Stammtisch mit CSU Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer

Klare Aussagen von Thomas Kreuzer beim Straßkirchner CSU-Stammtisch

Straßkirchen Zusammen mit der Kreis-JU hatte die CSU und die Junge Union Salzweg-Straßkirchen zu einem politischen Stammtisch eingeladen. Hoher Gast war der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer. Der profilierte Abgeordnete war an diesem Tag auf Niederbayerntour und zeigte sich sehr angetan von dieser wunderschönen Landschaft Bayerns, was er eingangs besonders mit der Arbeit der Bauern in Verbindung setzte.

Doch vorher hatte ihn Gemeinderat und JU-Ortschef Matthias Bredemeier herzlich willkommen geheißen und sich auch darüber gefreut, das Bezirksrat i.R. und Altbürgermeister Horst Wipplinger unter den vielen Gästen weilte. Am Stammtisch begrüßte er MdL Dr. Gerhard Waschler, Bezirksrat Josef Heisl jun. und Landtagslistenkandidat Stefan Meyer sowie den CSU Kreischef und Vizelandrat Raimund Kneidinger als den Moderator.

Zwei Stunden nahmen sich die fünf Zeit und boten interessante Informationen. Stefan Meyer mahnte den A 3 Ausbau und die Fertigstellung der A 94 an, sprach sich für den Ausbau der Bahnstrecke nach München aus und für die bessere Anbindung der Region an den ICE-Verkehr. Er warb für die Elektro-Mobilitätsregion und für eine allgemein bessere Infrastruktur. So brauche der Flughafen München-Franz Josef Strauß auch dringend die 3. Startbahn um konkurrenzfähig zu bleiben, was mit vielen Arbeitsplätzen verbunden sei.

Bezirksrat Josef Heisl schilderte die Arbeit im Bezirkstag. Er stellte heraus, dass weiterhin sehr viel für die behinderten Menschen getan werden müsse, sie dürften nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, sondern müssten in die Mitte genommen werden. Auch für die vielen psychisch Erkrankten sei es ein Segen, dass der Bezirk ein dezentrales Versorgungskonzept verfolge, mit dem Bezirksklinikum Mainkofen, den Bezirkskrankenhäusern in Passau, Landshut und Straubing, sowie mit Stützpunkten wie dem, der in Waldkirchen entstehen werde. Die Förderung der Kultur, der Thermenlandschaft für die Wirtschaft und den Fremdenverkehr sowie Einrichtungen wie das Freilichtmuseum in Finsterau habe beim Bezirk außerdem hohe Priorität.

MdL Dr. Gerhard Waschler stand natürlich vor allem für Fragen aus dem Bereich des Schulwesens, wie die Wertekunde. Aber auch der Ausbau der Bahn nach München, für den der Bundesverkehrsminister 60 Millionen schon einmal locker gemacht habe, sei ihm ein Anliegen. Waschler lobte auch das Modell der dualen Ausbildung, das es im europäischen Ausland kaum gebe. Zur Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Ländern meinte er, Deutschland und hier vor allem Bayern biete die Ausbildung an. Leider kämen zu wenige und viele brechen auch immer wieder ab.

Thomas Kreuzer blickte beim Straßenbau über den Zaun nach Baden Württemberg wo wenig gehe, weil die Grünen mitregieren. In Sachen Flüchtlinge und Migration habe Bayern in Berlin viel erreicht. Das Jahr 2015/16 dürfe sich nicht wiederholen. Auch die Binnenmigration müsse eingedämmt werden. Die Integration werde von der CSU gefördert, man sei aber auch klar der Meinung, wer sich nicht integrieren wolle, könne nicht bleiben. Auch Kreuzer äußerte sich zu den arbeitslosen jungen Leuten aus Südeuropa, die vielfach nicht dauerhaft bleiben und oft die Ausbildung abbrechen.

Zu Europa meinte er, die CSU sei von Anfang an dafür gewesen. Doch manches passe nicht. Wenn man das ändern wolle, lehne man ja nicht Europa ab, stellte er deutlich fest. Die CSU stehe für das Subsidiaritätsprinzip. Es bestehe die Gefahr, dass Populisten die Mehrheit bekommen. Würde man derzeit Volksabstimmungen durchführen, wäre das vereinte Europa gefährdet. Kreuzer kritisierte auch die hohen Umweltstandards bei den Kfz und sprach von einer „dämlichen Nachrüstung“ wie sie gefordert werde. Das Elektroauto alleine werde nie kommen. Anhand der Lkw zeigte er auf, wie illusorisch das sei. Auch den Flächenverbrauch rückte er gerade und meinte, die versiegelte Fläche liege in einstelligen Prozentbereich. Zur medizinischen Versorgung merkte er an, die sei in Bayern auf einem Höchststandard, den man halten wolle. Er berichtete von den Zuständen in anderen Bundesländern, wie Nordrheinwestfalen wo das Land die Kliniken nicht fördere. Das wolle die CSU in Bayern nicht haben.

Zur Jugendarbeitslosigkeit bestätigte er die geringe Flexibilität der Jugendlichen. Schon aus Nordrheinwestfalen bringe man nicht leicht einen arbeitslosen Jugendlichen nach Bayern. Kreuzer brach eine Lanze für die berufliche Bildung, wie es sie in Bayern gebe. Diese werde von anderen und den Medien oft gnadenlos unterschätzt, ergänzte Bildungsexperte Waschler. Mit einem klaren Bekenntnis zur 3. Startbahn in München beendete Thomas Kreuzer einen interessanten Auftritt beim Salzweger CSU Stammtisch.

von Josef Heisl