Artikel vom 09.12.2023
Marktratssitzung
Vorreiter in Sachen schnelles Internet

Schmidmühlen zählt zu den 50 Best-Practice-Gemeinden in Bayern mit Giga-Bit-Versorgung.
Der Markt Schmidmühlen gehört zu den 50 Best-Practice-Gemeinden in Sachen Giga-Bit-Versorgung in Bayern. Das steht nach Abschluss aller dem Bayerischen Breitbandzentrum bekannten Ausbaumaßnahmen fest, etwa Ausbau mit Förderprogrammen des Bundes und des Freistaates Bayern oder den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen, heißt es in einer Mitteilung des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Danach sei die Gemeinde flächendeckend mit Giga-Bit versorgt.
Zum Verlegen von Glasfaser bis ins Haus informierte Schmidmühlens Bürgermeister Peter Braun. Die Maßnahme werde in nächster Zeit für die Bereiche Winbuch, Eglsee, Unteradlhof, Emhof und Sinzenhof mit insgesamt 177 Adressen realisiert. Die Verwaltung bittet um die Beachtung der versandten Informationsschreiben der Telekom an die Hausbesitzer.
Deko aus Abholzung
Weiter informierte das Gemeindeoberhaupt: „Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass die im Ortskern aufgehängten Fichtenbäumchen für die adventliche Dekoration aus einer Durchforstungs- und Freischneidemaßnahme der Bayerischen Staatsforsten im Sicherheitsbereich von Staats-, Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen stammen und keinesfalls aus gewillkürten Abholzungsmaßnahmen“, sagte Braun.
Weiter ging es in der vorletzten Sitzung des Jahres um Baugesuche. Nicht alle eingereichten Planungen erhielten eine Zustimmung. Einen Antrag zum Neubau einer Lagerhalle für erneuerbare Energieträger mit der Errichtung von drei Fertiggaragen stuften die Mitglieder des Marktgemeinderates als nicht genehmigungsfähig ein.
Zufahrt nicht gesichert
Wie man in der Sitzung hörte, werden bei diesem Bauvorhaben im Gewerbegebiet die Baugrenzen nicht eingehalten. Ebenfalls keine Zustimmung gab es für die Nutzungsänderung einer bestehenden Gewerbeeinheit vom Einzelhandelsgeschäft und Lagerfläche zur neuen Nutzung als Getränkemarkt. Wie in der Sitzung vorgetragen wurde, soll die Anlieferung über eine Rampe nördlich des Gebäudes erfolgen. Diese Zufahrt ist nach Ansicht der Gemeinde nicht gesichert.
Der angrenzende, öffentliche Grund kann derzeit mangels Ausbaus und Nutzungsvereinbarung nicht genutzt werden. Ein Ausbau könnte nach Rücksprache und Vereinbarung mit der Gemeinde auf eigene Kosten erfolgen. Hierzu wäre ein Konzept vorzulegen und abzustimmen. Die Planunterlagen weichen auch bezüglich der Anlieferungen von den Angaben der schalltechnischen Untersuchung ab. Die Einfahrtssituation und ein noch zu errichtender Bürgersteig sind aus verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen noch zu beachten.
Ein weiterer Punkt sei noch die Regelung für den Liefer- und Ladeverkehr im südlichen Bereich. Es fehlt auch der Stellplatznachweis für die erforderlichen Parkplätze eines Getränkemarktes, da der Zufahrts- und Rangierbereich freizuhalten sei und nicht als Parkfläche dienen kann. Weiter gebe es nach der Darstellung des Lärmschutzgutachtens eine Überschneidung der Lieferzeiten mit den Öffnungszeiten des künftigen Getränkemarktes.
Zustimmung gab es vom Marktgemeinderat für den Neubau einer Güllegrube für Rindergülle in Brunnhof und den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Schmidmühlen mit Fertiggarage und der Neuerrichtung einer Stützwand. Ein bestehender Schuppen soll abgebrochen werden.
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