B12 Ausbau: großes Interesse an Infoabend der CSU

B 12 Ausbau: Lärmschutz beschäftigt am meisten – großes Interesse an Infoabend der CSU 

Salzweg Die öffentliche Informationsveranstaltung des CSU Ortsverbandes zum Ausbau der B 12 im Bereich der Gemeinde Salzweg stieß auf sehr großes Interesse. Die Orts-CSU hatte offensichtlich den Nagel auf den Kopf getroffen, weil rund 60 Bürger dem Bericht von MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler zuhörten. Am Ende zeigte sich, dass bei allen Maßnahmen für die Bürger der Lärmschutz im Mittelpunkt steht. Betroffene merkten kritisch an, dass sich auf diesem Gebiet trotz vieler Petitionen und Bemühungen von Mandatsträgern nichts getan habe.

CSU Ortschef, Bezirksrat Josef Heisl jun., eröffnete die Versammlung im überfüllten Nebenzimmer des Gasthauses Giermindl in Straßkirchen. Mehrere Gäste mussten die Veranstaltung vom Gastraum durch die geöffneten Zwischentüren verfolgen. Neben dem Referenten des Abends begrüßte der Vorsitzende ganz besonders Vizelandrat Raimund Kneidinger, MdL Bernhard Roos, den Kreisvorsitzenden der Jungen Union Stefan Meyer, den JU Ortsvorsitzenden und Gemeinderat Matthias Bredemeier, Altbürgermeister Horst Wipplinger, Bürgermeister Josef Putz und mehrere Gemeinderäte. Der CSU Fraktionschef stellte fest, dass so viele Räte anwesend seien, dass der Gemeinderat beschlussfähig wäre.

Es gelte, sich auf allen politischen Ebenen für den schnellen Ausbau der B 12 einzusetzen, denn überall wo der Verkehr fließen könne, wo die Infrastruktur leistungsfähig sei, sei eine Region auch zukunftsfähig, betonte Heisl. Die B 12 stelle eine länderübergreifende Verkehrsachse dar, deshalb sei ein dreistreifiger Ausbau auf der ganzen Länge enorm wichtig. Die heutige Betrachtung umfasse den Bereich von der Einfahrt Kastenreuth bis auf Höhe der Fa. VMS (Kern) in Salzweg sowie den derzeitigen Stand weiter bis auf Höhe Einfahrt Straßkirchen-Nord. Leider fehle der angekündigte Leiter des Staatlichen Bauamtes Robert Wufka, bedauerte der Bezirksrat. Die Veranstaltung sei bereits im Juli geplant gewesen, sei aber wegen Terminüberschneidungen bei Herrn Wufka jetzt erst im September möglich geworden. Die Veranstalter seien überrascht, dass der Bürgermeister den Abend als Wahlkampf deklarierte und beim Staatlichen Bauamt intervenierte. Das sorgte dafür, dass Herr Wufka die Teilnahme absagen musste. Für die CSU stehe die Information der Bürger im Vordergrund und keinerlei Wahlkampf, betonte Heisl. Deshalb habe man sich nicht auf die politischen Spielchen des Bürgermeisters eingelassen und ziehe die Veranstaltung trotz der verständlichen Absage von Robert Wufka durch.

MdL Dr. Gerhard Waschler übernehme die Weitergabe der Infos, die dieser unter Verwendung der Fragen der Bürger vom Staatlichen Bauamt erhalten habe. Derzeit seien in der Region um Salzweg eine Haupt- und zwei Nebenmaßnahmen geplant, begann der Abgeordnete seinen Bericht. Die Hauptmaßnahme sei der dreistreifige Ausbau, die Nebenmaßnahmen die Beschleunigungsstreifen an der Einfahrt Kastenreuth und Straßkirchen-Süd, beide in Fahrtrichtung Passau. Hierzu seien noch die Baugenehmigungen der Regierung von Niederbayern notwendig. Wegen der Synergieeffekte sollen alle drei Maßnahmen gemeinsam zur Ausführung kommen. Beschleunigungsstreifen Richtung Freyung seien an beiden Einfahrten ebenfalls angedacht, wobei aber noch einiges zu klären sei. Die Ausführungsplanungen und die Genehmigungsplanungen seien vergeben, die Vermessungsarbeiten abgeschlossen. Die Gesamtmaßnahme sei mit 4,7 Millionen Euro veranschlagt. Außerdem strebe das Staatliche Bauamt den Zug um Zug höhenfreien Ausbau der B 12 an.

Der Grunderwerb sei angelaufen, schwierig und noch nicht abgeschlossen, informierte Dr. Waschler weiter. Ziel sei es, den Betroffenen auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses entgegen zu kommen. Auf Grund eines Planes zeigte Dr. Waschler mittels Beamer den genauen Verlauf der Maßnahmen. Zeitlich plane man mit den Bauvorbereitungsmaßnahmen ab Juni 2018, ab April 2019 würden dann die eigentlichen Baumaßnahmen beginnen, die voraussichtlich im November 2019 abgeschlossen seien. Planfestgestellt seien auch ein Regenrückhaltebecken mit 2 400 qm sowie zwei Versickerbecken.

Gebaut werde unter Verkehr, lediglich während der Asphaltierung sei eine Vollsperrung notwendig, beruhigte Dr. Waschler. Der überörtliche Verkehr werde dann über die B 85 und den Autobahnzubringer geleitet. Darüber werde frühzeitig in der Presse informiert. Im angrenzenden Bereich zwischen Schlott, Bärnbach und Leoprechting soll die Unfallhäufung durch einen dreistreifigen Ausbau mit höhenfreiem Anschluss entschärft werden. Diese Planung ist zu Gunsten anderer Projekte vorerst aber zurückgestellt. Mit den betroffenen Grundabtretern nehme die Rechtsabteilung gerade Verbindung auf. Der Lärmschutz sei im Rahmen der Planung abgehandelt. Dazu gab es bei der anschließenden Diskussion von Betroffenen gleich mehrere Wortmeldungen.

Der Abgeordnete betonte, dass der Ausbau der B 12 als wichtige Erschließungsachse von Passau bis zur Grenze zu Tschechien in die Verkehrsverbindungsstufe 1 eingeordnet sei. Wichtiger seien nur Bundesautobahnen mit Kategorie 0. Die Verkehrszählung 2015 habe einen Anstieg um 500 Kfz auf 24 Stunden ergeben auf derzeit rund 14 000 Kfz/24 h. Offen sei die Veränderung der Verkehrsströme nach Fertigstellung der A 94. So bestehe noch viel Potenzial zur Verbesserung dieser Hauptverkehrsachse, was eine entsprechende Leistungsfähigkeit des Staatlichen Bauamtes Passau voraussetze. Das sah auch MdL Bernhard Roos so, der sich bei den Organisatoren für diesen Abend bedankte und meinte, das Bauamt könne nicht genug Personal haben. Auch er fordere diesen Ausbau und stehe voll dahinter. Dr. Waschler schloss mit der Feststellung, „wir dürfen die Gewerbesteuereinnahmen nicht den Ballungsräumen überlassen“. Vizelandrat Raimund Kneidinger wies auf den Ausbau der B 12 in Tschechien hin, wo dieser autobahnähnlich bis zur Grenze erfolge. Er beruhigte die Befürchtung, der Umleitungsverkehr könne sich auf die Ortsstraßen verlagern. Es werde unter Verkehr gebaut und nur bei Bedarf auf die leistungsfähigen Straßen umgeleitet. Die Maßnahmen dienten auch nicht der Beschleunigung des Verkehrs, sondern überwiegend der Verkehrssicherheit. Mautflüchtlingen würde ab dem Jahr 2018 das Handwerk gelegt, weil dann die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen komme. Die Kritik am zu wenig leistungsfähigen Autobahnzubringer konterte der Vizelandrat, weil der unter Zugrundelegung ganz anderen Verkehrszahlen gebaut worden sei.

Gemeinderat Matthias Bredemeier, der durch die Diskussion führte, versicherte den Bürgern in seinem Schlusswort für den CSU-Ortsverband, dass ihre Sorgen und die heutigen Anregungen an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Der CSU Ortsverband bleibe an diesem Thema dran und werde zu gegebener Zeit bei Vorliegen weiterer Erkenntnisse eine erneute Veranstaltung dieser Art organisieren, zu der dann ein kompetenter Ansprechpartner der Staatlichen Bauamtes kommen solle.

Auszüge aus der Diskussion:

Die Diskussion leitete der Ortsvorsitzende der Jungen Union, Gemeinderat Matthias Bredemeier.

Altbürgermeister Horst Wipplinger: Erste Planungen haben wir schon vor vielen Jahren gemacht und Unterschriften für den Lärmschutz gesammelt. Dieses Anliegen soll bestmöglich gelöst werden.

Bürgermeister Josef Putz: Straßkirchen Nord ist ein wichtiger Gefahrenpunkt. Er schlage einen Kreisverkehr vor. Mehr Verkehr heiße auch es werde lauter. Ein 280 m langer Lärmschutz auf Höhe Angl koste 430 000 Euro, die Kostenübernahme müsse auf Bundesebene geprüft werden. Das dürfe nicht die Gemeinde oder die Anwohner treffen. Die zwei Öffnungen bei Angl werden zugemacht.

 Dr. Waschler: Über Kreisverkehre müssen die Experten entscheiden.

Bernd Binder: Trotz vieler Aktivitäten ist beim Lärmschutz Straßkirchen-Sonnenweg nichts passiert. Im Planfeststellungsverfahren steht wieder nichts. Altbürgermeister Horst Wipplinger hat uns versprochen, dass wir nicht an den Kosten beteiligt werden.

Helmut Söllner: Das Schreiberfeld in Straßkirchen hat keinerlei Lärmschutz. Auch darüber muss gesprochen werden.

Christian Nestler: Warum baut man diesen Abschnitt aus, es gäbe andere wichtigere wie Bärnbach mit seiner Unfallhäufung.

Hans Drexler: Der Autobahnzubringer sollte ausgebaut werden. Diese Maßnahme an der B 12 bringe zu wenig.

Roswitha Schickedanz: Der jetzige Lärmschutzwall bei Angl hat sich abgesenkt, der ist nicht fachgerecht gebaut worden. Wenn die Straße dort Richtung Straßkirchen zweispurig werde, dann werde überholt. Überholen heiße aber schneller und lauter.

Josef Heisl jun.: Der Lärmschutz ist ein legitimes Anliegen der Bürger, dabei dürfe man nicht locker lassen und gemeinsam auf eine annehmbare Lösung dringen.