Fraktion im Stadtrat

Bürgerversammlungen - Absage

Die Bürgerversammlungen der Stadt Schönsee sind abgesagt. In der Sommerzeit hat es die FWG verpasst, bei niedrigen Inzidenzzahlen eine Bürgerversammlung abzuhalten. Von uns wurde oft daran erinnert aber leider hat es den Bürgermeister nicht interessiert.

Laut Geschäftsordnung hat der Bürgermeister mindestens einmal pro Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten. Bedingt durch die Pandemie konnte 2020 keine Versammlung einberufen werden. Um so wichtiger wäre es im Jahr 2021 gewesen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Seit Frühjahr 2021 haben wir immer wieder auf eine Terminierung hingewiesen. Im Sommer wäre es ohne Probleme möglich gewesen, die Versammlung abzuhalten.

"Ihr müsst schon mir überlassen, wann ich eine Bürgerversammlung einberufe,“ war die Antwort darauf. Das im Herbst (wie bereits im Vorjahr) die Coronazahlen wieder steigen, konnte natürlich niemand ahnen.

Der Bürgermeister, die Geschäftsordnung und der Stadtrat

Rückblick: 

Im Juni 2020 wurde die neue Geschäftsordnung im Stadtrat verabschiedet. In der Geschäftsordnung werden unter anderen die Kompetenzen des amtierenden Bürgermeisters festgelegt (z.B. welche Geldbeträge er ohne Stadtratsbeschluss abwickeln darf). Novum war außerdem, dass ab 2020 ein Bauauschuss sowie ein Tourismusausschuss nötig sind, eine Entscheidung der FWG. Getagt haben diese bisher allerdings nur 1x in den 18 Monaten. Verantwortlich für die Einladung und die Themen wäre der Bürgermeister.

Es wurde auch festgelegt, dass Personaleinstellungen der Stadt bis Stufe 8 der Bürgermeister im Alleingang tätigen kann. Ein Beschluss des Stadtrates über die Einstellung eines Bewerbers ist daher nicht notwendig. Bürgermeister Reinhard Kreuzer versicherte hier allerdings, dass Personalangelegenheiten im Stadtrat behandelt und beschlossen werden, so wie es auch die Jahre zuvor gehandhabt wurde.

Heute:

In Personalentscheidungen wurden wir bisher überhaupt nicht eingebunden. Bewerber wurden teilweise auch ohne Wissen des Stadtrates eingestellt. So werden jetzt über 11. 000 Wählerstimmen ignoriert. Das ist die jetzige Wirklichkeit der neuen angekündigten Transparenz.

Ein gewählter Stadtrat benötigt auch ein gewisses Maß an Rückgrat. Schwierige und unangenehme Sachen müssen geklärt und entschieden werden. Mit solchen Alleinentscheidungen des Bürgermeisters kann manchen Räten oder Rätinnen diese Entscheidung allerdings erleichtert werden. Für was wurden wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt?

Stellungnahme zur Sitzung vom 06. Juli 2021

Die CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Verbleib der STE in Schönsee! Mit dem Vorgehen seitens der Stadtführung und dem geplanten Ablauf sind wir allerdings nicht einverstanden. Der Platz ist mit dem Schulsportplatz nicht optimal gewählt. Man verliert eine ebene Fläche nahe der Schule. Diese wurde in der Vergangenheit vielfältig genutzt (Nutzung Schule z.B. Bundesjugendspiele, Johannisfeuer, Sport und Spiel durch die Jugend von Schönsee usw.)!

Alternative Standorte wurden nicht weiter geprüft. Es ist natürlich klar, dass ein Investor ein unbebautes und wirtschaftlich günstiges Grundstück bevorzugt! Es ist dem Bürgermeister scheinbar nicht klar, dass wir auf diesem Weg wissentlich einen neuen Leerstand erzeugen. 

Wurden Lösungsmöglichkeiten mit den Eigentümern der jetzigen Einrichtung erörtert? 

Es gibt durchaus Beispiele, dass eine Sanierung von einem Gebäude für die infrage stehende Nutzung möglich ist. Dem Wunsch der STE-Leitung nach einem neuen Grundstück wird ohne Zögern und Prüfung über die weiteren Auswirkungen für die Stadt Rechnung getragen. Hier sind scheinbar die Belange der STE wichtiger als die Belange der Bürgerinnen und Bürger.

Die STE hatte ja in der Vergangenheit andere Standorte (Weiden, Mantel und Vohenstrauß) bevorzugt. Erst wie hier die Absagen gekommen sind, wurde Schönsee wieder interessant. Dass die STE jetzt unter Zeitdruck agiert, sollte aber nicht auf Kosten einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung gehen.

Man hat sich bisher auch nur halbherzig Gedanken über die Anbindung des Grundstückes gemacht. Die Rede ist von einer „rückwärtigen“ Erschließungsstraße, die auf einer städtischen Fläche verläuft. Diese ist jedoch nur ca. 4m breit, teilweise sogar noch schmäler. Wie hier eine 4m breite Straße Platz finden soll, ist uns ein Rätsel. Wenn es eine 4m breite Fahrspur geben soll, sind geschätzt mindestens 5-6m nötig (Bankett, Entwässerung usw.). Es gab zwar ein Treffen mit den Anliegern der betroffenen Grundstücke - Näheres wurde uns im Stadtrat nicht mitgeteilt. 

Wir stellen uns folgende Fragen:

• Welches Konzept liegt der Erschließungsstraße zu Grunde?
• Wer trägt die Kosten eines Vollausbaus mit mind. 800.000 Euro?
• Müssen diese Kosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden?

Oder trägt die STE als aktuell alleiniger „Nutznießer“ die Kosten der Anbindung?

• Wie erfolgt die Anbindung an die Staatsstraße?
• Wurde die rechtlichen Prüfung bereits vollständig ausgeführt?
• Müssen wir im Haushalt Schulden machen, um die Erschließungsstraße bauen zu können?

Für uns wäre ein alternatives Grundstück wie z.B. „Alte Säge“ durchaus denkbar!

• Kurze, kostengünstige Erschließung
• Fläche bereits für eine Bebauung gewidmet
• Keine hohen Kosten für die Stadt Schönsee
• Zentrale Lage mit Einbindung in den Kurpark

Das Alten- und Pflegeheim wurde hier durch die FWG schon blockiert, eine andere Nutzung wäre daher möglich. Beim Thema Altenheim wurde eine Sanierung von bestehenden Gebäuden als notwendig erklärt, ein Neubau abgelehnt.

Stellungnahme zum Antrag Erweiterung Moorbadspielplatz vom 13.04.2021

Der Antrag wurde in der Sitzung vom 15.06.2021 behandelt. Der Zweck des Antrages besteht darin, dass der "Schandfleck" im hinteren Bereich des Spielplatzes ausgebaut wird. Der Bereich soll aufgewertet werden. Wir sind frei und offen für alle Ideen über mögliche Maßnahmen.

Unser Vorschlag war ein "Bike Park." Es kann aber genauso gut ein Bereich für Kinder von 2 bis 6 Jahren sein, wie Josef Eibauer vorschlug. Zum Schluss war sich der Stadtrat mit 15 zu 0 Stimmen einig, dass eine Ideensammlung mit den Eltern stattfinden soll und dies dann in einer Klausur diskutiert wird.

Stellungnahme zum Antrag Parkflächen in Gaisthal vom 13.04.2021

Der Antrag wurde in der Sitzung vom 15.06.2021 behandelt. Johann Pfistermeister trug unseren Antrag mit der Begründung vor, dass die Grundstücke in der letzten Periode von der Stadt - mit der Vorstellung Parkflächen für die Friedhofsbesucher, sowie die FFW zu schaffen - erworben wurden. 

Der Antrag wurde zu unserer Verwunderung mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Möchte man keine Parkplätze in Gaisthal schaffen? Die Stadträte Prässl und Fleisser sagten uns, dass dies eh schon läuft und ein Gesamtkonzept notwendig wäre.

Diese Info war uns neu. Seit Beginn der Stadtratsperiode am 1. Mai 2020 war dies noch nie ein Thema bei einer Sitzung. Obliegt eine Maßnahme in einem Ortsteil nur den Stadträten die aus diesen Orteilen stammen, oder allen 14 Räten?

Eine Abstimmung mit dem Obst und Gartenbauverein Gaisthal ist wichtig und auch die Erstellung eines Gesamtkonzepts ergibt Sinn. Aber warum muss man dann einen Antrag ablehnen? Wohl darum, weil er von der CSU kommt und man nicht selbst die Idee hatte. Bei einer gewünschten Zusammenarbeit, könnte man einem solchen Antrag, mit der Auflage ein Konzept zu erstellen, zustimmen.

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2021

Die CSU-Fraktion Schönsee hat sich in der Haushaltssitzung am 11. Mai 2021 dazu entschlossen, dem von der Stadtführung aufgestellten Haushaltnicht zuzustimmen. Der Haushalt gibt einen umfassenden Überblick bezüglich laufender und geplanter Projekte mit den dafür notwendigen Finanzmitteln.

Lisa Biegerl, die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Schönsee, hat uns in bewährter Form die Zahlen des laufenden Haushaltsjahres und der Finanzplanung übersichtlich und ausführlich dargestellt. Sie hat zudem angeführt, dass es notwendig sei, sich auf die wichtigsten Maßnahmen zu konzentrieren und eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Die Pflichtaufgaben sollten vorrangig behandelt werden. Wir sehen dies vom Bürgermeister und der FWG nicht erfüllt.

Wichtige Projekte, die im Haushalt aufgeführt sind, unterstützen wir selbstverständlich. Ein Auszug hierzu:

Bei nachfolgenden Projekten sind wir uns mit der Stadtführung nicht einig:

Fazit:  

Die Kommunikation seitens der Stadtführung gegenüber dem Stadtrat lässt schwer zu wünschen übrig. Eine offene Informationspolitik wie im Wahlkampf allseits gewünscht ist dies nicht. Wichtige Entscheidungen werden im stillen Kämmerlein beschlossen. Offene Diskussionen im Stadtrat, bei denen die Erfahrungen aller Stadtratsmitglieder einfließen könnten, sind nicht gewünscht. Es ist zu bezweifeln, ob das aktuelle Handeln der Stadtführung und der FWG von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl am 15. März 2020 so gewollt war.

Wir konnten dem Haushalt aus genannten Gründen und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die zu erwartende Verschuldung, nicht zustimmen. Wir stellen uns unserer Verantwortung für eine gute und zukunftsorientierte Politik im Schönseer Land.

Energienutzungsplan für Schönsee

Am Mittwoch den 28. Oktober - fast vier Monate nach Antragsstellung der CSU auf Erstellung eines ENP - schilderte Prof. Dr. Stefan Beer im Stadtrat in parteiunabhängiger Funktion, was man unter einem kommunalen Energienutzungsplan (kurz: ENP) versteht. Ein ENP sei ein kommunales Planungsinstrument mit dem Ziel ein ganzheitliches und umweltverträgliches Energiekonzept zu entwickeln. Die Motivation für ein solche Anstrengungen ist unteranderem das Ziel des Bundes und des Freistaats Bayern eine weitestgehende Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

Aus diesem Grund wird die Erstellung eines ENP, die ungefähr eineinhalb bis zwei Jahre in Anspruch nehmen kann, mit bis zu 70 % vom bayerischen Ministerium für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie gefördert. Der ENP wird von einem Fachplaner erstellt. Dabei wird zu Beginn eine Bestandsanalyse angefertigt, um einerseits den Energiebedarf aber auch andererseits das Energiepotenzial der Kommune zu ermitteln.

Im Anschluss daran folgt die eigentliche Entwicklung des Konzepts. Dieses bietet dann ein ganzheitliches Konzept für eine wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung mit einer möglichst regionalen Wertschöpfung.

Das Projekt stieß im Stadtrat auf parteiübergreifende Zustimmung. CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Weinfurtner bedankte sich bei Stefan Beer und fügte zudem an, dass man keine Zeit verlieren dürfe und das Projekt zügig voranbringen sollte. Auf Anmerkung von Stephan Irlbacher hin, wurde über den Antrag der CSU Fraktion vom 1. Juli 2020 abgestimmt und mit einer Gegenstimme der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung Maßnahmen zur Erstellung des ENP in die Wege leitet. Es wird nun Kontakt zu einem Fachplaner aufgenommen.

Stellungnahme zur Haushaltsdebatte 2020

In der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2020 wurde der Haushalt 2020 sowie die Finanzplanung 2021-2023 der Stadt Schönsee zur Debatte und Beschlussfassung im Stadtrat vorgestellt. Bürgermeister Reinhard Kreuzer skizzierte eine mögliche Verschuldung von bis zu 5 Mio. Euro und führte aus: „… dass er ein schlechtes Erbe hinterlassen bekommen hat und damit seine Wahlversprechungen nicht umsetzen könne.“

Dem ist nicht so: Zum Ende der Wahlperiode 2014/2020 im April waren Rücklagen von mehreren Hunderttausend Euro, trotz hoher Investitionen, vorhanden. Die großen Projekte der Stadt Schönsee, wie Hauptstraße 2, Kindergarten und Weidinger Straße 4 sind zum größten Teil bereits finanziert. Allein für diese 3 Projekte konnten über 3 Mio. Euro Fördergelder gewonnen werden. Das ist ausgezeichnet und verändert das Stadtbild positiv.

Auch wurde in der letzten Stadtratsperiode schon immer darauf hingewiesen, dass eine Verschuldung eintreten wird. Sogar der Presse ist zu entnehmen, dass dies keine Überraschung war. Der Haushaltsplan 2019 zeigte bereits auf, dass für die großen und wichtigen Maßnahmen, wie die Sanierung der ehemaligen Hauptschule, Straßenbaumaßnahmen (ohne Straßenausbaubeiträge) Kreditaufnahmen erforderlich sein werden.

Die FWG - mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Reinhard Kreuzer - hätte demzufolge nicht finanzierbare Wahlversprechen schlichtweg nicht geben dürfen.

Eine Verschuldung in Höhe von bis zu 5 Mio. Euro bis 2023 hätte die CSU-Fraktion keinesfalls mitgetragen! Aufgrund der Tatsache, dass die Finanzplanung in einer "Mammutsitzung" mit einer Länge von 5 Stunden angepasst wurde, konnte der Haushalt einstimmig verabschiedet werden. Das Ergebnis der Sitzung ist die Reduzierung der Kreditaufnahme bis zum Jahr 2023 auf ca. 2,1 Mio. Euro. Es wurde sowohl der aktuellen Corona-Pandemie und damit verbundenen einbrechenden Einnahmen, sowie der Weiterentwicklung der Stadt Rechnung getragen. Projekte wie die Sanierung der alten Schulturnhalle zum Bürger-Aktiv-Zentrum werden weiter vorangetrieben. Auch hierfür erhalten wir eine Förderung in Höhe von 1.137.000 Euro!

Die Sanierung von Straßen muss zwangsweise zurückgestellt werden, da es hier auch zurzeit keine Förderungen gibt, mit Ausnahme der Freyung. Die sofortige Umsetzung von Wahlversprechungen um jeden Preis sehen wir nicht als zielführend. Die Verschuldung der Stadt Schönsee lässt sich nicht vermeiden. Die CSU Fraktion wird immer darauf achten, die Verschuldung in einem vertretbaren Rahmen zu halten.

Wahl des Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft

Bei der konstituierenden Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Schönsee wurde der neue Vorsitzende für die kommende Wahlperiode gewählt. Mit einem Abstimmungsergebnis von 5:3 wurde Gerald Reiter (1. Bürgermeister der Gemeinde Stadlern) gewählt. 

Reinhard Kreuzer (Bürgermeister der Stadt Schönsee) nahm dies zum Anlass, weitere ihm angebotene Gespräche von Seiten den Gemeinden Stadlern und Weiding abzulehnen und den Weiterbestand der 42-jährigen Verwaltungsgemeinschaft in Frage zu stellen. Dies geht sehr eindeutig aus dem Schreiben hervor, dass jedes Stadtrats- und Gemeinderatsmitglied erhielt. Darin legte der VG-Vorsitzende Reiter seine Sicht der Dinge dar und stellte auch den Schriftverkehr mit Bürgermeister Kreuzer öffentlich. Dieses Schreiben wurde bereits auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht, allerdings immer nur in Auszügen und wichtige Passagen wurden unterschlagen. 

Die Intention wurde damit verwässert und Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen. Das gesamte Rundschreiben des VG-Vorsitzenden wurde nicht veröffentlicht. Auch im Zeitungsbericht des NT vom 16.06.2020 wird nur auf ein siebenseitiges Dokument verwiesen, das originale Dokument besteht jedoch aus 13 Seiten! 

Wir, die Stadtratsfraktion der CSU Schönsee, stehen voll hinter der Verwaltungsgemeinschaft! Ein Ausstieg wäre untragbar und hätte fatale Folgen für die gesamte Region. Wir stellen uns auch die Frage, warum ein solches Vorhaben, welches von der FWG Schönsee (Vertreter im VG Gremium sind der 1. Bürgermeister Reinhard Kreuzer, sowie Stadtrat Thomas Schiller) initiiert wurde, nicht mal im Stadtratsgremium angesprochen wird. Ebenfalls wird die CSU mitbeschuldigt, was aufgrund des Wahlsystems nur einer Behauptung entsprechen kann.

Der Ausgang der Wahl zum 3. Bürgermeister: Stadträte der CSU in Schönsee monieren Unterlassung des Wählerwillens

Vor genau 6 Jahren, am 7. Mai. 2014, ließen die damaligen Stadträte der Freien Wählergemeinschaft Schönsee und Umgebung einen Artikel im Neuen Tag abdrucken (der übrigens noch im „Onetz“ abgerufen werden kann), bei dem sie sich sehr „verärgert“ über die damalige Wahl des 3. Bürgermeisters von Schönsee zeigten.

Damals fielen seitens der FWG Schönsee und Umgebung Zitate wie „Wählerwille zählt im Stadtrat wenig“, „eine unglaubliche Missachtung des Wählerwillens“ und „der Wählerwille habe für die FWG Schönsee die absolut oberste Priorität“. Viel Kritik gab es für die Vorgehensweise, dass bei der Wahl des 3. Bürgermeisters der Kandidat mit der wesentlich geringeren Stimmenzahl bei der Kommunalwahl 2014 sich gegen denjenigen mit der höchsten durchsetzte. Josef Höcherl war somit zum 3. Bürgermeister gewählt worden, langjähriger und sehr verdienter Stadtrat und geeignet für das Amt.

Mehr als die Hälfte der gewählten Stadträte der FWG von damals ist auch heute im Gremium vertreten. Und die Mehrheitsverhältnisse haben sich mit der Kommunalwahl 2020 in Schönsee deutlich geändert. Die Frage der Entscheidungen über Vorgehensweisen bei der Besetzung der zu vergebenden Stellvertreterposten des Bürgermeisters hat sich für die CSU somit nicht gestellt. Im Vorfeld ist diese Frage ist mit ihr auch nicht zumindest andiskutiert worden.

Zur Wahl des zweiten Bürgermeisters traten Andreas Hopfner von der FWG Schönsee und Umgebung (1118 Stimmen) gegen Josef Eibauer von der Bürgerliste Miteinander an, der 1295 Stimmen erzielen konnte. Gemäß den selbst gesetzten Maßstäben der FWG Schönsee und Umgebung müsste heute der 2. Bürgermeister Josef Eibauer heißen. Eibauer verlor aber in der geheimen Abstimmung der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 5. Mai 2020 mit 6:9 Stimmen. Das Ergebnis ist zu akzeptieren, weil beide Kandidaten ein sehr starkes Wählervotum hinter sich vereinen konnten.

Großes Erstaunen und auch Verärgerung löste nun bei den Stadträten der CSU-Fraktion (Xaver Bayer, Johann Pfistermeister, Stephan Irlbacher und Fraktionssprecher Christian Weinfurtner) die Wahl des 3. Bürgermeisters aus. Offensichtlich einer gemeinsamen Absprache zwischen den beiden FWGs und der SPD geschuldet, schlug Stadtrat Michael Präßl von der Freien Wählergemeinschaft Gaisthal-Rackenthal als Kandidaten den Stadtrat Josef Fleißer von der SPD vor. Es ist der Kandidat mit dem mit Abstand schwächstem Wahlergebnis von 320 Stimmen.

 Die CSU-Fraktion schlug als Gegenkandidaten den Unternehmer und Kreisbrandmeister Christian Weinfurtner vor, der bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres insgesamt 1177 Stimmen erzielen konnte. Zur großen Überraschung konnte sich Stadtrat Fleißer mit 8:7 Stimmen gegen Stadtrat Weinfurtner durchsetzen. Es ist offensichtlich, dass hier der Wählerwille beeindruckend ungeachtet bleibt. Sowohl Berufserfahrung als auch Engagement Weinfurtners für das Allgemeinwohl erfahren grundlos wenig Wertschätzung. 

Auch wenn die Abstimmung geheim war, lässt sich folgern, dass Stadtrat Fleißer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgrund der Stimmen der FWG Schönsee und Umgebung, der FWG Gaisthal-Rackenthal und natürlich der SPD gewählt worden ist.

Bei dieser Wahl hätte es dem amtierenden Bürgermeister Reinhard Kreuzer gut zu Gesicht gestanden, den von der starken CSU-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten Christian Weinfurtner als Zeichnen von gutem Willen für eine konstruktive Zusammenarbeit und Transparenz, wie übrigens in der Vergangenheit immer gefordert, zu unterstützen. Wären die Stadträte der FWG Schönsee und Umgebung somit unter der Führung des nun amtierenden 1. Bürgermeisters ihren eigenen Maßstäben, die sie bei der Kommunalwahl 2014 noch so vehement vertreten und die damalige CSU-Fraktion heftig kritisiert haben, gefolgt, dann hätte dieses Abstimmungsergebnis anders aussehen müssen.

Stadtrat Michael Präßl hingegen muss sich fragen lassen, warum nicht er sich mit seinen 838 Wählerstimmen zur Wahl für das Amt des 3. Bürgermeisters gestellt, sondern Josef Fleißer vorgeschlagen hat. Wer sich als Kandidat zur Wahl für den Stadtrat aufstellen lässt und von der Wählerschaft das Vertrauen bekommt, hat sich auch der möglichen Verantwortung von Ämtern zu stellen.

Was zählt, ist doch der Wählerwille!

Am 15. März 2020 fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Dies ist der Anlass für den CSU-Ortsverband Schönsee einen Rückblick auf verschiedene Maßnahmen zu werfen. Die Projekte waren zum Amtswechsel von Bürgermeister und Stadtrat schon geplant, befanden sich bereits in der Umsetzung oder waren kurz vor der Fertigstellung.

Kindergarten

• September 2020: Bezug des neuen Kindergartens (adäquate Ausweichräumlichkeiten waren in der Schule eingerichtet).
• Träger der Maßnahme ist die Katholische Kirchenstiftung Schönsee. Die Gesamtkosten betragen nach aktueller Schätzung 3,031 Millionen Euro. Die Förderung beträgt 1,523 Mio., die Zuweisung der Diözese 303.000 Euro und Anteil der Stadt Schönsee ca. 1,2 Mio.

Zäch-Anwesen

• „Vorzeigeprojekt in Sachen Städtebauförderung“ der Regierung der Oberpfalz (Bericht im Neuen Tag vom 05.02.21)
• Nutzung für verschiedenste Veranstaltungen, auch Sitzungen und Trauungen möglich.
• Möglichkeit, nach der Pandemie, die Stadtratssitzungen im Zäch-Anwesen abzuhalten, dadurch war die Verkleinerung des bisherigen Sitzungsraumes im Rathaus möglich. 
• Stark frequentierte Sachgebiete konnten so ins Erdgeschoß verlagert werden, um die in Bayern angestrebte Barrierefreiheit bis 2023 zu erreichen.
• Im Obergeschoss des Zäch-Anwesens hat der ILE-Manager sein Büro bezogen.
• Im Februar 2020 wurde dem CeBB-Antrag auf zwei Büroarbeitsplätze stattgegeben. ILE und CeBB haben eine Nutzungspauschale zu entrichten.

Klöppeltrafo

• Der Klöppeltrafo besticht nicht nur durch seinen Innenraum, der bereits mit einer Klöppelausstellung (Bericht im NT vom 18.11.20) komplett ausgestattet war, sondern auch durch die bedruckte und beleuchtete Glasfassade, die die Firma Irlbacher gefertigt hat.
• Leider hat der Klöppelkreis die Ausstellungsgegenstände mittlerweile wieder entfernt. 

Dorferneuerung Schwand

• Schwand wurde in die einfache Dorferneuerung des Amts für ländliche Entwicklung (ALE) aufgenommen.
• Erste Arbeitskreissitzung erfolgte am 7. Oktober 2019.
• Viele Projekte – wie der Abriss des alten Schulgebäudes und die Gestaltung des Dorfplatzes – wurden auf die „to do“-Liste gesetzt. 
• Erstes Projekt ist das Gemeinschaftshaus, das wichtig für die Bevölkerung und den Langlaufsport ist.
• Die Planungen mit Kostenschätzung dazu waren bereits Okt. 2019 weitestgehend abgeschlossen.

Seniorenheim an der Alten Säge

• Geplant war ein Pflegeheim und betreutes Wohnen. Eine Tagespflege hätte sich anschließen können.
• Ergebnis eines Gespräches am Landratsamt Schwandorf im Oktober 2019 mit Investor und Planer ist u. a: “Das Projekt ist als Maßnahme der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren möglich”.
• Der Stadtrat hat am 21.01.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes “Alte Säge” beschlossen.

Am 21.04.2020 hat der Stadtrat den Bebauungsplan “SO Seniorenbetreuung an der Alten Säge”beschlossen, welcher am 01.06.20 in Kraft getreten ist

Die Ausführungen ließen sich noch um weitere Projekte - beispielsweise den Radweg von Dietersdorf nach Stadlern oder das Förderprogramm „Digitales Rathaus“ - ergänzen.