Haushaltsrede der CSU-Fraktion

Haushaltsrede der CSU-Fraktion vorgetragen durch Fraktionssprecher Michael Anner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

zu Beginn meiner Rede ist es mir ein Anliegen mich bei den Priener Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden vor Ort zu bedanken. Mit den Steuerabgaben auf Ihre erwirtschafteten Einnahmen, ermöglichen Sie uns erst diesen und alle vorangegangenen Haushalte in solch einem Umfang aufstellen zu können.

Wir haben eine große Verantwortung, wie wir mit diesen Geldern umgehen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans gibt uns dafür jedes Jahr den Rahmen vor.

In der Folge ist es jedoch unabdingbar die vorgesehenen Investitionen auch zu realisieren.

Wir nehmen uns jedes Jahr viel vor, konnten aber dann – aus verschiedenen Gründen - bei weitem noch nicht alles umsetzen. Dadurch wächst auch unser Kassenbestand kontinuierlich an. Mittlerweile beträgt dieser – wie Sie Herr Seifert bei der Bürgerversammlung bestätigt haben – sieben Millionen Euro. Ich möchte darauf hinweisen die Gemeindekasse ist kein Sparschwein – noch dazu, da wir statt mit Zinsen mit Negativzinsen konfrontiert sind.

Auf der anderen Seite wächst unser Investitionsstau – vor allen Dingen bei unseren Straßen stetig an. Dies habe ich die letzten Jahre bereits oft angemahnt hier besteht Handlungsbedarf. In Zukunft sollten wir etwas andere Schwerpunkte setzen, die wir auch zeitnah umsetzen können.

Für folgende Projekte aus dem Haushalt 2019 haben wir bereits in den letzten Jahren immer wieder große Beträge eingestellt, ohne bisher in den Vollzug gekommen zu sein:

 Neubau Kinderhort bzw. Ganztagesschule seit 2016

Umgestaltung Bahnhof seit 2015

Umgehung Prutdorf seit 2014

Baugebiet Egelwies

Hoffentlich können wir diese Vorhaben 2019 starten. Die CSU Fraktion würde sich auch freuen, wenn unser Antrag zur Umgestaltung des Zugangs zu den Schären Fortschritte machen würde.Oftmals war bzw. ist die personelle Besetzung unserer Verwaltung eine Engstelle in der Umsetzung der Projekte. Deshalb freut es uns sehr, daß wir im Verwaltungs-haushalt eine neue Stelle im Stellenplan vorsehen und eine Azubistelle ohne feste Verwendung schaffen.

Folgende geplante Investitionen möchte ich für die CSU Fraktion besonders herausstellen:

Die Erneuerung der Weidachstr. hat die CSU bereits für 2016 beantragt. Nachdem im Jahr 2018 ein kleiner Ansatz für Planungskosten aufgenommen wurde, erwarten wir im Jahr 2019 die Umsetzung dieser Maßnahme. Das muss machbar sein. Andere Gemeinden machen uns das vor. Auch weil In den nächsten Jahre viele weitere Straßen, wie die Harrasser Str., die Osternacher Str., der Erlenweg oder die Straße nach Leiten zur Sanierung anstehen. Diese Verbindungsstraßen – als Aushängeschild der Gemeinde – sind uns als CSU ein besonderes Anliegen. Bei diesen Vorhaben ist meist auch mit hoher Förderung zu rechnen.

Für den barrierefreien Zugang des Bahnhofes von Osten – Antrag der CSU von 2017 haben wir dieses Jahr erfreulicherweise Mittel eingestellt um auch alternative Planungen zu einem klassischem Lift durchführen zu können.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Prien ist uns – und vor allen Dingen unserem 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Schuster, der sich für dieses Projekt besonders engagiert – eine Herzensangelegenheit. Darum freut uns die Aufnahme eines Anfangsbetrages für einen sozialen Wohnungsbau in der Jensenstr., sehr.

Die CSU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der gesamten CSU Fraktion bedanken. Bei Ihnen Herr Schmid und Ihren Mitarbeitern in der Kämmerei für die gute Zusammenarbeit, während der Erstellung dieses umfangreichen Zahlenwerks. Am Ende eines Jahres möchten wir uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und der beiden GmbH´s für die gute Zusammenarbeit bedanken. Stellvertretend Ihnen Frau Hübner, Herr Schröder und Herr Hell.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

-Es gilt das gesprochene Wort-