Rechtsstreit um BayWa-Gelände in Schmidmühlen beendet

Die Wirtschaftsbeschränkung auf dem Gelände an der Bahnhofstraße kann gelöscht werden. Die Parteien einigten sich beim Oberlandesgericht in Nürnberg in der zweiten Instanz auf einen Vergleich mit einer Zahlung von 20 000 Euro.

Der Rechtsstreit um ein Nutzungsrecht für das BayWa-Gelände in Schmidmühlen endete mit einem Vergleich. Doch ein möglicher Investor zog inzwischen sein Interesse für den Bau eines Supermarktes auf dem Grundstück zurück.

In dem Rechtsstreit ging es um die Löschung einer Wirtschaftsbeschränkung auf dem BayWa-Grundstück. Der Markt Schmidmühlen hat nun in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht in Nürnberg dieses Ziel erreicht – mit einer Abstandszahlung von 20 000 Euro. Darauf einigten sich die beiden Parteien.

Ein bitterer Beigeschmack bleibt aber: Ein seit Jahren interessierter Vollsortimenter hat seine Absicht zum Bau eines Supermarktes mit Getränkevertrieb zurückgezogen.

Bürgermeister Peter Braun (CSU) erinnerte bei der Sitzung des Marktgemeinderates im Schloss-Stadl, im Rechtsstreit um die Löschung einer auf dem Grundstück des ehemaligen BayWa-Geländes in der Bahnhofstraße lastenden Wirtschaftsbeschränkung hatte der Markt in erster Instanz vor dem Landgericht in Amberg verloren. Bei der Revision am Oberlandesgericht in Nürnberg endete das Verfahren jetzt mit einem Vergleich.

Die beiden Parteien stimmten nach einer mündlichen Verhandlung der Löschung der Grunddienstbarkeit zu – gegen eine Abstandszahlung von 20 000 Euro durch den Markt Schmidmühlen. Wie der Bürgermeister weiter informierte, hätte der Bau des Supermarktes in Schmidmühlen eine Investition von mehreren Millionen Euro samt einer fast sechsstelligen Summe an Gewerbesteueraufkommen jährlich bedeutet.

CSU-Fraktionssprecher Johann Edenharter (CSU) zeigte sich enttäuscht, dass der Interessent für den Bau des Supermarktes Schmidmühlen den Rücken kehre, nachdem jetzt alle Wege geebnet seien. „Die Gemeinde hat viel in diese Projektentwicklung investiert, aber jetzt gilt es die Karten neu zu mischen und sich nach einem neuen Investor umzusehen“, meinte er. Mit der Zahlung von 20 000 Euro könne für das Grundstück nun frei und unbelastet gehandelt werden.

Braun zeigte sich optimistisch. Interesse von Investoren sei vorhanden, „aber es muss jetzt neu sondiert werden“, sagte er. Der Marktgemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, das Vergleichsangebot anzunehmen und 20 000 Euro zu zahlen, um ein lastenfreies Grundstück zu erhalten.

Die Verwaltungsfachwirtin Maria Schießl wird mit Wirkung zum 1. Mai 2025 zur weiteren Standesbeamtin bestellt. Voraussichtlich am 22. April beginnt die Sanierung der Frühlingstraße mit den teilweisen Erneuerungen der Wasserleitungen und der Abwasser-Hausanschlüsse.

Neue Öffnungszeiten gelten nun im Rathaus: Es ist am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet, donnerstags zudem von 14 bis 17.30 Uhr. Mittwochs ist es geschlossen. Individuelle Terminvereinbarungen sind jederzeit möglich.