Haushaltserklärung 2023 der CSU Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Naser,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

zu Beginn der Haushaltsberatungen konnten wir zum ersten Mal seit vielen Jahren einen positiv gestimmten Stadtkämmerer erleben, der den Stadtrat mit seiner Prognose und ich zitiere ihn wörtlich „Ich sehe nichts, was gegen eine Genehmigung des Haushalts spricht“, überraschte.

Diese positive Stimmung prägte die Beratungen des gesamten Haushaltes im Stadtratsgremium, konnten wir ja auf überraschend positive Entwicklungen in den Jahren seit 2021 zurückblicken.

Unerwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Finanzausgleich auf der einen Seite und Minderausgaben bei den Investitionen andererseits führten dazu, dass auf die eingeplanten Kreditaufnahmen von über 3 Mio. € im Jahr 2021 und knapp 5 Mio. € im Jahr 2022 verzichtet werden konnte, und es zeichnet sich ab, dass diese Entwicklung auch für das vergangene Jahr 2022 zutrifft. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Verschuldung der Stadt nicht weiter gestiegen, sondern ist seit 2 Jahren deutlich rückläufig und liegt dabei um Millionen unterhalb der Planungen.

Unser geschätzter Stadtkämmerer Franz Fisch hat auf diesem Hintergrund die Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt 2023 mit 10,5 Mio. EUR veranschlagt und trotz der positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseits mit dem Hinweis auf das „Wünschenswerte und das Machbare“ auf die Risiken der zukünftigen Haushalte verwiesen.

Zu Beginn der Beratungen des Vermögenshaushaltes hat die CSU- Fraktion auf die vom Stadtrat selbst auferlegten sog. Leitplanken hingewiesen, nach denen der Anteil der Fremdfinanzierung von Investitionen 45% nicht übersteigen sollte. Dieser Maßgabe hat der Stadtkämmerer durch die Einbeziehung von Förderanteilen in der zweiten Fortschreibung des Haushaltes Rechnung getragen und die bei 5,9 Mio. € liegende, und damit bei knapp 11 Mio. € Gesamtinvestitionen im Vermögenshaushalt 55% ausmachende Fremdfinanzierung, unter 5 Mio. € gedrückt.

In den kommenden Jahren werden wir viel Geld in dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen investieren müssen. Dass hierbei die Erfüllung der sog. Pflichtaufgaben, die im Wesentlichen die Kinderbetreuung und den Schulbereich betreffen, Priorität genießen müssen, ist nach unserem Eindruck im Stadtrat Konsens. Dies betrifft aktuell die Generalsanierung der Mittelschule, die über den Zweckverband abgewickelt wird, die Erweiterung der Toppler- Grundschule und die Renovierung der bestehenden sowie die Errichtung neuer Kindergärten. Die Interimslösung mit einer großzügigen provisorischen Containeranlage an der Würzburger Straße wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Dass die fernab gelegene und unglückliche Einrichtung des Waldkindergartens am „Sengelhof“ jetzt mit einem Naturkindergarten auf der stadtnahen „Engelsburg“ einer hoffentlich glücklichen Zukunft entgegensieht, freut uns als CSU-Fraktion besonders.

Für die anstehenden Sanierungen bzw. Erneuerungen der Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Nördlinger Straße und die Verbindungsstraße von Leuzenbronn nach Schnepfendorf gibt es neuerdings zugesagte großzügige Förderungen, so dass auch die zuletzt genannte Maßnahme jetzt unsere Zustimmung findet. Dies gilt auch für den im Finanzplan 2024 stehenden Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bettenfeld, für den sich eine kostengünstigere Variante abzeichnet.

In diesem Zusammenhang halten wir die Erweiterung des Stellenplans um eine ganze Stelle für einen Fördermittelmanager und dessen bereits erfolgte Einstellung für sehr sinnvoll, erhoffen wir uns dadurch doch eine deutlich höhere Erfolgsquote im Dschungel der Förderangebote. 

Die Verbesserung der Einnahmenseite bleibt eine Daueraufgabe des Städtischen Haushaltes, für die wir mit der angestrebten Neuordnung des Parkraumes bei der Evaluierung unseres Parkraumkonzeptes die Weichen stellen werden. Die Bewirtschaftung des gesamten Parkraumes in der Altstadt und in ihrem direkten Umgriff bei gleichzeitigen Verbesserungen für die Anwohner und Kurzparker, werden die Erlöse aus der Parkraumbewirtschaftung deutlich erhöhen. Auch das Hotelprojekt am „Alten Brauhaus“ befindet sich auf der Zielgerade und die zu erwartenden Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf werden der Finanzplanung guttun.

Die CSU-Fraktion steht weiterhin zu ihren Bemühungen, eine Sonderabgabe von den Übernachtungsgästen unserer Stadt zu ermöglichen. Nachdem die Bayerische Staatsregierung den Beschluss der Stadt München, eine sog. Bettensteuer einzuführen, per Gesetzt verboten hat, konzentrieren sich unsere Aktivitäten wieder auf die Anerkennung Rothenburgs als „Erholungsort“ mit der Möglichkeit der Erhebung einer Kurtaxe. Hier gilt es, die betreffende Satzung im Sinne unserer Stadt anzugleichen.                                                              

Dessen ungeachtet, leisten wir uns als Stadt zahlreiche sog. freiwillige Leistungen, die einen wesentlichen Teil unserer Daseinsvorsorge ausmachen und Rothenburg erst lebens- und liebenswert machen. Dass wir hierbei zunehmend an unsere finanziellen Grenzen stoßen und der Gürtel keine weiteren Löcher mehr zulässt, ist unbestreitbar.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen diese Haushaltserklärung nicht abschließen, ohne auf den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine einzugehen.

Er bedroht nicht nur die Sicherheit in Europa und in der Welt, sondern betrifft uns alle ganz unmittelbar.

Ganz direkt bemerken wir dies beim Blick auf die Zukunft unseres Neubaugebiets am „Himmelweiher“. Nach Jahren der Planung erleben wir jetzt geradezu einen Einbruch bei der Nachfrage nach Bauplätzen für  Einfamilienhäuser, weil die Inflation in der Eurozone als direkte Kriegsfolge die Zinsen für Baukredite für viele potentielle Bauherren unerschwinglich macht. Daraus erfolgt für uns die Notwendigkeit, einerseits das Baugebiet am „Himmelweiher“ vermutlich in Etappen erschließen zu müssen und andererseits ggf. den Geschoßwohnungsbau mehr in den Vordergrund rücken zu lassen.

Auch die Betreuung der in Rothenburg lebenden Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützen wir mit einer Stellenanhebung im Sozialbereich. Die Bereitstellung von Wohnraum in der Stadt gelingt derzeit noch ohne größere Brüche, als Kreisrat weiß ich aber um die zunehmend prekäre Situation im Landkreis, die in absehbarer Zeit auch an Rothenburg nicht vorbei gehen wird.

Der Kreishaushalt wird zunehmend durch die in Berlin beschlossenen sozialen Segnungen und zunehmenden Aufwendungen durch die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern belastet, da die dafür notwendigen erheblichen Personalmehrungen zu 100% bei den Landkreisen hängen bleiben. Dazu kommen wachsende Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich, was dazu führt, dass bereits jetzt rund 40% des Kreishaushaltes für die sozialen Sicherungen ausgegeben werden.

Aus hauptsächlich ideologischen Gründen werden die Landkreise zunehmend zu Sozialverwaltungen, während die kommunalen Infrastrukturen verkommen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass sich der Kreishaushalt aus der Kreisumlage finanziert, die allein für Rothenburg im Jahr 2023 mit knapp 7,5 Mio. € zu Buche schlägt. Diese wird wiederum zu 50% als Bezirksumlage weiter gereicht und ihrerseits ebenfalls weitgehend für die verschiedensten sozialen Sicherungen ausgegeben. Dazu kommt noch, dass das zukünftig für die Ganztagsbetreuung notwendige Personal an den Grundschulen auch unsere Stadt als dafür zuständigen Sachaufwandsträger zusätzlich belasten könnte.

Abschließend möchte ich noch einige Anmerkungen zu ANregiomed und zum Rothenburger Krankenhaus machen, da wir sowohl mit der Gesundheitsversorgung als auch mit dem Verlustausgleich über die Kreisumlage unmittelbar betroffen sind.

Beim Klinikverbund steht für 2023 ein Defizit von jetzt schon über 30 Mio. € im Erfolgsplan oder besser gesagt Misserfolgsplan und dazu droht der Krankenhauslandschaft in Deutschland die in ihren Folgen noch nicht abschätzbare Lauterbach`sche Krankenhausreform. Allein die finanzielle Situation bei ANregiomed zeigt, dass im Krankenhaussektor nichts so bleiben wird, wie es ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Hälfte meiner Betrachtungen zum Haushalt 2023 ist entgegen meinen langjährigen Gepflogenheiten mit einem leicht getrübten Blick in die Zukunft ausgefallen, aber die Zeiten sind eben so!                                                                          

Ich bedanke mich im Namen der CSU-Fraktion bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Naser und Herrn Stadtkämmerer Franz Fisch mit seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplans und bei Ihnen für die kollegiale Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen und die Zustimmung bei unseren Anträgen zum Haushalt.

Die CSU-Fraktion stimmt dem Städtischen Haushalt 2023 zu.

gez. Wolfgang Scheurer

Dr. Wolfgang Scheurer

Fraktionsvorsitzender