Quo vadis Europa?

Nationalismus in Deutschland und Europa bekämpfen: Bernd Posselt in Prien am Chiemsee

Quo vadis Europa? Wohin geht Europa? Im voll besetzten Saal des „Sterzer“ versuchte Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union und profunder Kenner der EU und Osteuropas, diese Frage zu beantworten. 

Die europäische Einigung sei immer eine Frage von Krieg und Frieden gewesen, führte Posselt anhand von mehr als hundert Jahren Geschichte der europäischen Einigungsbewegung aus. Gerade jetzt sei die Bedrohung Deutschlands und Europas durch die Aggression Russlands größer als jemals in den letzten vierzig Jahren. „Deutschland ist nicht Kriegspartei, aber es ist Kriegsziel“, rief Posselt aus. Die Ukraine kämpfe auch für uns, und die Bedrohung durch die russische Aggression werde noch lang andauern. Angesichts der (mit oder ohne Trump) schwächer werdenden Unterstützung der USA sei der einzige Weg, um vor dieser Aggression zu bestehen, ein engerer Zusammenschluss der Staaten in der EU. Dazu forderte Posselt eine Ernährungsunion, eine Energieunion, eine Verteidigungsunion und eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen.

Die größten Gegner dieser Union seien von innen die Nationalisten, von außen die aggressive Politik Russlands. Putin habe den Traum, das sowjetische Imperium in Osteuropa wiederaufzurichten. Dies sei aber nur möglich, wenn die EU geschwächt werde oder gar zerfallen würde. Aus diesem Grund unterstütze Putin alle nationalistischen und antieuropäischen Kräfte in der EU. Diese dürften nach der bevorstehenden Europawahl nicht die europäische Politik bestimmen. Die EVP werde mit anderen Parteien der Mitte zusammenarbeiten, aber darüber hinaus auch mit allen EU-Parteien, welche die Arbeit der EVP bei den zentralen Forderungen Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der Ukraine undVertiefung der europäischen Einigung unterstützen. Deshalb rief Posselt auf, unbedingt zur Wahl zu gehen und insbesondere die CSU (als Teil der EVP mit Manfred Weber an der Spitze) zu stärken.