Ein Dienstleister des Marktes

CSU-Ortsverband hielt Informationsabend zum Kommunalunternehmen ab

Von Sebastian Brückl

Schierling. „Fakten liefern. Fake News zurechtrücken. Themen diskutieren.“ Unter dieses Motto stellte der CSU-Ortsverband einen öffentlichen Informationsabend zum Kommunalunternehmen Markt Schierling (K-MS). Rund 80 Bürger folgten kürzlich der Einladung, informierten sich und diskutierten mit den Verantwortlichen.

In den vergangenen Wochen wurde viel über das Kommunalunternehmen Schierling geschrieben. Es wurden Flugblätter verteilt, in denen schwere Anschuldigungen gegen das K-MS erhoben wurden. „Wir als CSU Schierling konnten und durften diese haltlosen Angriffe auf unsere Politik und das Kommunalunternehmen nicht unkommentiert stehen lassen“, sagte stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender und Marktgemeinderat Richard Limmer bei seiner Begrüßung. Ziel der CSU sei es, eine sachliche und auf Fakten basierte Politik zu machen. „Wir sehen es als unseren politischen Auftrag an, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und sie über unsere Arbeit und Ziele zu informieren – immer auf der Grundlage von Fakten. Falsche Informationen zu verbreiten oder Menschen persönlich anzugreifen entspricht nicht unserem Verständnis von Politik.“

Vorstand ist persönlich haftbar.
Zunächst führte Josef Popp allgemein in die Thematik Kommunalunternehmen ein. Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der auch für das K-MS tätig ist, ist Mitautor des Buches „Die Gemeinde als Unternehmer“. Zudem war er 42 Jahre selbst als Marktgemeinderat tätig, viele Jahre davon als stellvertretender Bürgermeister. Es sei gesetzlich geregelt, welche Aufgaben ein Kommunalunternehmen übernehmen dürfe. Die öffentliche Hand habe Vorgaben, die wirtschaftliches Handeln schwierig machten. Das Kommunalunternehmen sei eine eigenständige Rechtsform. Der Vorstand werde vom Verwaltungsrat bestellt und hafte persönlich. Der Verwaltungsrat – hier sind in Schierling alle Parteien und Gruppierungen aus dem Gemeinderat vertreten – gebe die Linie vor. Einen Vorteil sieht Popp vor allem darin, dass ein Kommunalunternehmen schneller agieren könne als die Kommune, zum Beispiel bei Grundstückskäufen. Der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens geht mit dem kommunalen Haushaltsplan ans Landratsamt und werde dort geprüft.

Jeder kann die Bilanzen einsehen
Fritz Wallner, mit Manuel Kammermeier, dem geschäftsführenden Beamten des Marktes, gleichberechtigter Vorstand des K-MS, stellte Struktur, Arbeitsweise, Tätigkeitsfelder und die Bilanz vor. „Das Kommunalunternehmen ist Dienstleister des Marktes“, sagte er. Die grundlegenden Entscheidungen, zum Beispiel die Ausweisung von Baugebieten, würden im Gemeinderat diskutiert und beschlossen, die Details übernehme das Kommunalunternehmen.
Er machte auch deutlich, dass sich das K-MS selbst finanziere und noch nie auch nur einen Cent vom Markt erhalten habe. Die 100 000 Euro Startkapital seien nie vom Markt an das K-MS geflossen, auch die vereinbarten Verwaltungskosten habe das K-MS dem Markt nie in Rechnung gestellt. Die Bilanzen seien auf der Homepage des Marktes veröffentlicht.Wallner zeigte zum Beispiel auch auf, wie das K-MS im neuen Wohngebiet Am Regensburger Weg kalkuliert und warum die vom K-MS gebaute Biomasseheizung im Gewerbegebiet Am Birlbaum bislang ein „Rückschlag“ war.
Er wolle „mit Fakten“ die „haltlosen Darstellungen“ in den verteilten Blättern widerlegen, die er als „unseriös“ bezeichnete. Als Beispiel nannte er unter anderem die dort aufgeführten Schulden. Von 52 Millionen Euro sei dort die Rede, wenn alle geplanten Projekte umgesetzt werden. Wallner nannte als Summe der Kredite Ende 2027 aufgrund der derzeit erkennbaren Aktivitäten 20 Millionen Euro, die aber jeweils über Miet- und Pachteinnahmen oder Grundstückspreise finanziert seien.
Wallner kritisierte, dass niemand der Kritiker mit den Vorständen des K-MS gesprochen hätte. Das Wesen der Demokratie sei miteinander zu reden, aufeinander zu hören, sich gegenseitig wertzuschätzen. „Geredet wird nur über uns, aber nicht mit uns“, sagte er.

In der anschließenden Diskussion stellten sich beide Vorstände den Fragen der Besucher. Das Schlusswort hatte der ehemalige Bürgermeister Schierlings, Otto Gascher. Er brach eine Lanze für die Arbeit Wallners, der in den Flugblättern und in Leserbriefen zum Teil sehr angegangen wurde. Er forderte, mit der Verbreitung von Unwahrheiten aufzuhören. „Wir sollten uns nicht an Bedenkenträgern orientieren, sondern wir brauchen Macher. Fritz Wallner ist ein Macher und ein Gewinn für Schierling.“