CSU setzt auf bewährte Vorstandschaft

Schmidmühlener Ortsverband blickte auf Jahr zurück – Peter Braun kandidiert nicht mehr als Bürgermeister.

Auch wenn es bis zu den Kommunalwahlen noch ein knappes Jahr dauert, so lag bei der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes schon der Fokus auf diesen Wahlen. Zumal er bei dieser Wahl nicht mehr als Bürgermeister kandidieren werde, wie Peter Braun nun auch offiziell bekanntgab. Die Weichen werden dementsprechend neu gestellt.

Mathis Huger konnte in seinem Bericht auf eine stabile Mitgliederstand verweisen. Dem Ortsverband gehören 30 Mitglieder sowie ein Probemitglied an. Mit Herbert Schürrlein verstarb ein langjähriges Mitglied. Die beiden Wahlen, die Europa- und die Bundestagswahl, zeigten, dass die CSU auch in Schmidmühlen immer noch die stärkste politische Kraft ist.

Ausweisung wird verschoben

Zwei große Veranstaltungen, der Neujahrsempfang des Kreisverbandes sowie die Tagung des ASP Bezirksverbandes „Außen- und Sicherheitspolitischer Dialog“ mit Susanne Hierl (MdB) und General a.D. Jörg Vollmer fanden jeweils Schlossstadel statt und stießen auf großes Interesse. Ferner nannte Mathias Huger eine Vielzahl von Parteiveranstaltungen auf Landkreis- oder Bezirksebene auf.

Auf der Ebene des Ortsverbandes erwähnte der Vorsitzende die dreitägige Fahrt nach Berlin mit einem breiten politischen und kulturellen Programm, unter anderem der Besuch der politischen Vertretung Bayerns in Berlin.

Einen Schwerpunkt der Arbeit des Ortsverbands bildete natürlich die kommunalpolitische Arbeit. Angesichts der zunehmend schwierigen finanziellen Lage wird man einige Vorhaben, so die Ausweisung des neuen Baugebietes Brunnlettberg Ost, schieben müssen. Aktuell beginnen die Planungen mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und die dringend notwendige Sanierung des Rathauses. Beide Maßnahmen werden einige Millionen Euro an Investitionskosten fordern. 

Dennoch zeigte sich der Ortsvorsitzende zuversichtlich, dass man auch diese Vorhaben schultern werde. Über die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2026 wurden die Mitglieder ebenfalls informiert. So hat man bereits genügend Kandidaten für die Liste. Die fälligen Neuwahlen verliefen reibungslos. Dabei setzt der Ortsverband auf bewährte Vorstandsmitglieder. Der Kassenbericht von Paul Böhm ergab einen soliden Kassenstand.

Die Arbeit für die Gemeinde griff auch Bürgermeister Peter Braun auf. Die bundesweite strukturelle Krise mache natürlich auch vor Schmidmühlen nicht halt. Für dieses Jahr prognostizierte er einen Rückgang der Gewerbesteuern um etwa 400000 Euro und eine Steigerung der Kreisumlage um 600000 Euro. In diesem Haushaltsjahr müsse man rund 1,8 Millionen Euro an den Landkreis Amberg-Sulzbach abführen. Das enge den Handlungsspielraum deutlich ein.

Dennoch werde man an einer positiven Weiterentwicklung der Gemeinde arbeiten. So werde man nach Abschluss des entsprechenden Zuschussverfahrens den Parkplatz zum Hammerschlossstadel (im Bereich der Waschanlage) wohl heuer noch in Angriff nehmen können.

Schlossstadel schreitet voran

Auf einer Fläche von 1500 Quadratmeter entstehen 40 Stellplätze. Die Kosten betragen hierfür 300000 Euro. Seitens der Gemeinde rechnet man mit einem Zuschuss von etwa 60 Prozent. Erfreulich auch, dass das mittlerweile zweijährige Bemühen um eine Gaststättenerlaubnis für den Schlossstadel erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Diese wurde nun erteilt sowie die Erlaubnis für 100 Sitzplätze im Außenbereich (Innenhof des Hammerschlosses).

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