Artikel vom 27.11.2018
Mit Landrat Christoph Göbel
Festlicher Jahresempfang des CSU-Ortsverbands Pullach
Die Tassilogewölbe des Großhesseloher Tresor Vinum bot vor vollem Haus die eindrucksvolle Bühne für die Festrede von Landrat Christoph Göbel zur aktuellen politischen Situation, der den Reden von Prof. Peter Huber und Dr. Erich Vad in den vorangegangenen Jahren am selben Ort einen Glanzpunkt hinzufügte.
Zunächst aber zog der CSU-Ortsvorsitzende Hans Ehm in seiner Begrüßung eine positive Bilanz in schwieriger Zeit.
Die beherrschenden Themen des Berichtsjahres seien gewesen:
- der Landtagswahlkampf auf dem Kirchplatz und an den Haustüren unter Beteiligung der am Ende wiedergewählten Kandidatinnen Kerstin Schreyer und Ilse Weiß mit abschließender Wahlparty - wobei übrigens in Pullach im Vergleich zum Kreisergebnis die CSU weniger verloren und die AfD den zweitgeringsten % Anteil im Kreis hatte,
- die Suche der Findungskommission nach einer am kommenden Jahresanfang zu proklamierenden Person für die Kandidatur als BürgermeisterIn und
- Veranstaltungen wie der Kinderfasching, die Pasta-Party mit Prof. Angelika Niebler sowie der politische Aschermittwoch mit Dr. Ingo Friedrich.
Im Ausblick:
• Die Europawahl mit Manfred Weber als Kommissionspräsidentschaftskandidaten im nächsten Jahr und die Kommunalwahl 2020 würden weitere Herausforderungen für den Ortsverband.
• Markus Söders schnelle Regierungsbildung mit tragfähigem Koalitionsvertrag und seine zu erwartende Wahl als Parteivorsitzender ließen erwarten, dass die kommenden Wahlen in stabilem landespolitischen Umfeld stattfänden.
Wichtige kommende Termine seien die Ortshauptversammlung mit Wahlen im Frühjahr und die BürgermeisterInnen-Aufstellungsversammlung am 6. Juni.
Am 18.7. folge die Gemeinderats-KandidatInnen-Aufstellungsversammlung;
am 19.9. finde der Auftakt der Kommunalwahl statt ergänzt um Veranstaltungen im November mit den KandidatInnen.
Vermutlich anstelle des üblichen festlichen Empfangs am Jahresende 2019 werde es als Einstieg in den Kommunalwahlkampf einen festlichen Neujahrsempfang 2020 geben.
Nach Kinderfasching und Aschermittwoch werde voraussichtlich am 15.3. 2020 die Kommunalwahl stattfinden mit Stichwahl zwei Wochen später. Im November folge wieder der übliche festliche Jahresempfang im Tresor Vinum, auf dem die/der BürgermeisterkandidatIn – hoffentlich inzwischen zur/zum BürgermeisterIn gewählt - als FestrednerIn vorgesehen sei.
Wegen der in dieser Legislaturperiode noch bestehenden Notwendigkeit, wechselnde Mehrheiten zu finden, sei es in der Gemeinderatsarbeit schwierig geblieben, entsprechend den bekannten Leitlinien des Ortsverbandes unter Erhalt des Charakters der Gemeinde die lösungsorientierte konservative CSU-Politik mit modernen Elementen durchzusetzen und die unter CSU-Führung geschaffene solide finanzielle Basis zu erhalten.
Sorgen bereite die starke Fluktuation im Rathaus mit ihren negativen Folgen für die Effizienz der Verwaltung und für das Umfeld der Beschäftigten.
Als Überraschung stellte Hans Ehm einen CSU-Kalender in limitierter Auflage vor, den das CSU Mitglied Christine Eisenmann mit beeindruckenden Bildern aus Pullach gestaltet hat, die die Verbundenheit der Partei zu dieser liebens- und lebenswerten Gemeinde ausdrückt. Die Kalender können u.a. über ehm_Pullach@t-online.de bezogen werden.
Landrat Christoph Göbel begann – ausdrücklich auch im Namen der Mandatsträger - mit Lob für das besondere Engagement des Ortsverbands im Wahlkampf und für die aufschlussreiche Rückkoppelung von Seiten der Basis sowie für die Gemeinderatsarbeit im Zusammenspiel mit dem Landkreis als Kommunal-Aufsicht.
Nicht zu übersehen und deshalb zu berücksichtigen sei ein grundlegender Wandel im Verhältnis zwischen der CSU und ihren Wählern, auch wenn das Wahlergebnis am Ende doch besser gewesen sei als hätte befürchtet werden können, weil die Wähler am Ende ein Einsehen gehabt hätten. Jedenfalls seien einige vielleicht nicht unbedingt nötige Aktionen von Regierung und Parteispitze durchaus nicht auf Gegenliebe gestoßen. Manche CSU-Parteimitglieder hätten dadurch anders gewählt als üblich diese gilt es mit guter Sacharbeit und einer soliden nachhaltigen Politik zurück zu gewinnen.
Der Landkreis gehöre zu den größten und wirtschaftskräftigsten und fortschrittlichsten mit einer Fülle unbesetzter Stellen, für sich keine Fachleute fänden. Die Attraktivität des Kreises resultiere in einem so umfangreichen Zuzug, dass der mögliche Wohnungsbau aus Gründen der Finanzierung, der Genehmigungsfähigkeit und der politischen Durchsetzbarkeit überfordert sei. Deshalb müsse der ÖPNV und sein Tarif ausgebaut werden, um entfernteren und erschwinglicheren Wohnraum zu erschließen.
Insbesondere die Sanierung und der Neubau von Schulen sei u.a. im Hinblick auf die Wiedereinführung des G9 rechtzeitig und in einem Umfang nötig, der trotz hoher Kreisumlage die Aufnahme von Krediten erfordere.
Auf eine entsprechende Frage stellte Christoph Göbel klar, dass eine S-Bahn-Tieferlegung in Pullach wohl deshalb finanziell derzeit nicht infrage komme, weil seitens des Landes und der Deutschen Bahn nur die preiswerteste Straßenunterführung finanziert würde. Wegen fortgeschrittener Technologie und Konkurrenzfähigkeit in der Gestaltung von Haltestellen und Fahrplänen sei es dagegen durchaus nicht unrealistisch, in Einzelfällen Seilbahnen einzusetzen. Als Zwischenlösung für den fehlenden S- und U-Bahn Ringverkehr gäbe es schon konkrete Pläne für kreisförmige Buslinien.
Auf ein Teilproblem der Flüchtlingsfrage eingehend erläuterte der Landrat, dass im Kreis ein Erfolgsmodell derart praktiziert werde: Abschiebungen nicht bleibeberechtigter Flüchtling würden fast vollständig dadurch vermieden, dass diese sich nach persönlicher Fürsorge und aktiver administrativer Unterstützung durch Muttersprachler zu freiwilliger Ausreise entschlössen.
Walter Werner als Geschäftsführer von Tresor Vinum und Hans Ehm deckten bei ihrem Dank eine wenig bekannte Seite unseres Landrats auf, indem sie ihm eine spezielle Flasche Wein aus demjenigen Weingut überreichten, aus dem Christoph Göbel stammt.
Axel Pfeiffer für den CSU Vorstand