Stellungnahme der CSU-Marktratsfraktion Roßtal zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Völkl,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,

der Haushaltsentwurf 2020 weist ein Volumen von 32,344 Mio. Euro auf und entspricht damit einer Steigerung von 3,14 Prozent zum Vorjahr. Dies liegt vor allem am Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 10,046 Mio. Euro (plus 7,1 Prozent zum Vorjahr), womit zahlreiche, für die Zukunft der Kommune bedeutsame Investitionen angestoßen und realisiert werden können. Der Verwaltungshaushalt, der sich insbesondere aus den hohen, aber notwendigen Personal- und Sachkosten und Kreditzinsen zusammensetzt, schließt mit 22,298 Mio. Euro (plus 1,45 Prozent zum Vorjahr) ab.

1. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

a) Grund- und Mittelschule

Aktuell werden erst Planungsmaßnahmen für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Roßtal mit 75 T Euro veranschlagt. Wir werden innerhalb der CSU-Marktratsfraktion sinnvolle Varianten prüfen und ein Gesamtkonzept entwickeln, um auf entsprechende Bedarfe reagieren zu können. Für die Mittelschule erachten wir erste Digitalisierungsmaßnahmen für sinnvoll. 

b) Außerschulische Kinderbetreuung

Immer mehr berufstätige Eltern müssen die Lücke der Kinderbetreuung am Nachmittag zwischen Schulschluss und Arbeitsende schließen. Da im Jahr 2025 mit einem gesetzlichen außerschulischen Betreuungsanspruch zu rechnen ist, werden ggf. auch hier neue Betreuungsformen, Erweiterungen bestehender Gebäude und neue multifunktionale Baumaßnahmen notwendig werden. Die neuen Baugebiete machen es außerdem notwendig, dass eine neue Kindertagesstätte bis September 2021 errichtet wird. Insgesamt rund 125 T Euro müssen für erst Planungen bereits in diesem Jahr eingestellt werden, damit wir sicher den Bedarf decken können.  Hier ist kurzfristiges Handeln dringend erforderlich.

2. Öffentliche Sicherheit

a) Feuerwehrhaus Freiwillige Feuerwehr Oedenreuth

Die CSU-Marktratsfraktion hat von Beginn an dem Bau des Feuerwahrhauses zugestimmt. Mit Investitionen von 190 T Euro kann das Feuerwehrhaus in diesem Jahr fertiggestellt werden. Wir freuen uns, dass wir damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bevölkerung leisten können.   

b) Fahrzeuge Freiwillige Feuerwehren Oedenreuth und Neuses

Das Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik (TSF-L) für die Freiwillige Feuerwehr Oedenreuth kostet dem Markt Roßtal abzüglich von Zuschüssen von 40 T Euro insgesamt 100 T Euro. Die Feuerwehr hat gerade an der B 14 viele Einsätze und ist vermehrt beim Absperren und Umleiten eingebunden, weshalb dieser Fahrzeugtyp so dringend gebraucht wird. Das bisherige Tragkraftspritzenfahrzeug kommt im Gegenzug zur Freiwilligen Feuerwehr Neuses, die dadurch auch ein besseres Fahrzeug erhalten.

3. Kulturpflege

a) Mehrzweckhalle Großweismannsdorf

Mit dem Umbau, der Modernisierung und energetischen Sanierung von Sportheim und Sporthalle und der Erweiterung des Sportheims der Mehrzweckhalle Großweismannsdorf, können nun weiter Veranstaltungen im Markt Roßtal stattfinden. Die hohe Investitionssumme von 1,1 Mio. Euro über die nächsten drei Jahre ist dabei notwendig, um den Sportverein langfristig erhalten zu können und Kooperationen mit anderen Vereinen im Markt Roßtal zu ermöglichen. Dabei sollen alle möglichen Fördermittel voll ausgeschöpft werden, die allerdings geringer ausfallen als angenommen. Für den Start der Maßnahmen werden für 2020 erste 100 TEUR bereitgestellt. Der Hauptteil der Arbeiten in 2021 wird mit 800 TEUR veranschlagt.

b) Kinderspielplätze

Ein Spielplatz ist ein wichtiger Ort, an dem Kinder und Jugendliche spielen können. Das Sozialverhalten, das Kinder auf dem Spielplatz entwickeln, führt zu Fertigkeiten, die bis in ihr Erwachsensein wirksam werden. Wir begrüßen es, dass es im gesamten Marktgebiet Roßtal Spielplätze mit unterschiedlichen Ausstattungen für unterschiedliche Altersgruppen gibt. Insgesamt 253 T Euro werden wir allein für den Kinderspielplätz und dem Bolzplatz in der Sudetenstraße in Roßtal ausgeben. Ein Projekt, das wir gerne unterstützen und nach vielen Jahren jetzt endlich realisiert wird.

4. Städtebauförderung

Wir wollen und müssen zur Erhaltung und zur Pflege unseres kulturellen Erbes einen aktiven Beitrag leisten und das historische Badershaus am Schlossberg grundsanieren. Auch wenn leider damit hohe Kosten verbunden sind, sehen wir uns in der Verantwortung und haben eine gesetzliche Verpflichtung historische Bauwerke zu erhalten. Für die Instandsetzung kommen hohe Kosten von rund 1,764 Mio. Euro allein in diesem Jahr auf den Markt zu. Wir erachten die Bewahrung historischer Bauwerke und ortsprägender Ensembles für wichtig und im Zusammenspiel mit der Sing- und Musikschule wird hier zweifelsfrei ein Vorzeigeprojekt entstehen. Dies kann jedoch nur durch die hohen Zuschüsse der Städtebauförderung und des Entschädigungsfonds realisiert werden.

5. Gemeindestraßen

a) Erneuerung der Treppenanlage an der Wegbrücke

Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll die Treppenanlage an der Wegbrücke erneuert werden. Für die Realisierung des Bauvorhabens hat die CSU-Marktratsfraktion Haushaltsmitteln in Höhe von 70 T Euro zugestimmt. 

b) Ausbau Kreisstraße FÜ22 in Roßtal-Weitersdorf

Mit einem gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Roßtal-Weitersdorf im Zuge der Kreisstraße FÜ 22 soll eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erzielt werden. Die Vereinbarung erfolgt zwischen dem Landkreis Fürth und dem Markt Roßtal. Der Baukostenanteil des Marktes beläuft sich dabei auf 250 T Euro und Kosten für den Ausbau von Kanal- und Wasserleitungen auf 400 T Euro in diesem Haushaltsjahr. Diese Verbesserungsmaßnahmen der Verkehrsverhältnisse für die Sicherheit der Bevölkerung nicht aufgeschoben werden, sondern müssen zeitnah durchgeführt werden.

c) Gehweg zur Roßtaler Sportmeile

Damit die Sportlerinnen und Sportler die Sportmeile vom Ortskern aus fußläufig erreichen können, haben wir einem Gehweg zugestimmt. Hierfür müssen in diesem Haushaltsjahr 400 T Euro und im nächsten Jahr 100 T Euro eingestellt werden. Eine wichtige Investition für die Sicherheit unserer Bevölkerung, auch wenn wir uns einen breiteren, kombinierten Fuß- und Radweg gewünscht hätten.

d) Dorferneuerungen

Die CSU-Marktratsfraktion begrüßt, dass im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahmen der Ausbau der Ortsdurchfahrt Stöckach mit Anlage von Gehwegen, die Gestaltung des Dorfplatzes und verschiedenen Pflanzmaßnahmen von insgesamt 1,16 Mio. Euro endlich beginnen kann, was aufgrund des Zustands der Straßen dringend notwendig ist. Neben den Haushaltsmitteln in Höhe von 298 T Euro für Stöckach, werden auch 50 T Euro für Planungsmaßnahmen für Buttendorf in diesem Haushaltsjahr bereitgestellt. Für die weiteren Planungsmaßnahmen werden für die Dorferneuerung Weitersdorf und Kastenreuth in diesem Haushaltsjahr weitere 34 T Euro benötigt.

6. Hochwasserfreilegung

In Buchschwabach kommt es bei Starkregenereignissen immer wieder zu Hochwassersituationen, die die Anwohner massiv schädigen. Wir unterstützen das Projekt „bodenständig“, welches sich insgesamt auf geschätzt 750 T Euro beläuft. Mit den Landwirten sollen Maßnahmen direkt in der Natur ergriffen werden, um einen entsprechenden Hochwasserschutz zu leisten. Mit der Bereitstellung von Planungskosten von 10 T EUR im Haushaltjahr ist zumindest ein Anfang gemacht.

7. Abwasserentsorgung und Wasserversorgung

a) Kläranlage Oedenreuth

Im Hinblick auf langfristige Einsparungspotentiale bei der Abwasserversorgung haben wir uns mehrheitlich für Überleitungen statt Ertüchtigungen entschieden. Die CSU-Marktratsfraktion hat der Überleitung Kläranlage Oedenreuth nach Roßtal mit einer Gesamtsumme von 1,5 Mio. Euro zugestimmt. Aufgrund des auslaufenden Wasserrechtsbescheides war dies zwingend notwendig. Damit wir auf Zuschüsse des Staates nicht verzichten, ist eine zeitnahe Umsetzung unabdingbar.

b) Kläranlage und Kanalnetz Raitersaich

Ein Großprojekt ist unsere Kläranlage Raitersaich mit Talsammler und kostet insgesamt rund 3,1 Mio. Euro, welche haushaltstechnisch auf die Jahre 2018-2020 verteilt sind. Die CSU-Marktratsfraktion hat sich mehrheitlich für die günstigere, zukunftsfähige und ökologische Überleitung in die Kläranlage Schwallbachtal eingesetzt. Für den weiteren, nötigen Stauraumkanal werden insgesamt 810 T Euro hierfür in den beiden Jahren notwendig.  

c) Abwasseranlage Stöckach

Insgesamt 1,35 Mio. Euro werden zur Realisierung der Überleitung des Abwassers in die Kläranlage Roßtal, kleinere Maßnahmen am Kanalnetz und den Austausch der Wasserleitung notwendig. Die CSU-Marktratsfraktion hat sich hier klar für die Überleitung ausgesprochen. Die Mehrkosten für die Überleitung von 850 T Euro sind allerdings nicht nachvollziehbar und belasten uns zusätzlich.

d) Kläranlage Clarsbach

Für die Maßnahme der Überleitung des Abwassers aus Clarsbach ins Schwallbachtal werden im Haushalt 50 T Euro eingestellt. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf insgesamt 1,35 Mio. Euro.

e) Brunnen Buchschwabach

Unumgänglich sind unserer Meinung nach auch die weiteren Ausgaben der Wasserversorgung für die Brunnenregenerierung in Buchschwabach. Hierfür wird der Markt allein in diesem Jahr 170 T Euro und weitere 60 T Euro im nächsten Jahr für alle drei Brunnen aufbringen müssen.


Die einzelnen Haushaltspositionen verdeutlichen, dass es sich überwiegend um reine Pflichtaufgaben des Marktes handelt. Es müssen hohe Investitionen insbesondere im Bereich Abwasserentsorgung und Wasserversorgung getätigt werden. Die Maßnahmen sind nur der Anfang einer Reihe nicht mehr weiter verschiebbaren Investitionen insbesondere im Bereich Abwasser. Um Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) zu erlangen, müssen wir die Baumaßnahmen zeitnah realisieren. Wir appellieren auch, notwendige Maßnahmen, wenn möglich zu splitten, um uns auslaufende Zuschüsse zumindest teilweise noch zu sichern. Wir sind in diese Situation mit ständig steigenden Baukosten konfrontiert und müssen womöglich auf Zuschüsse verzichten, da über Jahre Maßnahmen geschoben wurden. Dies ist entspricht unserer Meinung nach keiner soliden und vorausschauenden Finanzpolitik.

Trotz demographischer Veränderungsprozesse verläuft die Bevölkerungsentwicklung in Roßtal positiv. Es gibt sogar seit Jahren Wanderungsbewegungen jüngerer Menschen in andere Städte und Gemeinden, da es nach wie vor zu wenig Baugrundstücke oder Wohnungen gibt. Durch die Ausweisung neuer Baugebiete auf dem ehemaligen Geländen TVR und TUSPO können geschätzte 90 bis 100 Wohnungen und 60 bis 70 Häuser bevorzugt für junge Familien entstehen. Unser Anspruch ist es, die Baugebiete schnell umzusetzen, damit die 300 Interessenten endlich zum Zug kommen. Bereits vor zehn Jahren haben wir uns stark dafür eingesetzt und konnten keine Mehrheit erlangen. Wir können auch auf zusätzliche Einkommenssteuereinnahmen nicht verzichten.

In unserem Marktgebiet gibt es eine Vielzahl von Gemeindestraßen, die dringend erneuert und verbessert werden müssen. Wir können es nicht nachvollziehen, warum sich eine knappe Mehrheit gegen den jährlichen Straßenunterhalt in Höhe von 300 T Euro ausgesprochen hat. Diese Maßnahmen sind zwingend erforderlich, damit unsere Bürgerinnen und Bürger sich sicher im Straßenverkehr bewegen können.

Wir haben es seit zwei Amtsperioden gefordert, dass sich qualitativ hochwertiges Gewerbe ansiedeln muss, damit mittel- bis langfristig mehr Gewerbesteuereinnahmen generiert werden können. Unserer Meinung nach, müssen wir umgehend die Wirtschaftsförderung ausbauen. Nicht nur das Gewerbe, sondern auch die Förderung regionaler Erzeugung und Produktion in der Land- und Forstwirtschaft, soll uns den Konsum frischer und umweltfreundlicher Lebensmittel ermöglichen und Arbeitsplätze in Roßtal schaffen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Netto-Neuverschuldung auf 3,75 Mio. nahezu verdoppelt hat. Somit wächst unser Schuldenstand auf 17,45 Mio. Euro weiter an. Hier handelt es sich sicherlich nicht um einen ausgeglichenen Haushalt, bei einer Kreditaufnahme von 5,45 Mio. Euro und eine Rücklagenentnahme von 1 Mio. Euro. Trotz der guten Konjunktur stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen bei 2,7 Mio. Euro in 2019, bis jetzt gehen wir noch von 2,2 Mio. EUR für 2020 aus. Aufgrund der ebenso stagnierenden Einkommensteuer von 6,7 Mio. Euro wird es nicht gelingen, sämtliche Investitionen zu decken. Werden die Haushaltplanungen mit hauptsächlich Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren umgesetzt, werden wir im Haushaltsjahr 2023 einen Rekordschuldenstand von 32 Mio. Euro erreichen. Der Markt hat in den kommenden Jahren kaum Einsparungspotentiale und unser Handlungsspielraum für die Realisierungen von Wunschprojekten rückt in weite Ferne.     

Finanzielle Unterstützung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten wir als Schlüsselzuweisung durch den Freistaat. Diese zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf 2,3 Mio. Euro. Dies hilft uns allerdings nicht aus unserer desaströsen Lage. Erfreulich ist, dass wir zumindest 2,2 Mio. Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Projekte zuführen können.

Wir schaffen es in diesem und auch den kommenden Haushaltsjahren nicht, unseren Schuldenstand zu minimieren. Dazu wäre es zwingend notwendig gewesen, frühzeitig unsere Einnahmen und damit die Eigenfinanzierungsquote zu erhöhen. Die CSU-Marktratsfraktion hat dies stets gefordert und unsere Anträge wurden über die Jahre mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wir werden dieses Jahr und in den nächsten drei Haushaltsjahren 25 Mio. Euro an Darlehen aufnehmen müssen. Unsere Fremdfinanzierungsquote beläuft sich im Durchschnitt auf 60 Prozent bis 2023.

Durch die Corona-Krise werden wir im Markt Roßtal einen exorbitanten Rückgang bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer hinnehmen müssen. Die Auswirkungen müssen wir ebenso mit Berücksichtigen und schnelle Lösungen finden. Dies wird eine weitere Herausforderung für die Verwaltung und das neue Gremium darstellen.

Unser Kämmerer Richard Witt weist uns zeitnah auf mögliche Abweichungen im Haushalt hin und zeigt uns dabei mögliche Handlungsalternativen auf. Wir erkennen aber auch, dass die anstehenden Mammutprojekte zu einem wachsenden Arbeitspensum innerhalb der Verwaltung führt und sicherlich zu einer immer größeren Belastung. Im Namen der Fraktion möchten wir uns daher sehr herzlichen bei unseren Amtsleitern Herrn Witt, Herrn Reeh, Herrn Wolf und ihren Teams für die hervorragende Arbeit und ihre wertvollen Ratschläge und Unterstützung bei unserer Entscheidungsfindung bedanken.

Trotz unterschiedlicher politischer Vorstellungen konnten wir gemeinsam mit dem ersten Bürgermeister und den Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat eine Vielzahl notwendiger Projekte anstoßen und verwirklichen. Auch hier bedanken wir uns für die Zusammenarbeit.

Die CSU-Marktratsfraktion mit der Vorsitzenden der CSU-Marktratsfraktion Stefanie Rietzke, Markträtin Uta Hohmann und Markträtin Gisela Sommerschuh lehnen mehrheitlich den Haushaltsplan und die Finanzplanung der Jahre 2021, 2022 und 2023 sowie den Stellenplan und die Haushaltsatzung 2020 ab.

Die zweite Bürgermeisterin Renate Krach und Marktrat Matthias Prießnitz stimmen dem Haushaltsplan und der Finanzplanung der Jahre 2021, 2022 und 2023 sowie dem Stellenplan und der Haushaltsatzung 2020 zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Stefanie Rietzke
Vorsitzende der CSU-Marktratsfraktion Roßtal