satz: Die CSU-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu!

Kleiner Nachtrag: Man mag auch nicht zufrieden sein mit dem, was wir hier erarbeitet haben. Ein Ablehnen des Haushalts bedeutet u.a. auch ein Ablehnen der wichtigen und großzügigen Förderung unserer Vereine, einem Rückgrat unserer Kommune.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!