Artikel vom 20.09.2024
Rathaussanierung
Auswirkungen auf Strom & Wasserpreise?
Die Generalsanierung des Rödentaler Rathauses wird teuer! Eine offizielle Kostenschätzung aus dem Januar 2024 beläuft sich auf 16,3 Millionen Euro, die die Bauarbeiten kosten werden. Trotz aller Beteuerungen der Stadtverwaltung geht die CSU davon aus, dass dieser Betrag am Ende nicht ausreichen wird. Tendenz: Kostensteigerung!
Auch die Stadtwerke werden ihren Beitrag leisten müssen. Denn nach den derzeitigen Planungen soll der kommunale Eigenbetrieb von seinem angestammten Platz – im Haus des Stadtcafes/B3 – in das (nur) 50 Meter entfernte Rathaus umziehen und dort zukünftig Miete zahlen. Durch diesen Umzug erhofft sich der Bürgermeister Synergieeffekte, weil dies u.a. einen schnellen und engen Austausch zwischen Stadtwerke und Stadtverwaltung sowie eine gemeinsame Nutzung von Infrastruktur (z.B. Besprechungsräume, Toiletten) ermöglichen soll.
Die CSU sieht hingegen durch diese Maßnahme mehr Nach- als Vorteile. Insbesondere befürchtet sie eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Bürger.
Die Stadtwerke erfüllen für die Stadt eine wichtige Funktion. Sie sorgen z.B. dafür, dass jedes Haus in Rödental mit Heizung, Wasser und Strom versorgt werden kann. Zudem betreiben sie wichtige Infrastruktur, wie z.B. das Telefon- und Fernsehnetz oder das Hallenbad. Zukünftig soll sie auch den Ausbau des Glasfasernetzes in Rödental vorantreiben. Mit ihrer Arbeit erfüllen die Stadtwerke die Aufgaben der Stadt, die diese im Rahmen der sogenannten „Daseinsvorsorge“ als Grundversorgung gesetzlich gewährleisten muss. Dabei sind sie weit überwiegend finanziell von den Einnahmen abhängig, die von den Bürgern z.B. über den Wasser-/Abwasserpreis bezahlt werden. Eine Kostensteigerung, etwa durch Mietzahlungen, wird sich daher auf alle Aufgabenbereiche der Stadtwerke auswirken. Der vom Bürgermeister erhoffte „schnelle und enge Austausch“ darf in Zeiten von Telefon, Internet und Mobilfunk nicht davon abhängen, ob die Verwaltung der Stadtwerke im 2. Obergeschoss des Rathauses oder in einem Nachbargebäude untergebracht ist! Eine mögliche gemeinsame Nutzung von Besprechungsräumen und Toiletten steht nicht für die erheblichen Mehrkosten, die durch die Mietzahlungen auf die Stadtwerke zukommen werden – zumal droht, dass am Ende die Bürger dafür zahlen müssen!
Als Versäumnis sieht es die CSU in diesem Zusammenhang an, dass Seitens der Stadt – nach Auskunft des Bürgermeisters – aktiv gar nicht nach Alternativen zu der geplanten Anmietung gesucht wurde. Auch ist noch nicht klar, wie es mit dem Altgebäude am Bürgerplatz 3 weitergehen wird. Hier drohen weitere, nicht nur unerhebliche Sanierungskosten, die von den Stadtwerken zu tragen sind - mithin Kosten, die am Ende auf alle Bürger umgelegt werden!
Vor dem Hintergrund, dass Rödental bereits heute seinen Bürgern teilweise deutlich überdurchschnittliche Preise für die Daseinsvorsorge abverlangt, ist dieses Vorgehen für die CSU völlig unverständlich. Die CSU lehnt diese Maßnahme daher ab.