Stichpunkte GR Sitzung 11.05.2021:

Zu Beginn der Sitzung hat Klaus Fleischmann in Form eines Antrages um Absetzung von TOP 3 (Antrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2020 auf „Verbot der Anlage von Kies- Schotter- und Steingärten in Wohnbaugebieten“ gebeten. Der Gemeinderat hat dem Vorgehen einstimmig zugestimmt, da im vergangenen Bauausschuss noch mehrere Hinweise/Anmerkungen zu diesem Antrag gekommen sind.

TOP 1 Die Genehmigung der Niederschriften vom 09.03.2021 und 11.04.2021 wurden einstimmig beschlossen.

TOP 2 Bebauungsplan der Stadt Langenzen Nr. GE X „Südlich des Raindorfer Weges“ – wurde einstimmig angenommen

TOP 3 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Grüne „Lokals gegen den Klimawandel“

Der Antrag wurde im Vorfeld sehr intensiv im Bauausschuss vorberaten und es wurden noch entsprechende Formulierungen/Ergänzungen vorgenommen. Die veränderte Fassung zum ersten Entwurf wurde einstimmig angenommen.

TOP 4 Errichtung eines Urnenhains

Auf Anregung von unserem Gemeinderat Reinhard Weghorn wurde in der Bauausschusssitzung ein geeigneter Standort im südöstlichen Teil vom Friedhofgelände ausgewählt. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst.

TOP 5 Vergaben

1. Lautsprecheranlage Friedhof

Die mobile Anlage der Firma Thomann zum Preis von 450 Euro wurde einstimmig beschlossen. Bei der Anlage im Innenbereich (bisher 8 Lautsprecher davon 4 defekt) wird es noch einen Vor-Ort Termin bei der Firma geben, da möglicherweise 7 Lautsprecher als ausreichend eingestuft werden. Dank gilt den Gemeinderäten Stephan Buck (FW) und Peter Eckert (Bündnis 90 / Die Grünen) die sich sehr intensiv mit dieser Thematik/Angelegenheit befasst haben.

TOP 5 b Sanierung Aussegnungshalle

13.312,21 Euro günstigstes Angebot – wurde einstimmig angenommen

TOP 5 c Auftragsvergabe Lader für die Kläranlage

Dieser Lader für die Kläranlage ist nach Informationen der 1. Bürgermeisterin vor allem dazu da um den getrockneten Klärschlamm abzufahren und in Container zu verladen. Anschließend wird dieser abgeholt.

Ein E-Fahrzeug wurde von der Verwaltung abgelehnt, da der Preis deutlich über einen Dieselfahrzeug liegt. Im Haushalt 2021 wurden 40.000 Euro veranschlagt. Der Angebotspreis liegt bei 41.000 Euro. Allerdings darf der Bauausschuss eine Investition in dieser Größenordnung nicht „verabschieden“ bzw. darüber entscheiden. Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung seine Ermächtigungsgrundlage/Kompetenzen überschritten. Dies wurde auch während der Sitzung nicht festgestellt und somit lagen falsche Voraussetzungen vor. Zudem war der Punkt nicht zuvor auf der Tagesordnung und es lagen keine vergleichbaren Angebote vor.

Im Bauausschuss wurde der Beschluss mit 6 zu 1 Stimmen für das Dieselfahrzeug gefasst.

Es wurde von mehreren Gemeinderäten in der Gemeinderatssitzung angesprochen, dass es auch entsprechende Förderungen zukünftig geben wird (Umfang noch unklar) und mehrere vergleichbare Angebote vorgelegt werden müssen.

Das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat war 7 zu 7 und somit wurde der Kauf eines Dieselfahrzeuges abgelehnt. Die 1. Bürgermeisterin hatte bereits nach der Bauausschusssitzung und vor der Gemeinderatssitzung die Beauftragung vorgenommen. Diese konnte jetzt nach aktuellen Informationen storniert und somit ist aktuell kein Schaden für die Gemeinde entstanden.

TOP 6 Bauanträge/Bauvorhaben

Bauantrag: Frankenstraße 2 + 2 a Kanalanschluss – gemeindliche Zustimmung wurde erteilt (einstimmiger Beschluss)

TOP 7 Widmung der Dorfstraße „Sandleite“ – einstimmig beschlossen

TOP 8 Bekanntgaben

- Der Haushalt 2021 wurde am 20.04.2021 durch die Kommunalaufsicht genehmigt

- Sperrung Neustädter Straße; Zuerst hat sich der Baubeginn aufgrund von Covid 19 Infektionen bei der Firma Kehn verschoben. Aktuell nutzen viele ortskundige aus den Nachbarorten die Vogel- und Dorfstraße als Umfahrung wo es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.

Aus diesem Grund wird es sicherlich Thema in der kommenden Gemeinderatssitzung werden. Allerdings wurde der Tagesordnungspunkt bisher nicht mit aufgeführt, aber aufgrund der aktuellen Eindrücke wird es besprochen werden müssen.

Zudem gab es Anfragen von GR Eckert bezüglich Elternbeiträge (aktueller Stand; genaue Daten schon bekannt? – wird von der Verwaltung in den kommenden Wochen vorbereitet) ; GR Dörr hat bezüglich der Überstundensituation von den Mitarbeitern nachgefragt und GR Engelhardt bezüglich dem aktuellen Stand der Personalratswahlen

21:38 Uhr Ende öffentlicher Sitzung