Bürgerdialog mit der Puchheimer CSU zur Migrationspolitik

Der vergangene Marktsonntag in Puchheim bot der örtlichen CSU die willkommene Gelegenheit, mit zahlreichen Marktbesuchern in den Dialog zu einem Thema zu treten, das die Menschen offenkundig sehr bewegt: Wie soll die Politik mit den enormen Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik umgehen? Die weit überwiegend ablehnend-kritischen Beiträge aus der Bürgerschaft haben dabei gezeigt, dass ein Umdenken in dieser Frage nötig ist. 

Gerade aus kommunaler Perspektive war das Ergebnis des kürzlich stattfindenden Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern sehr ernüchternd. Letztlich kam nicht mehr dabei heraus, als die großen Belastungen für die Gemeinwesen in unserem Land einfach mit weiteren Steuergeldern zuzudecken. Dies entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden: So hat im vergangenen Jahr allein der Bund knapp 30 Mrd. Euro für Asylbewerber und Flüchtlinge aufgewendet. Hinzu kommen die Ausgaben für Länder und Kommunen; Bayern gibt nur für Asyl und Integration jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aus. Zusätzliche Kosten wie etwa für Schulunterricht, Kinderbetreuung, pflegebedürftige Menschen sind hier noch gar nicht enthalten.

Aber selbst viele Steuermilliarden können nicht das grundlegende Platzproblem lösen, das im Fehlen ausreichender Unterkünfte liegt. Die Kommunen haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Zudem kann die Integration nicht mehr gewährleistet werden, weil das dafür notwendige Fachpersonal fehlt. Dies geht nicht zuletzt zu Lasten der nach Deutschland kommenden Menschen selbst; denn die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung zusätzlicher Migranten sind in vielen Kommunen, so auch in Puchheim, nicht mehr gegeben; dies belastet das gesellschaftliche Zusammenleben in den betroffenen Gemeinden massiv. Mittlerweile ist auch unübersehbar geworden, dass der Zuzug so vieler Menschen die Wohnungsnot verschärft; es ist auch diese Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unter welcher die Akzeptanz von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Bevölkerung zwangsläufig leiden muss. Dieser Zusammenhang zwischen Asylmigration und steigenden Mieten in Deutschland beruht, auch wenn es der Puchheimer Bürgermeister und seine Parteifreundin im Bundesinnenministerium nicht wahrhaben wollen, auf einfachsten Grundregeln des Wirtschaftslebens: Wenn mehr Menschen um weniger Ressourcen konkurrieren, steigt zwangsläufig der Preis; das gilt natürlich auch und gerade auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt. 

Die CSU Puchheim fordert daher im wohlverstandenen Interesse aller betroffenen Menschen einen realistischen Umgang mit dem Zuzug nach Deutschland. Vor allem ist die irreguläre, also rechtswidrige, Migration in unser Land zu beenden, was in einem funktionierenden Rechtsstaat ohnehin selbstverständlich sein sollte. In der aktuellen Migrationskrise ebenso unerlässlich sind die EU-weite Angleichung von Asylbewerberleistungen sowie die Ausschöpfung der rechtlichen Spielräume für Sach- statt Geldleistungen.