Haushalt 2025

In der vergangenen Stadtratssitzung beschloss das Gremium u.a. über den städtischen Haushalt für das Jahr 2025. Traditionell ist das der Moment, in denen sich die Fraktionssprecher etwas ausführlicher zu der Situation der Stadt äußern. Für die CSU-Fraktion hat dies Dr. Wolfgang Hacker übernommen. Hier sind seine Ausführungen zum Nachlesen:

"Wenn man sich allein den Haushaltsplan für 2025 anschaut, kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen: 'Es ist nicht alles schlecht!'

Mit einem Gesamtvolumen von 45,3 Mio € enthält der Plan alle wesentlichen Ausgaben und Einnahmen für 2025. Sicherlich positiv hervorzuheben sind dabei die Investitionen, die im Vermögenshaushalt mit knapp 11 Mio € veranschlagt sind. Einige Projekte warten schon lange auf Umsetzung, wie z.B. die Umgestaltung des Platzes an den Sinterterrassen in Weißenbrunn, die bereits vor fast sechs Jahren zugesagt worden war. Auch die Sanierung des Kindergartens St. Marien war lange schon erforderlich. Die CSU begrüßt ausdrücklich, dass diese Maßnahmen in diesem Jahr angegangen werden. Ebenso erfreulich ist es, dass sich mit der Aufnahme eines eigenständigen Haushaltsansatzes für die Fortentwicklung des innerstädtischen Radwegenetzes endlich auch dieser uns CSUlern wichtigen Infrastrukturmaßnahme ein finanzieller Rahmen gegeben wird – wenn wir von der CSU auch davon ausgehen, dass die bislang vorgesehenen 15.000,00 € nur ein erster Einstieg sein können. 

Positiv ist auch, dass wir heute über einen ausgeglichenen Haushaltsplan abstimmen können – die Stadt also beabsichtigt, keine neuen Schulden aufzunehmen.

Wie gesagt: „Es ist nicht alles schlecht!“. Aber: „Es ist auch nicht alles gut“. Wir schaffen in diesem Jahr zwar einen ausgeglichen Haushalt. Dies gelingt uns aber nur, weil wir den finanziellen Rücklagen der Stadt einen Betrag von 2,6 Mio € entnehmen und diese damit auf ein Niveau absinken lassen, das die Handlungsspielräume der Stadt für andere wichtige Projekte begrenzt. Rödental ist nach Einschätzung der CSU-Fraktion weit davon entfernt, finanziell gesund zu sein:

- So waren die meisten Projekte, wie die Kindergarten- oder Schulsanierungen, nur möglich, weil es eine massive finanzielle Förderung (bis zu 90%) durch den Freistaat, den Bund und die Europäische Union gab. 

- Unsere Stadt ist abhängig davon, dass die Gewerbesteuer auch in diesem Jahr wieder so gut fließen wird, wie im Vergangenen. 

- Auch bei der Kreisumlage bestehen Unsicherheiten. Steigt diese weiter, wird das für uns zu einem Problem. Im vergangenen Jahr gelang es letztlich nur, durch eine interne Haushaltssperre die Mehrkosten abzufangen. Unser Dank geht in diesem Zusammenhang an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die durch ihre engagierte Arbeit dazu beigetragen haben, dass diese Situation bewältigt werden konnte.

Dieser und die Haushaltspläne in den kommenden Jahren werden geprägt sein von dem Großprojekt der Sanierung unseres Rathauses. Und ja, in diesem Jahr sind die Haushaltsberatungen noch einigermaßen entspannt gewesen – eben weil wir mit dem Griff in die Rücklagen den für die Sanierung im Haushaltsplan vorgesehenen Ansatz von 2 Mio € gut auffangen können. Aber was wird in den nächsten Jahren passieren? Im Finanzplan sind für die Jahr 2026 bis 2028 Ausgaben für Baumaßnahmen in Höhe von insgesamt 17 Mio. € vorgesehen. Fließen die Fördermittel und Steuereinnahmen nicht, wie erhofft, wird dies nur durch weitere Haushaltssperren oder Einsparungen und einer weit höheren Kreditaufnahme, als erhofft, zu finanzieren sein. 

Eine finanzielle Lage, die allein auf Hoffnungen basiert, ist nicht nur nicht zufriedenstellend. Sie ist ein Anlass zur Sorge.

Wir erleben aufgeregte Zeiten. Proteste und Demonstrationen auf allen Ebenen – auch bei uns in Rödental. Auch hieran ist „nicht alles gut“ - wenn z.B. Drohungen gegen einzelne ausgesprochen werden oder die Basis eines sachlichen Diskurses verlassen wird. Aber es auch nicht alles schlecht daran, wenn Bürger sich engagieren und ihren Willen in einem angemessen Rahmen kundtun. Sehen wir das als Chance! Und als Auftrag, die Politik noch besser zu erklären und die Menschen – gerade bei Großprojekten – von Anfang an mit einzubinden und mitzunehmen. Warum sollten wir nicht neue Wege gehen und zukünftig in unserem Amtsblatt „Albert“ bei einzelnen Maßnahmen neben dem Beschlusstext und Abstimmungsergebnis auch gleichzeitig eine Erläuterung dazu veröffentlichen, welche Überlegungen hinter dieser Entscheidung stehen?

Ein als „alternativlos“ dargestelltes Projekt wird jedenfalls immer Protest hervorrufen, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass Alternativen nicht ernsthaft geprüft wurden. 

Und ein Letztes: Wir beschließen heute über den Haushalt der Stadt Rödental. Wir wissen aber alle, dass dies nur die Hälfte der finanziellen Wahrheit unserer Stadt ist. Denn wesentliche Aufgaben einer Kommune haben wir an unsere Stadtwerke übertragen. Der frühere Stadtratskollege Elmar Palauneck sagte an gleicher Stelle vor zwei Jahren: „Die Werke machen mir Sorgen!“ Auch die heutige CSU-Fraktion sieht Handlungsbedarf. Wir sollten uns dringend Gedanken über die Zukunft unserer Stadtwerke machen – und das nicht nur, weil sie nach der Rathaussanierung hier mit im Haus sitzen werden, sondern weil es in unser aller Interesse sein sollte, dass hier nicht weitere massive finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen. 

Unser Dank gilt an dieser Stelle abschließend der Kämmerin, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und auch Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, für eine unaufgeregte, ruhige und offene Diskussion im Verwaltungs- und Finanzsenat. Die CSU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2025 zu."