Aufruf zur Europawahl 2024

Wie wichtig es ist wählen zu gehen um ein geeintes Europa in Frieden und Wohlstand zu erhalten, erleben wir in diesen Wochen hautnah: Eine Partei, die angetreten ist, nationale Interessen stärker in den Vordergrund zu stellen, gerät ausgerechnet in den Verdacht, nationale Interessen an die Feinde unserer Demokratie verraten zu haben. Sie berufen sich auf die Unschuldsvermutung, lassen ihren Spitzenkandidaten aber nicht unters Wahlvolk.
Alternativ dazu stellen wir Ihnen in drei Folgen das Europawahlprogramm der CSU in Verbindung mit den europapolitischen Vorstellungen der Senioren Union vor:
An erster Stelle steht für uns ein Europa, das den Frieden sichert. Da werden wir aktuell die Ukraine weiterhin in ihrem Verteidigungskampf unterstützen. Die gemeinsame Verteidigung Europas muss dabei im Vordergrund stehen. Eine Forderung zur gemeinsamen europäischen Verteidigung ist die Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigung. Europa muss auch mehr Verantwortung in der Verteidigung tragen. Es darf die finanzielle Hauptlast nicht den Amerikanern überlassen. Frankreich und Deutschland wollen künftig gemeinsam Panzer entwickeln und bauen – ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger aber ist ein gemeinsamer europäischer Raketenabwehrschirm. Heutige Kriege – das sehen wir in der Ukraine aber auch im Nahen Osten – sind u.a. Drohnen- und Raketenkriege.
Frieden erst ermöglicht Humanität und Ordnung; dazu gehört auch, dass wir unsere Außengrenzen effektiv schützen. Deshalb muss Frontex ausgebaut werden. Über die Einreise in die EU haben staatliche Behörden zu entscheiden und nicht kriminelle Schleusernetzwerke, damit wir bestimmen, wer nach Europa kommen kann. Dazu gehört auch das Konzept der sicheren Drittstaaten umzusetzen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Migration muss konsequent gesteuert werden durch eine geordnete Zuwanderung von Fachkräften und speziell Pflegekräften. Dabei müssen gemeinsame Lösungen gefunden werden, damit in den Herkunftsländern keine Mangelsituationen entstehen.
Der gemeinsame Binnenmarkt ist der Wohlstandsgarant auch für Bayern. Daher müssen wir die Industrie in Bayern erhalten und stärken. Zusätzlich brauchen wir neue Handelspartner. So haben im Sommer 2022 die Europäische Union und Indien erneut Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, um ihre strategische Partnerschaft zu vertiefen. Darüber hinaus verhandeln beide Seiten über ein Investitionsschutzabkommen zum Schutz geografischer Herkunftsangaben.  Die EU möchte damit ihre Beziehungen zu den Staaten im Indo-Pazifik diversifizieren um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Auch das Verbrennerverbot muss überdacht werden: Ein günstiges, deutsches E-Auto? Fehlanzeige!

Die Vorstandschaft

Wie wichtig es ist wählen zu gehen um ein geeintes Europa in Frieden und Wohlstand zu erhalten, erleben wir in diesen Wochen hautnah: Islamistische Gruppierungen wollen den demokratisch legitimierten Staat durch ein diktatorisches Kalifat und unser Grundgesetz durch die Scharia ersetzen. An deutschen Hochschulen werden jüdische Studenten von antizionistischen Kommilitonen aufgefordert, das Vorgehen Israels im Gazastreifen zu verurteilen, andernfalls dürfen sie die Hörsäle nicht betreten. In unserem Land werden Politiker krankenhausreif geprügelt während sie Wahlplakate anbringen wollen.
Für den Erhalt unserer Demokratien in Europa ist es daher wichtig, die Sicherheit auch nach innen besser zu schützen. Die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität muss durch eine bessere Zusammenarbeit von Europol stärker bekämpft werden. Dabei gibt es durchaus Erfolge: So wurden gestohlene Gemälde im Wert von 11,7 Millionen Euro gefunden und den Eigentümern zurückgebracht; so konnte durch Zusammenarbeit von 19 Ländern eine der weltweit größten Phishing-Plattformen zerstört werden; so gab es 20 Festnahmen zur Bekämpfung einer Bande, die seit 8 Jahren grenzüberschreitend Geld in Millionenhöhe gewaschen hat, um nur drei Beispiele zu nennen. Zur inneren Sicherheit trägt auch die Ächtung von Drogen wie Cannabis bei und das Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz von Kindern sowie eine Bekämpfung von Extremismus aller Art.
Die europäischen Klimaziele sollen nicht durch Verbote sondern schneller durch Innovation und Anreize erreicht werden. Dazu gehört eine umfassende Technologie-Offenheit. So darf beispielsweise die E-Mobilität nicht einseitig favorisiert werden, die Windkraft nicht dort durchgesetzt werden, wo wenig Wind weht. Bayern soll dabei zum Wasserstoffdrehkreuz entwickelt, alle erneuerbaren Energien gleichwertig gefördert werden. Weitere wichtige Faktoren sind für uns ein effizienter Emissionshandel, die Speicherung und Abscheidung von CO2 und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Wir fordern eine europäische Gesundheitsunion um wichtige Fortschritte bei schweren Krankheitern wie zum Beispiel Krebs oder Alzheimer zu erreichen. Eine Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme lehnen wir dabei ab, sind aber für eine Europäische Patientenakte unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Was wir auch (wieder) brauchen, ist die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Europa. Europa muss wieder zur Apotheke der Welt werden. Derzeit findet eine Rückverlagerung der Arzneimittel-Lieferketten von Asien nach Europa schlicht nicht statt. Die Wirkstoffe lassen sich in Europa nicht kostendeckend herstellen. Ein innovatives Münchner Start-up-Unternehmen hat dies erkannt und wertet weltweit Pharma-Daten aus, um so vor Arzneimittelengpässen zu warnen. Die Auftraggeber stehen Schlange…
Zum Thema Gesundheit gehört auch die Pflege kranker und alter Menschen. Daher brauchen wir zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gemeinsame europäische Aktivitäten im Ausbau der Ausbildungskapazitäten, Praktika und Hospitationen sowie schnellere Anerkennungsverfahren der Ausbildungsabschlüsse.

Die Vorstandschaft

Wie wichtig es ist wählen zu gehen um ein geeintes Europa in Frieden und Wohlstand zu erhalten, erleben wir in diesen Wochen hautnah: Ein ranghoher russischer General kündigt an, die Invasion in der Ukraine sei nur die „Zwischenstufe“, die AfD hält die EU für nicht reformierbar, Ungarn bindet sich aktuell vertraglich stark an China – Tendenzen, welche die Europäische Gemeinschaft in ihrer Existenz gefährden können, wenn wir nicht dagegenhalten und uns für zukunftsorientierte Lösungen in allen Bereichen des menschlichen Zusammenlebens einsetzen. Deshalb treffen Sie uns auch bis zur Europawahl, gemeinsam mit der CSU, der Jungen Union und der Frauen Union jeden Samstagvormittag bis zur Europawahl zum Dialog bei unserem Infostand auf dem Kirchplatz.
Wir wollen ein Europa, das Zukunftstechnologien fördert. Dazu gehört für uns ein souveräner Zugang in den Weltraum. Außerdem wollen wir Bayern als Leitregion für technologischen Fortschritt weiterentwickeln und zum Nummer-1-Standort für Start-ups machen. So haben wir in München z.B. ein Digital-Health-Start-up, das sich auf die Vereinfachung der Prozesse im stationären Pflegebereich spezialisiert hat. Ebenso für Ältere fördern wir digitale Lösungen, die z.B. Patienten einen barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, Therapeuten und Geschäften bieten. Als ehrenamtlicher Fahrer und Begleiter von Senioren kann man da ein Lied davon singen. Trotzdem müssen im öffentlichen Raum auch künftig analoge Angebote bestehen bleiben.
Warum müssen Bauern vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche stilllegen? Ökologisch vielleicht gut gemeint, aber nicht durchdacht. Ein kleiner lehmiger Acker in Niederbayern lässt sich nun mal nicht mit einer großen Agrarfläche in Zentralfrankreich vergleichen. Da nützt es auch wenig, wenn den Bauern nach massiven Protesten jetzt gestattet wird, auf den stillgelegten Flächen Erbsen und Lupinen anzubauen. Besser wäre es, den Flächenfraß einzuschränken, denn bebaute Flächen sind unwiederbringlich für die Landwirtschaft verloren. Übrigens: Durch den russischen Angriffskrieg sind 30% der Agrarflächen in der Ukraine durch den Aggressor besetzt oder durch Kriegshandlungen zerstört.
Daher wollen wir in den ländlichen Räumen neben der Land- und Forstwirtschaft vor allem Bioökonomie, Erneuerbare Energien und einen sanften Tourismus stärken. Europas Stärke liegt in der Vielfalt seiner Regionen und daher setzen wir uns auch ein, die regionale Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg auszubauen. Zur Regionalität gehört für uns auch, die Daseinsvorsorge, wie beispielweise die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand zu belassen und die regionalen erneuerbaren Energiequellen optimal zu nutzen. Also: Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Subsidiarität bleibt dabei unser Leitprinzip. Dafür genügt uns ein Standort für das EU-Parlament (und nicht zwei), wobei wir Deutsch als Amtssprache der EU-Verwaltung mehr Geltung verleihen wollen.
Wählen heißt mitbestimmen. Wir setzen uns für ein starkes Bayern in Europa ein. Nur so können wir die verfehlte Europa-Politik der Ampel-Regierung wieder geraderücken.

„Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft“ (Franz-Josef Strauß).

Die Vorstandschaft