Rede unseres Fraktionssprechers Michael Anner

Die Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut:

                Eine richtige Sparsamkeit vergißt nie, daß nicht immer gespart werden kann;

                                   wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch

Theodor Fontane

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

vor jeder Haushaltsklausur werden die Fraktionen und die Verwaltung aufgefordert Investitionswünsche im Rathaus anzumelden. Dies haben wir in der Vergangenheit regelmäßig wahrgenommen. Erinnert sei an den Antrag der CSU Fraktion zur Umgestaltung der Uferpromenade in Stock, unser Wunsch zur Errichtung eines dritten Lifts am Bahnhof oder wie im letzten Jahr unser Antrag auf Sanierung der Weidachstr. zwischen Ortsausgang Prien und Westernach. Heuer haben wir uns bewusst gegen einen Antrag entschieden. Nicht dass wir keine Ideen für sinnvolle Investitionen gehabt hätten, wir sehen jedoch aktuell einen gewissen Abarbeitungsstau von in den letzten Jahren beschlossenen Investitionen. So ist es aus unserer Sicht nur vernünftig sich im Jahr 2018 mit neuen – wenn auch durchaus notwendigen - zusätzlichen Maßnahmen zurückzuhalten und einige davon in die folgenden Jahre zu verschieben. Das bedeutet natürlich nicht, dass 2018 keine wichtigen Ausgaben im Haushaltsplan enthalten sind. Immerhin haben wir im Vermögenshaushalt rund 5,7 Mio € für neue bzw. wieder angesetzte Investitionen vorgesehen. Dafür werden wir auch rd. 1,4 Mio € an Einahmen aus Zuschüssen bzw. umgelegten Beiträgen erhalten. Der Rest finanziert sich hauptsächlich aus den im Jahr 2016 aufgebauten Rücklagen – diese entstanden aus nicht verbrauchten Haushaltsansätze bzw. Mehrein- oder Minderaus-gaben nach Durchführung der Haushaltsrechnung - in Höhe von rd. 869.000 € und dem Überschuss des Verwaltungshaushalts - nach Abzug der Tilgungsleistungen - in Höhe von rd. 2,9 Mio €.

Apropos Verwaltungshaushalt. In diesem werden mit rd. 29 Mio. € die mit Abstand deutlich größeren Geldbeträge bewegt. Deshalb freut es uns besonders, dass wir in der Haushaltsklausur erstmals auch im Verwaltungshaushalt die Haushaltsstellen Punkt für Punkt nach Einsparungen durchgegangen sind. Dies war uns seit längerem ein Anliegen. Aus unserer Sicht ist das ein Hauptgrund dafür, dass wir 2018 auf eine Kreditaufnahme verzichten können. Dies ist umso wichtiger, da wir in den nächsten Jahren durchaus über eine Kreditaufnahme nachdenken müssen, um die anstehenden dringenden Aufgaben meistern zu können. Der nachfolgenden Generation dürfen wir keinen allzu großen Investitionsstau in unserer Infrastruktur hinterlassen. Deshalb muss es unser Ziel sein, dieses Thema zukünftig noch stärker in unseren Fokus zu stellen. Darauf habe ich bereits letztes Jahr hingewiesen. Folgende Positionen aus den Investitionsvorhaben möchten wir besonders herausstellen: - Mittel für den Neubau eines Kinderhorts (Kosten werden verteilt auf 2018/2019); war bereits für 2017 vorgesehen - Mittel zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatz; dafür hatten wir ebenfalls im Jahr 2017 einen erheblichen Ansatz - Schaffung von Wohnraum im Baugebiet Eglwies - Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs (Kosten verteilt auf 2018/2019) und eines Traktors für den Bauhof als Ersatz für einen in defekten Unimog - Verbesserungsmaßnahmen im Prienavera und der Stippelwerft - Einen Ansatz zur Erneuerung der Weidachstr. (50% der Kosten erhalten wir als Zuschuß, da Gemeindeverbindungsstraße), um wenn möglich 2018 in die Umsetzung bzw. zumindest in die Planung gehen zu können. - Verbesserungsmaßnahmen im König-Ludwig-Saal (Kosten verteilt auf 2018/2019) Beim letzten Punkt König-Ludwig-Saal betone ich ausdrücklich, daß wir vorerst nur der Bereitstellung der Mittel im Haushalt zugestimmt haben. Ein Umsetzungsbeschluss ist damit noch nicht verbunden. Bevor die Maßnahmen umgesetzt werden, muss nach Hörung des Kompetenzteams das Gremium grünes Licht geben. Ich möchte in dem Zusammenhang an unseren Antrag, den wir bereits am 30.8.2013 gestellt haben, erinnern.

Die CSU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich im Namen der gesamten CSU Fraktion noch Dank sagen. Wir danken Ihnen Herr Schmid und Ihren Mitarbeitern in der Kämmerei für die gute Zusammenarbeit, während der Erstellung dieses umfangreichen Zahlenwerks. Am Ende eines Jahres möchten wir uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und der beiden GmbH´s für die gute Zusammenarbeit bedanken. Stellvertretend Ihnen Frau Hübner, Herr Schröder und Herr Hell.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit