Betreff: Möglichkeiten der Stadt zum Thema „Rettet die Bienen“

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, 

das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird bekanntlich kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht darüber, dass die Artenvielfalt erhalten und das Artensterben gestoppt werden muss. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es über das „wie“, nämlich welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern eine Reglementierung durch das Gesetz. Kritiker des Volksbegehrens setzen eher auf Anreize und Freiwilligkeit, nicht auf Verbote, weil im Gesetzentwurf des Volksbegehrens nach ihrer Ansicht wichtige Ursachen des Rückgangs der Artenvielfalt außer Acht gelassen werden wie z. B. Siedlungsentwicklung, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, wasserbauliche Maßnahmen, Freizeit und Erholung und vor allem, dass allein auf die Landwirtschaft abgestellt wird. 

Eine öffentlichkeitswirksame Unterschrift für das Volksbegehren kostet auf den ersten Blick nichts, beruhigt eventuell das schlechte Gewissen, kann aber eigene Maßnahmen nicht ersetzen. Tatsache ist nämlich, dass auch jeder einzelne Bürger vor allem aber die Kommunen selbst vielfältige Möglichkeiten haben, Verbesserungen für den Artenschutz und die Pflege der Natur vor Ort zu sorgen. Hier sehen wir in der Stadt Röthenbach großes Verbesserungspotenzial wenn die bereits eingestellten Haushaltsmittel gezielt eingesetzt werden. 

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:                                                   
 

Die Verwaltung erstellt unter Einbezug der Expertise von geeigneten Institutionen sowie bei Bedarf dem Verschönerungsverein und dem Kleingartenverein FLORA ein strukturiertes Konzept, wo konkret im Stadtgebiet und auf welche Weise stadteigene Flächen wie z.B. Verkehrsinseln, Kreisverkehre, Straßenränder, Grünstreifen und sonstige kommunale Flächen verstärkt Bienen- und insektenfreundlich pflegeleicht bepflanzt und bewirtschaftet werden können und welche Finanzierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dafür nötig ist. Gerade die Stadt sollte in diesem Bereich als Vorbild fungieren und auch Informationen für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, ganz konkret in Form eines Bienen- oder Insektenlehrpfades. 
Darüber hinaus soll die Stadt Röthenbach zukünftig auf alle chemischen Pflanzenschutzmittel verzichten, getreu dem Motto „Unterschreiben ist einfach - Handeln ist besser!“

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Pröbster

Fraktionsvorsitzender