Städtische Kindertagesstätten; Finanzierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 24.01.2019 mehrheitlich eine Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten beschlossen. Dieser Beschluss, den die CSU-Fraktion und Teile der SPD-Fraktion nicht mitgetragen haben hat in der Bevölkerung Röthenbachs  zu heftigen Diskussionen geführt,

nicht zuletzt deshalb, weil die Erhöhung am 01.04.2019 gleichzeitig mit dem von der Bay. Staatsregierung eingeführten Zuschuss für jedes Kindergartenkind in Kraft treten soll. Offensichtlich entstand hier der aus unserer Sicht nachzuvollziehende Eindruck, dass man den Eltern diesen Zuschuss zumindest teilweise wieder wegnehmen will. Der Beschluss hat neben den betroffenen Eltern auch die Elternbeiräte der Kindertagesstätten auf den Plan gerufen und sie haben im gesamten Stadtgebiet Unterschriften gegen die Vollziehung dieses Beschlusses gesammelt.

Die CSU-Fraktion ist sich bewußt, dass zur Finanzierung der Kindertagesstätten eine Anhebung der Gebühren unumgänglich ist und hat in besagter Sitzung darauf hingewiesen, dass der verabschiedete Beschluss für manche Familien eine unverhältnismäßige Erhöhung der Kitagebühr um 50% bedeutet.

Deshalb hatte die CSU-Fraktion eine moderate Variante vorgeschlagen.

Aus den vorgenannten Gründen und nicht zuletzt wegen des enormen Verwaltungsaufwandes den eine unterjährige Gebührenanpassung erfordert stellt die CSU-Fraktion folgenden

Antrag:

Der Stadtrat hebt den Beschluss über die Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten auf und beschließt eine erneute Beratung über die Höhe und den Zeitpunkt (Beginn neues Kindergarten-jahr) einer Gebührenanpassung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Pröbster

Fraktionsvorsitzender​​​​​​​​​​​​​​