Artikel vom 04.03.2023
Landtagswahl 2023
Direktkandidat Daniel Artmann berichtet
Als Höhepunkt unserer Ortshauptversammlung gab Landtagskandidat Daniel Artmann einen Überblick über seine politischen Vorstellungen und Ziele. Er begrüßte, dass die CSU nach einer Zeit mit Fehlern und Unsicherheit ihren klaren Kurs nunmehr wiedergefunden habe. Nach Jahrzehnten vermeintlicher Sicherheit, in denen man über Luxusprobleme und Themen wie Gendersternchen diskutierte, hätten die überall spürbaren Folgen von Pandemie, Krieg in Europa, Inflation, Klimawandel, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel zu einem neuen Sinn für die Realität geführt. „Leistung bringen und was für das Land tun ist auf einmal wieder in“, rief Artmann aus. In dieser Situation müsse die CSU klare Kante zeigen. Nicht wegducken und auch zu schwierigen Themen klare Positionen einnehmen sei die Devise. Die Berlin-Wahl habe gezeigt, dass dies vom Wähler auch belohnt werde.
Das „S“ in der CSU stehe dafür denen zu helfen, die nicht arbeiten können – nicht aber denen, die nicht wollen. Das „Bürgergeld“ setze hier in einer Zeit des generellen Arbeitskräftemangels völlig falsche Anreize.
In der Migrationspolitik forderte Artmann gesteuerte, qualifizierte Zuwanderung nach dem Vorbild vieler anderer Demokratien. Ohne Rücksicht auf Herkunft oder Religion müsse jeder willkommen sein, der sich zum Nutzen unseres Landes einbringen wolle. Die deutsche Staatsbürgerschaft solle der Abschluss einer gelungenen Integration sein, nicht deren Beginn. Die Probleme bei der Unterbringung und Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge müssten über eine gerechtere Verteilung angegangen werden. Aber auch Ausreisepflichtige endlich zur Ausreise zu zwingen würde mehr Kapazitäten zur Unterstützung tatsächlich Hilfebedürftiger freisetzen.
Wirtschaftlich müsse Leistung belohnt und nicht durch überzogene Besteuerung bestraft werden. Dies gelte auch für Wohneigentum als wichtigste Altersvorsorge. Bei der Erbschaftsteuer warb Artmann deshalb für eine Regionalisierung der Freibeträge.
In der Energie- und Verkehrspolitik trat Artmann für Innovation und Technologieoffenheit ein. Der Staat müsse hier die Ziele vorgeben, aber die Vielfalt möglicher Lösungen nicht durch Verbote und ideologische Vorgaben unnötig einengen.
Zum Abschluss stellte Artmann den Anwesenden die Bezirksratskandidatin Marianne Loferer vor und warb um Unterstützung für sie bei der Bezirksratswahl