CSU zum Haushalt der Stadt Rain 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rehm,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Kämmerer Neuber,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir blicken auf ein weiteres, herausforderndes Haushaltsjahr zurück. Wie bereits in den vergangenen Jahren müssen wir wieder akzeptieren, dass das gewöhnliche Tagesgeschäft noch nicht vollumfänglich zurückgekehrt ist. Die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges sind noch deutlich spürbar. Insbesondere die starken Preissteigerungen im alltäglichen Leben machen uns allen zu schaffen.

Neben diesen ungünstigen globalen Randbedingungen war es für unseren Kämmerer sicherlich auch eine besondere Herausforderung, diesen Haushalt aufzustellen, weil es für Ihn das erste Mal war und weil es sicherlich auch ein besonderer Haushaltsplan hinsichtlich der vielen Großprojekte der Stadt Rain ist.
Deshalb gilt vorab schon einmal ein großer Dank unserem städtischen Kämmerer, Herrn Wolfgang Neuber, der trotz aller dieser Hürden ein starkes und zukunftsorientiertes Zahlenwerk aufstellen konnte.

Für die CSU-Fraktion ergeben sich folgende Schwerpunkte:

Der Feuerwehrbedarfsplan liegt nun vor. Daraus ergibt sich ein klares Ergebnis: Unsere Feuerwehren sind stark unterversorgt und entsprechen nicht dem gesetzlichen Anspruch. Vor allem tagsüber, wenn Berufstätige weniger greifbar sind, ist eine ausreichende Versorgung nicht gewährleistet. Der Zustand des Rainer Feuerwehrhauses verschlechtert sich Jahr für Jahr. Deshalb darf der Neubau des Rainer Feuerwehrhauses nicht weiter nach hinten geschoben werden. Unsere Hauptwehr verdient angemessene Bedingungen, um im Ernstfall bestmöglich arbeiten zu können. Aber auch unsere Wehren in den Ortsteilen müssen wir im Auge behalten. Schrittweise müssen wir die dortigen Räumlichkeiten sowie Ausstattung anpassen, insbesondere aber für einen adäquaten Fuhrpark sorgen.

Der Bau der Rettungswache schreitet glücklicherweise gut voran. Die CSU-Fraktion begrüßt den neuen Standort sehr und hofft nach wie vor auf ein Rettungszentrum, bestehend aus Rettungsdienst und Feuerwehr.

Daneben steht ebenso die Wasserversorgung an oberster Stelle. Mit unserer besonders guten Wasserqualität vor Ort müssen wir weiter daran festhalten, ein funktionierendes Wasserwerk zur Eigenversorgung zu betreiben. Vor allem Krisenzeiten wie diese sollten uns ein Signal sein, den Bürgerinnen und Bürgern einen dauerhaft sicheren Zugang zu lebenserhaltenem Wasser zu bieten. Der Notverbund mit den Gemeinden Mertingen und Oberndorf stellt sicher, dass bei technischen Ausfällen aus Unabhängigkeit keine Hilflosigkeit wird. Fällt in einer beteiligten Kommune die Wasserversorgung aus, können die übrigen Gemeinden aushelfen. Die CSU-Fraktion lehnt die Anbindung an den WfW strikt ab. Wir setzen auf Unabhängigkeit und Angebote vor Ort.

Aktuell ist unklar, wer sich künftig ein Eigenheim leisten kann. Dennoch ist es unser Ziel, Baugrundstücke zu erwerben und neue Baugebiete zu schaffen. In einzelnen Ortsteilen ist die Situation unverändert dramatisch. Vor allem junge Bürgerinnen und Bürger müssen teilweise ihren Heimatort verlassen. Wir hoffen daher auf erfolgreiche Gespräche zwischen Stadt und Grundeigentümern.

Der Bau der neuen Kindertagesstätte „Unterer Kirschbaumweg“ ist angelaufen. Wir können nur hoffen, dass die tatsächlichen Kosten im Rahmen bleiben und den städtischen Haushalt nicht noch stärker belasten. Sicher ist, dass wir an notwendiger Ausstattung nicht sparen können. Ist das pädagogische Konzept gefährdet, ist die Entwicklung unsere Kinder das auch. Beinahe 150 Kinder sollen in dieser Einrichtung künftig Platz finden. Mit Verwirklichung dieses Großprojektes sehen wir somit an anderer Stelle, dass die Erweiterung der Kinderkrippe am Rathaus vorerst zurückgestellt werden muss.

Bei den Straßen- und Gehwegsanierungen ist sicherlich die Sanierung des Rainer Straßls besonders hervorzuheben, der Ortsverbindung zwischen Rain und Sallach, wo sich zugleich der Standort des stark frequentierten Recyclinghofs des AWV befindet. Dank einer umfangreichen Förderung können wir die Maßnahme noch in diesem Jahr umsetzen. Aber auch innerhalb der Kernstadt sind umfangreiche Investitionen notwendig. Insbesondere die enormen Zusatzkosten für die Kraftwerkstraße belasten den Haushalt außerordentlich. Dennoch sind Maßnahmen wie diese unaufschiebbar.

Mit großer Freude erreichte uns die Mitteilung, dass die Staatsstraße 2027 zwischen Rain und Gempfing saniert werden soll. Noch in diesem Sommer erfolgt der erste Bauabschnitt zwischen Rain und Überacker, womit der überwiegende Teil des kritischen Straßenabschnitts saniert wird. Daher plant die Stadt Rain zusammen mit dem Landratsamt Donau-Ries einen Radweg, der vorzugsweise entlang der Staatsstraße verlaufen soll. Natürlich wird auch dieses Projekt zu gegebener Zeit seinen Platz im Haushalt einfordern. Allerdings ist auch klar, dass eine gewisse Radwegeanbindung zeitgemäß und notwendig ist.

Abschließend möchten wir uns bei der gesamten Stadtverwaltung Rain samt Bürgermeister sowie bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Rainer Stadtrat für das vergangene Jahr recht herzlich bedanken!

Die CSU-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2023 vollumfänglich zu!

Weiterhin bleiben bei der weiteren Finanzplanung viele Fragezeichen. Dass alle geplanten Maßnahmen in den nächsten Jahren auch umgesetzt werden können, ist bei weitem nicht selbstverständlich. Die Beteiligung der Bevölkerung scheint unausweichlich. Wir müssen an weiteren Lösungsmöglichkeiten arbeiten. Denn die privaten Haushalte sind aufgrund politischer und wirtschaftlicher Ausnahmesituationen ohnehin zu stark belastet.

Daher richten wir den Blick auf die Belange unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist bedeutender denn je.

Manuel Paula
für die CSU-Fraktion im Rainer Stadtrat