Beratungen des Haushalts der Stadt Röthenbach für das Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hacker,

der Haushalt der Stadt Röthenbach für das Haushaltsjahr 2019 stand unter einem immensen Sparzwang.

Dennoch konnte ein Ausgleich nur durch die Aufnahme eines Kredites von 3,5 Mio. € erreicht werden.

Die CSU-Fraktion geht davon aus, dass sich die finanzielle Situation der Stadt auch in den nächsten Jahren nicht  signifikant  ändern wird. Schon heute weist die Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2022 eine Deckungslücke von 3,24 Mio. € (sh.Nr. 3 der Stellungnahme der staatl. Rechnungsprüfungsstelle des LRA Nürnberger Land zum Haushalt 2019) auf.

Vor diesem Hintergrund ist auch für den Haushalt 2020 mit schwierigen Beratungen zu rechnen, vor allem auch wegen der großen vor uns liegenden Aufgaben im Bereich des Gemeindestraßenbaus, der Abwasserbeseitigung (Kanalsanierung) und der Sanierung der städt. Wohnungen. Auch im Bereich der Kindertagesstätten und Kinderkrippen sind Entlastungen im Gemeindehaushalt kurzfristig nicht zu erwarten.

Hinzu kommt, dass im März 2020 Kommunalwahlen anstehen, und wegen des Wahlkampfes die Beratungen zusätzlich erschwert werden.

Deshalb stellt die CSU-Fraktion folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, den Haushalt der Stadt Röthenbach für das HHJ 2020 entsprechend der Vorschrift der Gemeindeordnung Art. 65 Abs. 2 GO so rechtzeitig zu beschließen, dass die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen spätestens einen Monat  vor Beginn des Haushaltsjahres, also am 30. November 2019 der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.

Karl-Heinz Pröbster

Fraktionsvorsitzender