Rechenschaftsbericht, Ehrungen und Vortrag von Daniela Ludwig standen auf der Tagesordnung

An die fünfzig CSU-Mitglieder und Gäste – darunter unsere Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig - konnte Michael Anner zur diesjährigen Ortshauptversammlung der Priener CSU im Gasthof „Zum Sterzer“ begrüßen.

„Die CSU hat im vergangenen Jahr viel für Prien geschafft“, berichtete der Ortsvorsitzende. Der Mitgliederstand hält sich trotz Austritten und einiger Todesfällen - unter anderem starben der ehemalige stellv. Ortsvorsitzende Hans Schuderer und die ehemalige Kassierin Elisabeth Hartung, mit 167 Mitgliedern stabil. Eine ständige Aufgabe bleibe es aber, gerade junge Leute für die Mitarbeit in der CSU zu begeistern.

In der Kommunalpolitik gebe es, laut Anner, derzeit eine sehr konstruktive Zusammenarbeit unter den Fraktionen. Besonders hervorzuheben sei der „Runde Tisch Verkehr“, wo bereits zu mehreren Themen (z.B. Minikreisel Seestraße, und Schaffung von Parkplätzen) konkrete Beschlüsse herbeigeführt werden konnten. Es bleibe aber noch viel zu tun, gerade auch bei der Sanierung maroder Straßen. Die Einnahmen dafür seien von den Priener Bürgern erwirtschaftet worden: Mit den Worten „Nicht gemachte Reparaturen sind auch Schulden!“ rief Anner zu einer nachhaltigen und zukunftssicheren Haushaltspolitik auf. In den kommenden Jahren müssten kommunalpolitische Entscheidungen insbesondere zum Kursaal, zur Verwendung des „Lechner-Grundstücks“ und bei der Entwicklung des Bahnhofsgeländes getroffen werden. Um eine nachhaltige Entwicklung der Marktgemeinde zu ermöglichen, sei darüber hinaus eine Überarbeitung der Chiemsee-Schutzverordnung nötig. Hier gehe es um bessere Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum bei gleichzeitig stärkerem Schutz für die Natur.

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen kündigte Anner mehrere Veranstaltungen an, insbesondere am 03. August (Markus Söder in Atzing) und am 13. September (Edmund Stoiber in Prien am Hafen). Er rief die Mitglieder zu breitem Engagement im Wahlkampf auf: Das Thema Migration sollte nicht einziges Wahlkampfthema sein. Mindestens ebenso wichtig seien die aktuellen Herausforderungen in der Außen- und Europapolitik.

Der anschließende Kassenbericht der Schatzmeisterin Anka Kunert wurde mit großem Beifall aufgenommen. Es sei schon etwas ganz Besonderes, sich als Vorsitzender auf die Schatzmeisterin bedingungslos verlassen zu können, lobte Anner. Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Bei den Neuwahlen unter der Leitung von Daniela Ludwig erzielte Michael Anner als Ortsvorsitzender ein Traumergebnis mit 100% Zustimmung. Die weiteren Ergebnisse finden Sie in einem weiteren Bericht.

Eine Zählpause wurde für den Bericht des Zweiten Bürgermeisters Hans-Jürgen genutzt. Er stellte seine Tätigkeit unter das Motto „Nah am Menschen“, was sowohl einen intensiven Kontakt mit den Bürgern und Vereinen, aber auch ein gutes Verhältnis zum Ersten Bürgermeister und den anderen Gemeinderäten beinhalte. Als Schwerpunkte seiner Tätigkeit erwähnte Schuster Verkehr, Wohnungsbau und Ortsentwicklung (Bahnhof), aber auch die Zusammenarbeit mit Asyl- und Begleiterkreisen.

Ehrungen

Im Anschluß an die Wahlen konnte Ortsvorsitzender Anner und MdB Daniela Ludwig folgende Mitglieder für langjährige Treue zur CSU auszeichnen: Peter-Wolfgang Brieger für 50 Jahre, Irmingard Fessler, Lothar Rechberger, Helmut Eberl, Ingrid Fessler und Ina Beyer für jeweils 45 Jahre, Josef Stöttner und Sebastian Weyerer sind 40 Jahre Mitglied und für 30 Jahre Mitgliedschaft wurden Prof. Dr. Franz Fischer und Christina Braune geehrt.

Politischer Bericht von MdB Daniela Ludwig

Als Höhepunkt und Abschluss der Jahreshauptversammlung berichtete Daniela Ludwig (MdB) über Aktuelles aus der Bundespolitik. Im Mittelpunkt standen dabei die anstehenden Wahlen. Am 24.09. gehe es um eine Richtungsentscheidung, zumal davon auszugehen sei, dass Martin Schulz, sofern das Wahlergebnis dies zulässt, eine Rot/Rot/Grün-Koalition unter seiner Führung bilden werde.

Als ein wichtiges Themenfeld für den Wahlkampf nannte Ludwig die zunehmenden Herausforderungen in der Außenpolitik: Reformbedarf und Zusammenhalt in Europa, internationale Konfliktherde und daraus resultierende Flüchtlingsströme, aber auch den schwieriger werdenden Umgang mit Staatschefs wie Trump, Putin und Erdogan. Die Erfahrung und das internationale Ansehen unserer Bundeskanzlerin seien in diesem Umfeld durch nichts zu ersetzen.

Innenpolitisch werde die innere Sicherheit zum Top-Thema. Mit Joachim Hermann als Spitzenkandidat seien Bayern und die CSU hier hervorragend vertreten. Im Vergleich dazu könnten die „rot/rot“ oder „rot/grün“-regierten Bundesländer durchwegs als „Worst Practice“-Beispiele dienen. Generell herrschten dort – trotz immenser Neuverschuldung – viel schlechtere Bedingungen für die innere Sicherheit als in Bayern. Gleiches gelte für die Qualität der Bildungssysteme.

In der Migrationspolitik hätten sich die von der CSU bereits 2015 vertretenen (und damals oft kritisierten) Positionen mittlerweile weitgehend durchgesetzt. „Ein 2015 wollen wir nicht mehr erleben“, erklärte Ludwig unter dem Beifall der Versammlung. Weitere notwendige Maßnahmen (sichere Herkunftsländer in Nordafrika, Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärflüchtlinge) würden von der SPD bzw. von Rot/Grün im Bundesrat blockiert. Ludwig betonte, dass schärfere Regeln – z.B. zur konsequenten Abschiebung von Straftätern – auch im Interesse der vielen berechtigten Flüchtlinge und Asylanten notwendig seien.

In der Europapolitik gehe es darum, die europäischen Institutionen bei wichtigen Entscheidungen – insbesondere zur gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik – zu stärken, aber im Gegenzug weniger Richtlinien zu Nebensächlichkeiten zu erlassen. „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa“, forderte Ludwig.

Zusammenfassend rief Ludwig dazu auf, trotz evtl. Bedenken den gemeinsamen Wahlkampf mit der CDU und die Bundeskanzlerin zu unterstützen, und zur Wahl zu gehen. Auch wenn die CSU nicht immer einer Meinung mit Angela Merkel gewesen sei: „Nichtwählen bringt Rot/Rot/Grün, schwächt Bayern, und stärkt die Extremisten von Rechts und Links“, rief Ludwig der Versammlung zu. Die CSU habe viel vorzuweisen, und mit einem erfolgreichen Wahlkampf in diesem Sinne könne auch im Herbst ein gutes Wahlergebnis erreicht werden.