Wie sieht es mit der Umwelt- und Klimapolitik sowie der Schulpolitik in Röt

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Klaus Hacker,

die Umwelt- und Klimapolitik sowie Bildungs- und Schulpolitik geniesseneinen großen Stellenwert in unserer Stadt Röthenbach. Auch ist der Stadtrat bestrebt durch Beschlüsse positiv auf diese Bereiche einzuwirken. Auch Sie zeigen in der Öffentlichkeit, dass Sie zu diesen Themen stehen. Es stellt sich jedoch die Frage warum wichtige bereits vom Stadtrat genehmigte Beschlüsse, von Ihnen nicht oder verspätet ausgeführt wurden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag.

Zu folgenden Beschlüssen ist eine schriftliche Stellungnahme von Ihnen vorzulegen:

-Die Ausschreibung der Arbeiten zur Erstellung des Pausenhofes in der Seespitzschule wurde von Ihnen wegen haushaltspolitischer Zwänge um ca. 2 Jahre nach hinten verschoben. Die Schul- und Hortkinder konnten die Außenanlagen in diesem Zeitraum nicht nutzen. Besonders die Ganztagesklassen und der Hort waren damit betroffen, den mit Baumaterialien und Bauschutt übersäten Pausenhof meiden zu müssen.

Es geht hier um das Wohl der Schulkinder. Die CSU Stadtratsfraktion verlangt künftig bei Verschiebung von Maßnahmen dieses Ausmaßes diese im Stadtrat zu behandeln.

-In dem im April 2020 verabschiedeten Haushalt 2020 wurden Mittel i.H. von 30 TEUR für die Erstellung eines Gutachtens zur Generalsanierung der Forsterbergschule eingestellt. Der Stadtrat war hier einig, dass z.B. energieeffiziente Maßnahmen vorgenommen werden müssen. Dies zum Wohle der Schulkinder und natürlich auch zur Einsparung von Energie und somit Vermeidung CO 2 - Ausstoss. Nachdem Sie den Stadtrat aufgefordert haben, den Klimanotstand in Röthenbach zu beschließen, ist es nicht nachzuvollziehen, warum das Gutachten erst in 2021 erstellt wird. 

-Die Sicherheit der Schulkinder hat leider auch nicht den nötigen Stellenwert in Röthenbach. Bereits im Mai 2020 wurde zur Sicherheit unserer Schulkinder beschlossen, die Überquerung in der Fischbachstraße rot zu markieren. Trotz häufiger Hinweise den Beschluss zu vollziehen, geschah bisher nichts. Aufgrund der Zunahme des Schwerkraftverkehrs ist es unabdingbar den Beschluss nun endlich zu vollziehen.

-Unverständlich ist auch, dass erst aufgrund eines „harschen“ Briefes des Elternbeirats des Kindergarten Funkelstein die Außenflächen als Spielfläche gemulcht wurden. Dies war Aufgabe der Stadt und nicht des Trägers.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gottschalk 

Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion