Haushalt 2024

In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Haushalts- und Finanzplan Rödentals für das Jahr 2024. Dabei gab Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Hacker für die CSU eine Stellungnahme ab, die wir an dieser Stelle in Auszügen wiedergeben wollen:

„In Zeiten angespannter Kassen gilt der Grundsatz mehr denn je: Keine Experimente! Und kein Handeln ohne finanzielle Deckung! (…) Ohne Zweifel ist die finanzielle Situation unserer Stadt nach wie vor kritisch.

(…) Über allem thront die finanzielle Belastung, zu der es durch die mehrheitlich beschlossene Generalsanierung des Rathauses kommt. Die in der Diskussion gefallenen Aussage von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wonach Sie auch bei Sanierungskosten von 20 Mio. Euro und mehr die Maßnahme durchführen würden, ist bei uns in der Fraktion im Gedächtnis geblieben und hallte bei der Beratung über den Haushaltsplan nach. Wir hoffen, dass diese Aussage nur die aus Ihrer Sicht bestehende Dringlichkeit der Sanierung unterstreichen sollte und kein versteckter Hinweis auf eine bereits jetzt absehbare Kostensteigerung war.

(…) Uns allen hier im Stadtrat sollte bewusst sein: Eine Steigerung der Kosten – etwa bei der Rathaussanierung, aber auch die drohenden Mehrkosten bei der Kreisumlage (…) würde die Stadt finanziell nicht ohne Weiteres stemmen können!

Vielmehr:

• Noch mehr Einschnitte bei den Leistungen für unsere Vereine und unsere Bürger würden die Folgen sein müssen.

• Noch mehr würden wir als Stadt von den Hilfszahlungen des Freistaates Bayern abhängig sein.

• Noch mehr würden wir die Freiheit über unsere Entscheidungen – auch hier im Stadtrat – verlieren.

(…) Niemand kann uns garantieren, dass wir zukünftig nicht noch mehr Leistungen kürzen müssen, etwa beim ÖPNV oder bei der Förderung des Vereinslebens.

Eine bedrohliche finanzielle Lage macht uns abhängig und anfällig für Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können. Umso mehr müssen wir Vorschläge und Maßnahmen hinterfragen dürfen. Umso mehr müssen wir Alternativen prüfen und diskutieren – und dies nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung, sondern auch hier im Stadtrat. Denn wir sind die Vertretung der Einwohner unserer Stadt. Und die sollten – mit Verlaub – der erste Ansprechpartner sein, wenn es um die Zukunft unserer Kommune geht.

(…) Die CSU begrüßt es, wenn im Haushalt über 700.000,00 € für Maßnahmen in den Sanierungsgebieten Oeslau und im Bereich Schlesierstraße/Bürgerplatz vorgesehen werde. (…) Nur: Wie soll ein Ortszentrum belebt werden, wenn in seinem Herz durch die Generalsanierung des Rathauses eine mehrjährige Baustelle Lärm und Schmutz verbreiten wird? Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn am Ende die Fördergelder – im Übrigen: unserer aller Steuergelder – zur Belebung unserer Ortsmitte wirkungslos verpuffen würden, weil sich durch die Rathaussanierung andere, neue Probleme ergeben haben.

Unverständlich erscheint es in diesem Zusammenhang auch, wenn im Bereich der Eller fast 180.000 € an Kosten für einen weiteren, einen stationären Pumptrack ausgegeben werden sollen. Hätte dann wirklich im vergangenen Jahr für 40.000 € für das Ortszentrum eine mobile Mountainbikestrecke angeschafft werden müssen?

(…) Was aber ist mit der viel beschworenen Mobilitätswende? Ist es zeitgemäß, wenn der zunehmende Radverkehr an vielen Stellen in der Stadt nur über Autostraßen erfolgen kann? (…) So wird wieder ein Jahr ins Land ziehen, ohne dass es hier – mangels Finanzierung – zu einer kurzfristigen Verbesserung der Situation kommen kann.

Gleiches gilt für das Erscheinungsbild unserer Stadt. An vielen Stellen prägen mittlerweile der Leerstand von Immobilien oder verfallene, teilweise halb abgerissene Häuser das Ortsbild. (…) Die CSU hofft, dass hier bald im Rahmen des ausgewiesenen Sanierungsgebietes Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Allerdings befürchten wir, dass die Fördergelder infolge der Haushaltsmisere im Bund in Zukunft nicht mehr so leicht zugänglich sein werden, wie es vielleicht in der Vergangenheit war.

Und dann? Dann haben wir am Ende vielleicht ein schickes, generalsaniertes Rathaus - aber kein Geld mehr, um unsere übrige Stadt weiterhin so attraktiv und lebenswert zu halten, wie wir es uns wünschen.“