Berlin kann niemals Vorbild für Bayern sein, aber Bayern für Deutschland

Bei unbeständigem aber warmem Sommerwetter waren über 150 Gäste aus Prien und Umgebung zur Wahlkampfveranstaltung in die Fesslersche Bootshalle nach Prien gekommen. Es erwartete die Besucher eine gut aufgelegte Staatsministerin. Zu Beginn begrüßte Landtagskandidat Daniel Artmann besonders die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, dankte aber auch dem Rosenheimer CSU-Vorsitzenden und Abgeordneten Klaus Stöttner für dessen tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf.

In seiner Einführung betonte Artmann, dass die CSU angesichts der aktuellen Krise, die durch Ideologie-getriebenes Handeln in Berlin zusätzlich verschärft worden sei, Haltung zeigen müsse. Wohlstand und Sozialstaat würden durch eine leistungs­fähige Wirtschaft überhaupt erst ermöglicht. Bayern brauche in diesen Zeiten nicht nur einen starken Ministerpräsidenten, sondern ein starkes Team mit Visionen für die Zukunft unseres Freistaates. Bestes Beispiel für das in Bayern geltende Leistungsprinzip sei Michaela Kaniber, die sich als Gastwirtstochter mit kroatischen Wurzeln und ohne Studium in wenigen Jahren bis zur Ministerin hochgearbeitet habe.

Michaela Kaniber dankte zunächst der Familie Fessler für ihre Gastfreundschaft, die eine Veranstaltung an einem so schönen Ort ermöglichte. Der seit 1845 bestehende Fesslersche Familienbetrieb sei ein Beispiel für den Mittelstand, der eine tragende Säule für unseren Staat bildet. Das Leistungsprinzip –auch in ihrem eigenen Leben– sei der Schlüssel zum Erfolg. Um den Wohlstand eines Landes dauerhaft zu sichern sei es notwendig, die Wirtschaft am Leben zu erhalten. In den USA habe man dies erkannt, während in Deutschland und Europa einerseits versucht werde, den Umbruch zur Bekämpfung der Klimakrise mit dem Vorschlaghammer zu erzwingen und die Wirtschaft gleichzeitig mit immer neuen bürokratischen Hürden belastet werde. 

In der Energiepolitik habe der ideologisch motivierte Atomausstieg Deutschland den (nach Polen) zweit-schmutzigsten Strom in Europa beschert – trotz aller Anstrengungen und immensen Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch die CSU sei an dieser falschen Entscheidung beteiligt gewesen, aber neue Gegebenheiten bräuchten neue Entscheidungen. Bayern müsse nun seine führende Position bei Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft weiter ausbauen. Aber auch der Ausbau der Windkraft z.B. auf Staatsgrund sei zu forcieren. Die Kommunen und ihre Bürger müssten dabei „mit ins Boot“, aber die ausschließliche Konzentration auf Bürgerprojekte sei nicht ausreichend. Es brauche einen gesunden Mix aus Investoren- und kommunalen Projekten. Im Übrigen müssten alle technischen Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Energieerzeugung erforscht und genutzt werden, beispielsweise auch die Kernfusion.

Schlüssel für die Energiewende wie überhaupt für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes seien gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die handwerkliche Berufsausbildung sei dabei gleichwertig zur akademischen: „Meister gleich Master“. Im Freistaat Bayern würden die Kosten der Meisterausbildung vom Staat übernommen, aber es sei auch ein Umdenken in den Familien notwendig. „Wir müssen Kinder nach ihren Talenten fördern“ forderte Kaniber.

Ein weiteres Hemmnis für die Entwicklung unserer Wirtschaft – und damit unseres Landes – sei der stetig wachsende Vorschriften-Dschungel, der auch für eine überhandnehmende „Klage-Wirtschaft“ gesorgt habe. Man könne aber nicht für jedes Problem eine gesetzliche Lösung schaffen.

Unser mittlerweile „übersozialer“ Staat treffe ständige Fehlentscheidungen. Die Politik der FDP sei hier besonders enttäuschend. Ein Beispiel seien rein politisch motivierte Erhöhungen beim Mindestlohn, welche die Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Auch für den Sozialstaat müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten. Mit dem Bürgergeld habe die „Ampel“ das Gegenteil versucht, wobei die Union hier das Schlimmste habe verhüten können. Gerade angesichts des gegenwärtigen Arbeitskräfte-Mangels in vielen Branchen brauche es hier eine grundlegend andere Politik: Der Sozialstaat müsse diejenigen unterstützen, die nicht arbeiten können. Aber „wer arbeiten kann, aber nicht will, sollte überhaupt keine staatliche Unter­stützung bekommen“, rief Kaniber unter starkem Beifall den Anwesenden zu.

In der Landwirtschaft seien die von der EU geforderten Flächenstilllegungen gerade jetzt – angesichts zunehmender weltweiter Nahrungsmittelknappheit durch den russischen Angriffskrieg – der falsche Ansatz. In der Waldwirtschaft wolle Brüssel gar 30% der Fläche stilllegen. Hier müsse stattdessen der Wald-Umbau gegen die Klimafolgen vorangetrieben werden. Bayern gebe dafür 95 Mio EUR aus.

Beispielhaft für eine die wirklichen Probleme ignorierende Politik in Berlin sei das „Selbstbestimmungsgesetz“. Vierjährige Kinder würden bereits im Kindergarten mit dem Thema Geschlechtsumwandlung konfrontiert. „In Deutschland darf man jetzt ab 14 jedes Jahr sein Geschlecht wechseln, aber über seine Heizung darf man nicht mehr selbst entscheiden“, spitzte Kaniber unter lautem Beifall zu.

In der Migrationspolitik forderte Kaniber weniger durchlässige Außengrenzen. Bayern habe 2022 mehr Migranten aufgenommen als 2015 – „so kann es nicht weitergehen“. Das Arbeitsverbot für Migranten sei aber ein Fehler. Die deutsche Staatsbürgerschaft wisse sie als Bürgerin mit eigenem Migrationshintergrund besonders zu schätzen. Deshalb seien für die Einbürgerung auch Bedingungen und persönliches Engagement (z.B. deutsche Sprachkenntnisse) zu fordern. Für die Kinder seien hierfür Sprach-Kitas der richtige Weg. Ein „Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft“ dürfe es nicht geben.

Zum Abschluss ging Kaniber nochmals auf das Leistungsprinzip als Schlüssel für unseren Wohlstand ein. In Ländern wie China hätten die Menschen Leistungshunger, in Deutschland werde angesichts des Fachkräftemangels die Viertagewoche (bei vollem Lohnausgleich) gefordert. Man müsse die Menschen wieder motivieren zu arbeiten, anstatt sie durch linke Umverteilungspolitik zu demotivieren. Kaniber rief dazu auf, in andere Länder zu reisen und vor Ort den Vergleich mit dem „Chancen-Land“ Bayern zu ziehen. Bayern habe das beste Bildungssystem und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Die kommende Landtagswahl sei eine Schicksalswahl, bei es um freiheitliche Demokratie vs. planwirtschaftliche Ideen gehe. „Berlin kann niemals Vorbild für Bayern sein, aber Bayern muss ein Vorbild für Deutschland werden“, fasste Kaniber ihren Vortrag unter dem Beifall der Anwesenden zusammen.

Ministerin Kaniber blieb nach der Veranstaltung noch lange bei uns in Prien und stand für Fragen bereit. Sie genoß aber auch sichtlich die schöne eindrucksvolle Stimmung am See an diesem Abend.