Neues aus dem Bauausschuss und dem Marktrat im September 2018

Spiel- und Bolzplatz Kapellsiedlung/Untere Bahnhofstraße

Um baurechtlich die Erneuerung des Spielplatzes und die Anlage des Bolzplatzes zu ermöglichen, ist eine Änderung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes nötig. In einer ersten, der sogenannten frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurden nur sehr geringfügige Anmerkungen der öffentlichen Stellen hervorgebracht, so dass das Verfahren jetzt problemlos in die zweite Auslegung gehen kann. Wir von der CSU hatten in der Sitzung vorgeschlagen, zusätzlich noch Parkplätze mit in die Planung aufzunehmen, da ein attraktiver Spiel- und Bolzplatz auch Besucher von weiter her mit Autos anzieht. Der Vorschlag wurde mit 5:4 abgelehnt.

Baugebiet Jahnturnhalle

Während wir uns in den letzten Sitzungen schon ausführlich über die Verkehrsführung und Erschließung Gedanken gemacht haben, stand in dieser Sitzung die bauliche Gestaltung der Häuser im Vordergrund. Ergebnis ist, dass an der Hangkante die Kettenhausstruktur des Hasensprunges mit sechs Häusern fortgesetzt wird. Im Innenbereich des Baugebietes, zur bestehenden Bebauung der Jahnstraße hin, sind vier Einzelhäuser geplant. Außerdem sind in dem Bereich der bisherigen Jahnturnhalle inkl. Vorplatz insgesamt drei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage vorgesehen. Die Höhen der Gebäude werden so festgesetzt, dass die beiden Häuser mit drei Stockwerken etwa die Höhe der jetzigen Jahnturnhalle erhalten. Auf dem Gebäude an der Ecke Richtung Nürnberger Straße ist zusätzlich zu den drei Stockwerken ein zurückgesetztes Penthouse-Stockwerk erlaubt, so dass nur dieses Haus etwas höher als der bisherige Bestand sein wird. Insgesamt sind in den drei Häusern bis zu 28 Wohneinheiten möglich. Im Hinblick auf die zentrale Lage ist die Schaffung von möglichst viel Wohnraum sehr sinnvoll. Fraktionen übergreifend haben wir dem Vorschlag zugestimmt.

Zone 30 - Buchschwabacher Straße

Ausgiebig diskutiert wurde über die Ausgestaltung der „Zone 30“ in der Buchschwabacher Straße, die von den Anwohnern (v.a. von Familien mit kleinen Kindern) bereits mehrfach gefordert wurde. Die beschlossene Begrenzung auf 30 km/h, um die Vorfahrtsberechtigung aufrecht zu erhalten, wird von der Verkehrsbehörde nicht erlaubt. Jetzt wurde „Zone 30“ für die Buchschwabacher Straße, Nelkenweg und Hochbehälterweg beschlossen. Vorfahrtstechnisch sieht es nun so aus, dass aus Richtung Friedhof „rechts-vor-links“ am Nelkenweg gilt. Ansonsten besteht Vorfahrt, da verkehrsberuhigte Bereiche (Schlehenweg) und Privatstraßen wie Grundstückseinfahrten gelten und diese somit immer anderen Vorfahrt gewähren müssen. Aus Richtung Sportmeile ist „rechts-vor-links“ am Hochbehälterweg zu beachten, dann hat man wieder Vorfahrt. Wer kann das alles beim Fahren der Straße sofort erfassen? Eine Verdeutlichung der Vorfahrtsregel durch Anbringen von Schildern „Vorfahrt nur an dieser Kreuzung“ wurde mit 7:2 abgelehnt. Jetzt können wir nur hoffen, dass durch diese Unübersichtlichkeit der Vorfahrtsregelung keine Unfälle passieren.

Abwasseranlagen

Unsere Abwasseranlagen sind immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und neue wasserrechtliche Genehmigungen einzuholen, die meist höhere Anforderungen verlangen. Für die Ortsteile Buchschwabach, Defersdorf und Trettendorf wurden nun die ersten Ergebnisse der Untersuchungen durch das Ingenieurbüro Christofori und Partner vorgestellt. In einigen Bereichen besteht Handlungsbedarf wie z.B. im Mühlbachbereich in Buchschwabach und in Trettendorf mit neuen Rückhaltebecken. Im Gewerbegebiet in Buchschwabach sind die Regenrückhaltebecken voraussichtlich geringfügig zu verändern. Schwieriger wird es im Baugebiet Hohe Sandleite. Das angelegte Rigolensystem ist teilweise verbaut/verschwunden. Hier sind in Zusammenarbeit mit dem Programm „bodenständig“ Lösungen zu finden.

Nachtragshaushalt

In der Marktratssitzung wurde der Beschluss eines Nachtragshaushaltes für den Neubau der Kläranlage Raitersaich inkl. Talsammler nötig. Es wurden jedoch keine neuen Gelder oder Kredite in den Haushalt aufgenommen, sondern lediglich die Erlaubnis erteilt, auf bereits für 2019 vorgesehene Gelder jetzt schon zugreifen zu können. Ansonsten hätte es das Haushaltsrecht nicht zugelassen, die Arbeiten für die Kläranlage Raitersaich zu vergeben. Die CSU hat hier dagegen gestimmt, da wir uns bereits in den vergangenen Sitzungen mehrheitlich für die Überleitung des Abwassers nach Defersdorf ausgesprochen haben. Die beschlossene Ertüchtigung ist für uns nicht zukunftsorientiert, wesentlich teurer und nicht wirtschaftlich im Unterhalt. Die Kosten des Neubaus gegenüber der Überleitung betrugen ursprünglich gemäß Kostenschätzung ca. 500.000 EUR mehr, was wie alle Kosten im Bereich Abwasser/Wasser von den Bürgern über die Gebühren getragen werden muss. Durch die aktuelle Situation im Bausektor liegt die Vergabesumme für die Maßnahme nun nochmals höher als die Kostenschätzung, was zu einer weiteren Verschärfung der Gebührensituation beitragen wird.

Kernwegenetz

Im Rahmen des Programms ILEK der Kommunalen Allianz haben wir von der CSU die Planung eines ländlichen Kernwegenetzes befürwortet. Gemeindeübergreifend soll ein Wegenetz entstehen, das bestehende Wirtschaftswege sinnvoll miteinander verbindet und dabei die Anforderungen schwerer landwirtschaftliche Fahrzeuge, der Radfahrer und Touristen und den Erhalt der Kulturlandschaft berücksichtigt. Das Konzept wird mit 75% vom Amt für ländliche Entwicklung bezuschusst. Den Rest tragen die teilnehmenden Gemeinden. Mit ersten Ergebnissen ist bis Anfang 2020 zu rechnen.

Marktplatz der biologischen Vielfalt

Der Marktrat hat beschlossen, sich als Modellkommune für das Projekt „Markplatz der biologischen Vielfalt“ zu bewerben. Die ausgewählten Gemeinden erhalten die Erstellung eines Konzepts einer Biodiversitätsstrategie, wofür sonst ein entsprechendes Büro gegen Bezahlung beauftragt werden müsste. Ziel ist es, einzelne Maßnahmen für die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für den besonderen Naturschutz zu entwickeln. Die Verwaltung ist nun beauftragt, das Bewerbungsschreiben einzureichen.

Renate Krach

Zweite Bürgermeisterin